Dem US-Präsidenten droht weiterer Ärger

Weiterer Trump-Vertrauter kooperiert mit Ermittlern

Freitag, 24. August 2018 | 16:57 Uhr

In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Geliebte will offenbar ein weiterer Vertrauter von US-Präsident Donald Trump mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Der Chef des Boulevardblatts “National Enquirer”, David Pecker, wolle der Staatsanwaltschaft im Gegenzug für strafrechtliche Immunität Informationen liefern, berichteten das “Wall Street Journal” und die “New York Times”.

Justizminister Jeff Sessions bekräftigte derweil die Unabhängigkeit seines Ministeriums bei den Russland-Ermittlungen und zog sich dadurch den Zorn des Präsidenten zu.

Die Staatsanwaltschaft verlieh Pecker als Gegenleistung für Informationen über Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen und über Trump selbst Immunität, berichteten die beiden Blätter unter Berufung auf vertraute Kreise. Auch der Chefredakteur des “National Enquirer”, Dylan Howard, erhielt demnach Immunität.

Pecker und Howard könnten Beweise zu Trumps Wissen hinsichtlich der Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Ex-“Playboy”-Model Karen McDougal liefern, berichteten die beiden Zeitungen und der Sender CNN. Laut “Wall Street Journal” sollen Pecker und Howard in beide Schweigegeld-Deals involviert sein.

Cohen hatte Trump in dieser Woche vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen beauftragt zu haben. Die Zahlungen hätten gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Bei den beiden von Cohen namentlich nicht genannten Frauen soll es sich um Stormy Daniels und McDougal handeln.

McDougal hatte während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 die Rechte an ihrer Geschichte für 150.000 Dollar (Heute 129.550 Euro) an den “National Enquirer” verkauft. Die Zeitschrift entschied aber letztlich, nicht über die angebliche Affäre zu berichten.

Der Trump-Freund Pecker, Chef des Medienunternehmens American Media Inc. (AMI), dem Mutterhaus des “National Enquirer”, soll Medienberichten zufolge nie vorgehabt haben, die McDougal-Geschichte zu veröffentlichen. Insofern könnte das Arrangement mit McDougal als Versuch gedeutet werden, die Affäre unter Verschluss zu halten.

Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal – die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werde müssen.

Überdies ließ Cohen über seinen Anwalt mitteilen, dass er bereit sei, mit dem US-Sonderermittler zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016, Robert Mueller, zusammenzuarbeiten. Cohen könne von Trumps Rolle beim Hackerangriff auf die US-Demokraten im Wahlkampf berichten, sagte sein Verteidiger.

Inmitten des wachsenden Drucks auf Trump betonte Justizminister Jeff Sessions die Unabhängigkeit seines Ministeriums. “Solange ich Justizminister bin, werden die Handlungen des Justizministeriums nicht unzulässig von politischen Überlegungen beeinflusst”, erklärte Sessions am Donnerstag. “Ich verlange die höchsten Standards, und wo diese nicht erfüllt werden, schreite ich zur Tat.”

In den USA ist das Justizministerium auch oberste Strafverfolgungsbehörde und Sessions damit Generalstaatsanwalt. Anfang August hatte Trump Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller “unverzüglich” zu beenden. Dabei ignorierte der Präsident, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist.

Trump reagierte am Freitag mit einer ironischen Attacke auf Sessions im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei “großartig”, dass das Justizministerium unabhängig sei, schrieb er. Deshalb solle Sessions auch “der Korruption der ‘anderen Seite’ nachgehen”.

Der Präsident regte unter anderem Untersuchungen zur E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton oder Muellers “Interessenskonflikten” an. “Mach schon, Jeff, du schaffst das, das Land wartet darauf!”, fügte Trump hinzu.

In einem weiteren Tweet warf Trump den Betreibern von Sozialen Netzwerken massenhafte Zensur vor. Die Riesen der Branche brächten “Millionen von Menschen zum Schweigen”, schrieb Trump am Freitag. Dies könne nicht sein, “selbst wenn es heißt, dass wir weiter ‘fake news’ wie CNN hören müssen”, erklärte er. “Die Menschen müssen sich ohne Zensur ein Bild davon machen, was echt ist und was nicht!” Der Präsident nannte keine Unternehmen beim Namen. Eine Stellungnahme von Facebook und Twitter zu dem Tweet lag nicht vor.

Trump hatte bereits am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, es sei “sehr gefährlich”, dass Unternehmen wie Twitter und Facebook ihre Nutzer zensierten. In der Woche zuvor hatte er namentlich nicht genannten Unternehmen zudem vorgeworfen, “republikanische/konservative Stimmen total zu diskriminieren”. Beweise dafür legte er nicht vor.

Zuvor waren Apple, Facebook und YouTube gegen die Website Infowars vorgegangen, die vom Verschwörungstheoretiker Alex Jones betrieben wurde. Twitter sperrte vorübergehend seinen Zugang. Google entfernte am Donnerstag nach eigenen Angaben YouTube-Kanäle und Blogs, die in Verbindung mit iranischen Staatsmedien stehen sollen. Am Dienstag waren zudem Facebook und Twitter gegen Falschinformationen über ihre Netzwerke vorgegangen und hatten Netzwerkkonten gesperrt.

Der von Trumps Republikanern beherrschte Kongress hat sich zunehmend besorgt gezeigt über den Umgang der Tech-Unternehmen mit ausländischer Propaganda. Die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass russische Hacker unter anderem über die sozialen Medien versucht haben, Einfluss auf die Präsidentenwahl 2016 zu nehmen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Von: APA/ag.