USA erklären Abkommen für nichtig

Weiter Streit um UNO-Sanktionen gegen Teheran

Sonntag, 20. September 2020 | 17:28 Uhr

Im Streit um Sanktionen gegen den Iran haben die USA ungeachtet massiven internationalen Widerstands mit der Verhängung neuer Strafmaßnahmen gedroht. Die UNO-Sanktionen gegen Teheran seien “wieder in Kraft”, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington.

Sollten die UNO-Mitgliedstaaten “ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen” nicht nachkommen, würden die USA “Konsequenzen ziehen”. Dies wurde von den am Atomabkommen beteiligten Staaten zurückgewiesen.

Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UNO-Sanktionen gedrängt, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

Die große Mehrheit der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte.

Dessen ungeachtet verkündete Pompeo, alle UNO-Sanktionen gegen den Iran seien in der Nacht auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt worden. US-Präsident Donald Trump könnte die neuen Sanktionen gegen alle Staaten, die nach US-Sicht gegen die Strafmaßnahmen verstoßen, bei seiner Rede zum Auftakt der UNO-Generaldebatte am Dienstag in New York verkünden.

Die USA seien “sehr, sehr isoliert”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran am Sonntag. “Die ganze Welt sagt, es hat sich nichts geändert.” Sollte Washington dennoch daran festhalten, habe dies “gefährliche Konsequenzen”. Der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärte wenig später bei einem Fernsehauftritt, die von Trump verfolgte Politik des “maximalen Drucks” auf den Iran führe am Ende zur einer “maximalen Isolation” der Vereinigten Staaten.

Ziel sei weiter, “die Autorität und Integrität” des UNO-Sicherheitsrats zu wahren, betonten die drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. “Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun.” Auch Russland, das ebenso wie Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats gehört, erklärte, es gebe keine “rechtlichen Konsequenzen für andere Staaten”.

Unter US-Präsident Trump hat sich das Verhältnis zu Teheran massiv verschlechtert. Er beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des “maximalen Drucks”. Im Mai 2018 kündigte Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. In der Folge verhängte seine Regierung strenge Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Von: APA/dpa/ag.