Situation in Duma am Wochenende

Westen setzt in Sachen Syrien auf Diplomatie und Drohungen

Sonntag, 15. April 2018 | 19:40 Uhr

Der Westen setzt nach den Raketenangriffen auf Syrien auf Diplomatie und Drohungen zugleich. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen am Wochenende einen neuen Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich “konstruktiv” an Friedensverhandlungen zu beteiligen.

Washington und Paris drohten zugleich aber weitere Luftangriffe für den Fall neuer Chemiewaffenattacken an. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte daraufhin, dies würde “unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen”.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert. Dabei wurden nach US-Angaben drei Anlagen in der Hauptstadt Damaskus und nahe Homs getroffen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen. Es soll keine oder nur wenige Verletzte gegeben haben.

US-Präsident Donald Trump sprach von “perfekt ausgeführten Angriffen”. Die Raketenangriffe “hätten kein besseres Ergebnis haben können”, schrieb Trump auf Twitter. “Mission erfüllt!” Nach Angaben des Pentagon wurden “alle Ziele erfolgreich getroffen”. Die USA und Frankreich dementierten zudem Angaben Russlands, wonach zahlreiche Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien.

US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, “derzeit” seien keine weiteren Angriffe geplant. In einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates warnte US-Botschafterin Nikki Haley aber, sollten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad nochmals Giftgas einsetzen, seien die Waffen der US-Armee “geladen”. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte eine mögliche weitere “Intervention” an.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU und die NATO stellten sich hinter die Luftangriffe. Assad und seine Verbündeten Russland und Iran verurteilten den westlichen Militäreinsatz dagegen scharf. Moskau drohte zunächst mit “Konsequenzen”, legte schließlich aber lediglich einen Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat vor, in welchem die Luftangriffe als “Aggression” und “Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta” verurteilt werden. Der Entwurf scheiterte.

Später legten die USA, Großbritannien und Frankreich einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Darin wird unter anderem die Schaffung eines “unabhängigen Mechanismus” für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vorgeschlagen. Gefordert werden außerdem Notevakuierungen und ein freier Zugang für Hilfskonvois. Die syrische Regierung wird zudem aufgerufen, “konstruktiv und ohne Vorbedingungen” an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Über den Resolutionsentwurf soll ab Montag beraten werden.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hofft auf die Einsicht der Konfliktparteien, wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Er hoffe, “dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben”, dass “es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen”, sagte der SPD-Politiker am Sonntag.

In dem seit mehr als sieben Jahren wütenden Syrien-Konflikt haben Verhandlungsbemühungen bisher kaum Fortschritte gebracht. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte daher eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. “Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben”, erklärte Kurz.

Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma in der einstigen Rebellenenklave Ost-Ghouta waren am 7. April nach Angaben örtlicher Helfer mehr als 40 Menschen getötet wurden. Eine US-Regierungsvertreterin sagte am Samstag, es gebe Hinweise, dass neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sei. Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sollten am Sonntag vor Ort ihre Untersuchungen beginnen. Die syrische Armee hatte Mitte Februar eine Militäroffensive zur Rückeroberung von Ost-Ghouta gestartet. Am Samstag verließen die letzten Rebellen Duma.

Von: APA/ag./dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Westen setzt in Sachen Syrien auf Diplomatie und Drohungen"


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enkedu
enkedu
Kinig
5 Tage 3 h

Humanitäre Hilfe verbunden mit der Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen!
Wir müssen eine Aussenpolitik durchsetzen, die mit Geldspenden vor Ort nur dann hilft, wenn die wichtisten Grundsätze eingehalten werden.

lord schnee
lord schnee
Tratscher
4 Tage 21 h

jetzt lass mal die patriarchalen spenden enkedu: vernünftig investieren, handelabkommen auf augenhöhe, keine suventionierten lebensmittel in europa, die den bauern in anderen ländern schaden, kein waffenhandel, ein un-kreis, der die untetschiedlichen interessen im ausgleich verhandelt. wir sind eine welt und können das auch sein.

selwol
selwol
Grünschnabel
5 Tage 1 h

Zuerst Syrien angreifen und dann durchleuchten!
Was bei den sogenannten Vertreter der westlichen Werte an Rechtsverständniss herrscht ist an Arroganz nicht zu überbieten.
Zum schämen diese Leute.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
5 Tage 1 h

Der Sicherheitsrat der UNO ist eine Art Höllenkreis, wo die scheinheiligsten Verbrecher der Gegenwart sitzen.

zombie1969
zombie1969
Superredner
4 Tage 22 h

Die UNO hat in Syrien auf der ganzen Linie versagt und zugelassen, dass Hunderttausende unschuldiger Syrer vom skrupellosen Diktator B. al-Assad auf brutalste Weise ermordet wurden. Selbst Giftgas ist denen nicht zu schade, damit das Morden noch besser funktioniert. 
Die Syrer haben am Anfgang friedlich demonstriert, aber B. al-Assad hat sofort seine Militärmaschinierie auf die Menschen losgeslassen. Jetzt ist es für friedliche Lösungen zu spät.
 Der Westen hat auch Millionen von Menschen auf der Flucht vor diesen Schlächtern Asyl gewährt. Er hat sie mit offenen Armen aufgenommen und wird sich auch weiterhin um die unschuldigen Opfer kümmern müssen.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
4 Tage 22 h

zuerst schießen dann zielen, für jeden Hausverstand ein no go😶

zombie1969
zombie1969
Superredner
4 Tage 16 h

Etwas merkwürdig, dass es nur wenige Befürworter des Militärschlages gegen das Regime von B. al-Assad gibt. Schon sein Vater Hafiz al-Assad  hatte bekanntlich eine sehr entspannte Beziehung zu Giftgaseinsätzen gegen das eigene Volk. Und sein wohlgeratener Sohn, der als Augenarzt seinen politischen Gegnern die Augen ausstechen lässt, ist nicht besser. Die USA, F und GB haben in diesem Fall richtig gehandelt. Erst “rote Linien” ausrufen wie B. Obama, und dann nichts unternehmen, klang für B. al-Assads Opfer wie Hohn.

Gredner
Gredner
Superredner
4 Tage 13 h

Aha, zuerst Bomben abwerfen (ohne Beweise), dann drohen weitere abzuwerfen (ohne Grund). Das nennt man dann Diplomatie.  Wieder was dazugelernt!

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