Aung San Suu Kyi (Archivbild)

Weitere sieben Jahre Haft für Suu Kyi in Myanmar

Freitag, 30. Dezember 2022 | 13:34 Uhr

Die abgesetzte Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist am Freitag zu einer weiteren, diesmal siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie aus Justizkreisen verlautete, sprach ein Gericht sie in einem Korruptionsprozess in allen fünf Anklagepunkten schuldig. Insgesamt wurde damit die Friedensnobelpreisträgerin wegen verschiedener angeblicher Vergehen – darunter Anstiftung zum Aufruhr – zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Anwälte der 77-Jährigen wollen nun Berufung einlegen. In dem Prozess ging es um den Verleih eines Regierungshubschraubers an ein Regierungsmitglied. Suu Kyi wird vorgeworfen, Regeln nicht befolgt und damit “Schaden für den Staat” verursacht zu haben.

Insgesamt musste sich die Friedensnobelpreisträgerin in 19 Verfahren verantworten. Die Anklagepunkte reichten von Korruption über Anstiftung zum Aufruhr und Wahlbetrug bis hin zu Verletzung von Corona-Maßnahmen. Prozessauftakt war im Juni 2021.

Menschenrechtler kritisierten die erneute Verurteilung Suu Kyis als politischen Schauprozess kritisiert. Die Verurteilungen zielten darauf ab, die 77-Jährige dauerhaft auszuschalten wie auch den Erdrutschsieg ihrer Partei NLD vom November 2020 zu untergraben, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Freitag in Bangkok laut Kathpress.

Human Rights Watch forderte eine stärkere internationale Reaktion und wirksamere Sanktionen gegen die Militärregierung, da in Anbetracht des Alters von Suu Kyi faktisch eine lebenslange Haftstrafe verhängt worden sei. “Die absurde und völlig ungerechte Inszenierung von Anklagen und Verurteilungen der Junta in Myanmar gegen Aung San Suu Kyi ist eine politisch motivierte Bestrafung, die darauf abzielt, sie für den Rest ihres Lebens hinter Gittern zu halten,” erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Militärregierung hoffe offensichtlich, dass das Urteil und der Prozessabschluss in der Weltöffentlichkeit wenig Beachtung finden werde.

Die von einem breiten Oppositionsbündnis gebildete Schattenregierung der Nationalen Einheit kritisierte, dass die Richter Entscheidungen ohne Beweise und auf der Grundlage von Lügen fällen würden. “Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen politischen Gefangenen,” sagte ihr Sprecher Kyaw Zaw.

Am Donnerstag wurde im Obo-Gefängnis in Mandalay die Menschenrechtsanwältin Ywat Nu Aung wegen “Terrorismus” zu 15 Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Die Junta beschuldigt sie laut dem Nachrichtenportal “Mizzima”, die “Volksverteidigungsarmee” der demokratischen Untergrundregierung finanziell unterstützt zu haben, wie Kathpress meldete. Ywat Nu Aung machte sich einen Namen als Anwältin bei Fällen von Kindesmissbrauch.

Suu Kyi befindet sich seit sechs Monaten in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, nachdem sie nach dem Militärputsch vom Februar 2021 zunächst unter Hausarrest gestellt worden war. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Suu Kyis Anwälte durften nicht mit Medienvertretern sprechen. Beobachter sprachen von Schauprozessen und werteten die Anklagen als Versuch der Junta, die eigene Macht zu sichern.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 war das Land bereits fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärdiktatur gestanden. Suu Kyi, Tochter des 1947 ermordeten Unabhängigkeitskämpfers und Nationalhelden Aung San, setzte sich ab den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb für insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. Erst seit 2011, als erstmals wieder eine zivile Regierung eingesetzt wurde, kamen langsam Reformen in Gang.

Nachdem Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) 2015 die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung gewann, wurde sie Regierungschefin. Die Verfassung gewährte dem Militär aber weiterhin einen großen Teil der Macht. Suu Kyi durfte auch nicht Präsidentin werden, da ihr 1999 verstorbener Ehemann Brite gewesen war. Für sie wurde die Position der Staatsberaterin geschaffen, in der sie die Regierung de facto führte. Ihre Beliebtheit war den Generälen aber ein Dorn im Auge. International war die Politikerin schon länger umstritten – vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der muslimischen Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen diese Minderheit in dem mehrheitlich buddhistischen Land.

Die Generäle hatten ihren Umsturz im Februar 2021 mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl im November 2020 begründet, die Suu Kyi mit ihrer Partei NLD erneut klar gewonnen hatte. Beweise legten sie keine vor. Seither versinkt das südostasiatische Land in Chaos und Gewalt. Die Junta versucht, den Widerstand in der Bevölkerung mit aller Gewalt zu unterdrücken. Immer wieder geht sie brutal gegen Gegner vor. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 2.600 Menschen getötet und mehr als 16.600 festgenommen.

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

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1 Kommentar auf "Weitere sieben Jahre Haft für Suu Kyi in Myanmar"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 6 Tage

Nicht ein Kommentar der üblichen Weltenretter der SN Gemeinde.
Ukraine ist wichtiger!
TRAURIG!

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