Scholz derzeit bei UNO-Vollversammlung in New York

Westen sieht in Teilmobilmachung Akt der Verzweiflung

Mittwoch, 21. September 2022 | 20:25 Uhr

Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. US-Präsident Joe Biden warf Russland einen “schamlosen” Verstoß gegen die UNO-Charta vor. Die EU sprach von einem Zeichen der “Verzweiflung”. Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wertete die Ankündigung Putins als “Akt der Verzweiflung”.

Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Russland muss nach Ansicht Bidens für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe “noch mehr entsetzliche Beweise” für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung am Mittwoch in New York. “Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen”, sagte der US-Präsident. Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder “unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen” und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden. Es handle sich um “ungeheuerliche Handlungen”. Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. “Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland hat den Konflikt gesucht.”

Mit den jüngsten Entscheidungen “macht Russland das alles noch viel schlimmer”, sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UNO-Vollversammlung. Auch die von Moskau angekündigten “Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden” und könnten “deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat.” “Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen”, sagte der deutsche Kanzler weiter. Putin habe die Situation von Anfang an “komplett unterschätzt”, sagte Scholz.

Die EU verurteilte Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen “als Teil seines Terror-Arsenals”, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU-Außenminister wollten noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Angesichts der massiv verschärften Lage berät die EU dem Sprecher zufolge über eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland sowie eine Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine. Der Außenbeauftragte Borrell hat eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Damit würde die gemeinsame Militärhilfe auf drei Milliarden Euro steigen.

Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses (EUMC), Robert Brieger, soll der Westen weiter Waffen an die Ukraine liefern. “Die Bemühungen, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen, dürfen nicht nachlassen, sondern müssen eher noch intensiviert werden”, sagte der Österreicher Brieger in einem Interview mit den “Salzburger Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe). Ein Nachgeben würde zu keiner Lösung beitragen, sondern das russische Regime ermuntern, weitere Gebietsarrondierungen anzustreben, sagte Brieger.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte, der Schritt sei nicht überraschend gekommen, die NATO jedenfalls bleibe ruhig. Die Drohung Putins, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen, nannte Stoltenberg eine “gefährliche und rücksichtslose Rhetorik”. Allerdings zeige das, dass der Krieg nicht so verlaufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und dass Russlands Präsident einer “großen Fehlkalkulation” unterlegen gewesen sei, sagte Stoltenberg in einem Reuters-Interview in New York.

Die Teilmobilmachung wird Russland nach den Worten des französischen Staatschefs Emmanuel Macron weiter in die Isolation führen. Dieser Schritt Putins sei ein Fehler, sagt Macron am Rand der UNO-Vollversammlung. “Seine Entscheidung ist eine schlechte Nachricht für das russische Volk, die Jugend, und wird die Isolation seines Landes verstärken.” Es müsse maximalen Druck auf Putin geben, um den Krieg zu beenden.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die Kiewer Streitkräfte zuletzt Hunderte Orte zurückerobert, die monatelang von Russland kontrolliert worden waren. Nach Angaben von Experten hatte Putin bei seiner Offensive die Widerstandskraft der ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung unterschätzt. Ähnlich sah es die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink. “Scheinreferenden und Mobilisierung sind Zeichen von Schwäche, von russischem Versagen”, schrieb sie auf Twitter.

Selbst China, an das sich Russland zuletzt angenähert hatte, forderte “alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen.” Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, China habe sich stets für “die souveräne und territoriale Integrität aller Länder” eingesetzt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagierte auf die Ankündigung der russischen Teilmobilmachung mit einem Aufruf zur europäischen Geschlossenheit. “Wir stehen zusammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen Angriffskrieg und gegen die Grausamkeiten, die begangen wurden und begangen werden”, erklärte Van der Bellen am Rand der UNO-Generalversammlung in New York. Moskau setze mit der neuerlichen Drohung mit Nuklearwaffen und den geplanten Schein-Referenden weitere bewusste Eskalationsschritte. Österreich und die EU würden ihre Unterstützung insbesondere im humanitären Bereich für die Ukraine weiter fortsetzen, bekräftigte Van der Bellen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verurteilte die Teilmobilmachung “auf das Heftigste”. Diese Maßnahme sei “ein weiterer Schritt in die Eskalation”, kritisierte Nehammer am Rand der UNO-Vollversammlung in New York gegenüber österreichischen Medien. Die Lage werde sich nun weiter verschärfen. “Das ist eine ernste Situation, in der es jetzt umso wichtiger ist, besonnen zu agieren und nicht “in die Kriegslogik Putins einzusteigen”.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete den Schritt Putins als “Zeichen der Schwäche und Eingeständnis, dass die russische Strategie auf dem Schlachtfeld ganz offensichtlich nicht aufgeht”. Gleichzeitig sei es “eine weitere Eskalation, die eine diplomatische Lösung noch weiter in die Ferne rücken lässt”, ließ Schallenberg am Mittwoch am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mitteilen. In der “Presse” meinte Schallenberg zur Wahrscheinlichkeit, dass Putin im Ernstfall seine Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen wahr machen könnte, allerdings: “Ich glaube nicht, dass Putin dieses letzte Tabu bricht.”

