Das deutsch-türkische Verhältnis ist mehr als angespannt

Weitere Festnahmen: Merkel deutet härtere Türkei-Politik an

Freitag, 01. September 2017 | 18:40 Uhr

Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik angedeutet. Die Bundesregierung habe ihre Politik bereits grundlegend neu aufgestellt, sagte Merkel am Freitag in Nürnberg bei der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT.

“Angesichts der Ereignisse am heutigen Tage müssen wir sie vielleicht auch weiter überdenken”, fügte sie hinzu. “Für mich kommen weiter Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion unter diesen Umständen nicht infrage”, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit dem 200. Tag der Haft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel betonte sie zudem: “Das hat mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.”

Auslöser der Reaktion ist die Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern durch türkische Behörden in Antalya, über die das Auswärtige Amt am Freitag berichtete. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich damit derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen (einschließlich der beiden am Donnerstag Festgenommenen). Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Türkei hat seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 Zehntausende unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert.

Die Bundesregierung erwarte von der Türkei, “dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte deren Freilassung.

Der konkrete Hintergrund der beiden Festnahmen am Flughafen von Antalya war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gehe um politische Vorwürfe. “Spiegel Online” berichtete ohne nähere Quellenangabe, offenbar handle es sich um zwei Deutsche mit türkischem Hintergrund, die angeblich Mitglieder der Gülen-Bewegung seien. Diese wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht. Daran gibt es aber Zweifel.

Die Zahl der Hafttage für den in der Türkei festsitzenden deutschen Journalisten Deniz Yücel hat sich mittlerweile auf 200 erhöht. Ebenfalls weiterhin inhaftiert sind unter anderem die Journalistin Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Tolu wurde Ende April festgenommen, Steudtner Anfang Juli. Nach Überzeugung der Bundesregierung sind sie unschuldig.

In Deutschland mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen für die Türkei. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte am Freitag eine härtere Gangart. “Ich bin der Meinung, dass man keine Ausweitungsverhandlungen mit der Türkei mehr über die Zollunion führen kann, solange deutsche Staatsbürger dort festgehalten werden”, sagte dazu Schulz. Die neuen Festnahmen nannte er einen “gravierenden Vorgang”. Schulz sprach sich auch dafür aus, die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei auf den Prüfstand zu stellen und möglicherweise die Reisehinweise zu verschärfen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht nun den Zeitpunkt gekommen, eine Reisewarnung in Betracht zu ziehen. Auch er nannte die neuen Festnahmen in der “Welt” “zutiefst besorgniserregend”. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen drängte unverzüglich auf “eine offizielle Reisewarnung für die Türkei” und kritisierte das bisherige “Zaudern” der Bundesregierung. Ebenfalls eine Reisewarnung forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe FDP-Chef Christian Lindner.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte der “Bild”-Zeitung mit Blick auf die neuen Festnahmen: “Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer. Er tritt die Würde seines Amtes mit Füßen.” Die Situation sei so ernst, “dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist”, fügte Özdemir hinzu.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich ebenfalls dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Deutschen als “Geiseln” festzuhalten, um Druck auf Berlin zu machen. Gabriel riet Deutschen zudem von Reisen in die Türkei ab, vermied aber eine offizielle Reisewarnung.

Kanzlerin Merkel hatte bereits am Dienstag erklärt, sie sehe unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeit, das Mandat zur Erweiterung der Zollunion zu erteilen. Die EU-Kommission hatte zwar um ein Mandat zur Erweiterung der seit 20 Jahren bestehenden Zollunion gebeten. Bisher hat der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer dieses aber noch nicht erteilt. Es kann nur einstimmig erteilt werden.

Von: APA/ag.

Kommentare

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3 Kommentare auf "Weitere Festnahmen: Merkel deutet härtere Türkei-Politik an"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

…wer dort noch hin fährt ist selber schuld… 😆

brunner
brunner
Superredner
18 Tage 22 h

Ja Frau Merkel…..was ist mit ihrem Freund am Bosporus los? Jahrelang haben sie ihn in den Himmel hochgelobt und sogar einen Integrationspreis verliehen….man musste aber kein Hellseher sein,dass sein Ziel als Muslimbruder seit jeher die Islamisierung Europas war……

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
18 Tage 14 h

richtig brunner 👍

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