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Kommentare

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15 Kommentare auf "Westen sieht in Teilmobilmachung Akt der Verzweiflung"


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Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

Im Kopf Putins muss der komplette Wahnsinn herrschen. Wie soll man sich sonst so ein Verhalten erklären. Misstrauen, Mord und Hinterhalte sind auf seiner Tagesordnung, man sieht ihn bei Sitzungen immer in grossem Abstand zu anderen…auf der anderen Seite soll es viele Selbstmorde unter den Führungskräften und Oligarchen geben… naja, welcher Gesunddenkende würde an Russland Anschluss wollen?

N. G.
N. G.
Kinig
9 Tage 4 h

Was für Wahnsinn? Es ist “ganz normale” diktatorische Denke. Solche Typen gibt es weltweit einige.
Dazu zähle ich Trump bei Machterhalt auch dazu!

pustramannl
pustramannl
Neuling
8 Tage 11 h

bitte nie mehr von Klimaschutz reden..ich kann das nicht mehr hören…. zuerst Klimaschutz in der Ukraine..ok

Doolin
Doolin
Kinig
9 Tage 4 h

…die russischen Invasoren sind militärische Flaschen und drohen nun mit Atomwaffen…passt zu Kriegsverbrecher…

N. G.
N. G.
Kinig
9 Tage 4 h

Eine Frage. Putun ist ein Verbrecher, definitiv! Worüber wunderst du dich dann das er lügt, Kriegsverbrechen begeht? Hast du dann nicht Angst er könnte irgendwann noch viel weiter gehen wril er ist was er ist ?

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
9 Tage 55 Min

@N.G.:
Was schlägst du vor? Ihm aus Angst die Welt zu Füßen legen?
Tolle Perspektiven die du da aufzeigst….

N. G.
N. G.
Kinig
9 Tage 4 h

Natürlich ist das ein Zeichen von Schwäche und Misserfolg der russischen Armee. Dem ist ja auch so!
Scholz sollte aber erklären wie man dann mit der Menge an gegnerischen Soldaten umgeht und was nicht ausgeschlossen ist, wenns noch mehr werden.

schlaumaier
schlaumaier
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Isch nor a a menge an toten soldaten mehr, sell dorf nor dor putin erkären. Deswegen wert dor krieg trotzdem net zu gunsten einer seite kippen, weil heitzutog die waffen viel mehr zählen.

N. G.
N. G.
Kinig
9 Tage 15 Min

@schlaumaier Man könnte dann genau sogut sagen, die USA hat den 2WK mit Japan mit 2 Atombomben (bessere Waffen) beendet. Es waren ja nur hundertausende Zivilisten? Hauptsache der Krieg ist zu Ende?
Sind russische Soldaten Menschen?
Dein Kommentar ist geschmacklos!

schlaumaier
schlaumaier
Grünschnabel
8 Tage 20 h

@N. G. I bin kuan amifreund, ober wos hot dess iatz mit denn zu tian wos vor 80 johr passiert isch ? Russlond greift die ukraine un , und wenns noch dir gang, solleten die ukrainer mit mistgobeln verteidigen, i glab sell hot do iatz jeder verstonden.

pfaelzerwald
8 Tage 10 h

@schlaumeier
Im Zweifel ist es besser, “Amifreund” zu sein.

N. G.
N. G.
Kinig
8 Tage 7 h

@schlaumaier Also, du hast gelesen und gehört das sehr viele russische Soldaten nicht freiwillig in den Krieg ziehen und du meinst dann lapidar, dann gibt es eben mehr Tote auf russischer Seite. Das ist dann menschenverachtend! Jetzt Ausflüchte zu suchen, macht die Ausage nicht besser!

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
9 Tage 4 Min

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Das einzige, was Putin kann, ist Eskalation.
Wenn er nicht gestoppt wird, wird er immer weiter gehen und die halbe Welt ins Unglück stürzen!
Verhandeln und Kompromiss ist nicht seins.
Dafür braucht Russland eine neue Regierung.

cilli72
cilli72
Grünschnabel
8 Tage 23 h

Lt. China-Reaktion will sie die globalisierte Wirtschaftswelt wohl nicht wackeln sehen und Russland soll sich auf Verhandlungen einlassen.
Russlands Einnahmen und die verblendete Stimmung im Volk sind noch im Lot..
Das wird wohl nicht lange so bleiben.
Wie Putin hier weiter vorgehen wird das bringt nix Gutes m.E.
Der eigene Machtapparat wird ihn aus Eigeninteresse nicht stürzen. Das Volk lässt sich leicht manipulieren.
Eskalation steht an..

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
8 Tage 10 h

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Putin will also die noch im Land verbleibende Jugend Russlands als Kanonenfutter, für seine irren Großmachtfantasien, in der Ukraine verheizen.

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