Nawalny und seine Organsationen von Wahlen ausgeschlossen

Westliche Kritik nach Verbot von Nawalny-Netzwerk

Donnerstag, 10. Juni 2021 | 16:59 Uhr

Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Menschenrechtler beklagten am Donnerstag das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition als politisch motiviert. Erbost zeigte sich auch das Außenministerium in Wien. Für Nawalnys Unterstützer bedeutet die Einstufung als “extremistisch” zudem, dass sie bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren dürfen.

Die US-Regierung verurteilte die Entscheidung eines Moskauer Gerichts vom Mittwoch. “Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert”, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Knapp eine Woche vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin rief Washington Moskau unter anderem dazu auf, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken.

Diese hatten den hinter verschlossenen Türen geführten Prozess als intransparent kritisiert. Auch Nawalny selbst wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Dessen Anwalt Iwan Pawlow wünschte dem Gericht laut eigenen Angaben im Schlussplädoyer, es möge so entscheiden, dass ihm das eigene Urteil später “nicht peinlich” sei.

Es half – wenig überraschend – nichts: Nach mehr als zwölfstündiger Verhandlung ließ das Gericht unter anderem Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und dessen Regionalstäbe als extremistisch verbieten. Es folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die der Bewegung vorwirft, “die gesellschaftlich-politische Lage im Land” zu destabilisieren. “Wenn Korruption die Grundlage einer Staatsmacht ist, sind die Kämpfer gegen Korruption Extremisten”, kommentierte Nawalny selbst spöttisch. Gleichzeitig beteuerte er, nicht aufgeben zu wollen.

Doch der Schlag gegen sein Netzwerk ist enorm: Wer weiter für eine der betroffenen Organisationen arbeitet, riskiert den Anwälten zufolge nun bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Verboten sind außerdem die Organisation von Kundgebungen sowie das Ausführen von Finanztransaktionen. Und: Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürfen Nawalnys Unterstützer bei Wahlen künftig nicht mehr antreten – also auch nicht bei der Duma-Wahl im September. Das Team des 45-Jährigen beklagt, dass die Justiz so den Kampf gegen Korruption sowie die Straßenproteste vor der Wahl lahmlegen wolle.

Das österreichische Außenministerium twitterte, dass das Urteil, dass mit Nawalny verbundene Organisationen “extremistisch” seien, ein weiterer alarmierender Schritt hin zu einem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft sei. Zudem bedeute es die Ächtung einer echten politischen Opposition in Russland.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, die Gerichtsentscheidung diene allein dazu, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdrücken. Schon vor einigen Wochen waren vorläufige Arbeitsverbote gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt worden.

Der populäre Putin-Gegner hatte im vergangenen August nur knapp einen Giftanschlag überlebt. Bevor er zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen wurde, lag Nawalny wenige Tage lang in einem Krankenhaus in der sibirischen Stadt Omsk im Koma.

Am Donnerstag veröffentlichten Nawalnys Anhänger ein neues Video, in dem sie der Klinik vorwerfen, medizinische Dokumente gefälscht zu haben, um Hinweise auf eine Vergiftung zu vertuschen. Unter anderem sei ein Bluttest aus den Unterlagen verschwunden, hieß es. Mehrere westliche Laboratorien, darunter eines der deutschen Bundeswehr, hatten später in Nawalnys Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Russland hingegen hat angegeben, man habe keine Vergiftung nachweisen können und deshalb keine Ermittlungen eingeleitet.

Seit seiner Rückkehr nach Russland Anfang des Jahres ist Nawalny in einem Straflager inhaftiert. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von dem Mordversuch erholte. Mehrfach demonstrierten Zehntausende Menschen in ganz Russland für seine Freilassung.

Unterdessen belegte die russische Justiz erneut soziale Netzwerke mit hohen Strafen, weil sie aus Sicht der Richter verbotene Inhalte nicht entfernt haben sollen. Der Messenger-Dienst Telegram muss demnach zehn Millionen Rubel (umgerechnet rund 114.000 Euro) zahlen. Gegen Facebook wurde eine Geldstrafe von 17 Millionen Rubel (194.000 Euro) verhängt. Bereits in den vergangenen Monaten waren Strafen gegen mehrere Messenger-Dienste und soziale Netzwerke ausgesprochen worden, weil sie etwa Protestaufrufe an Minderjährige nicht gelöscht haben sollen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Westliche Kritik nach Verbot von Nawalny-Netzwerk"


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Doolin
Doolin
Universalgelehrter
2 Tage 12 h

…ins Straflager stecken, wenn das Killen nicht funktioniert, und dann verbieten!…so geht Demokratur…
😜

Faktenchecker
2 Tage 5 h

Putin ist halt ein lupenreiner Demokrat.

maxi
maxi
Tratscher
2 Tage 5 h

Jedes Land hat sein System das über Jahrhunderte gewachsen ist und nach diesem verwaltet wird. So kennen auch die meisten Bürger ihre Grenzen wo und wie sie sich bewegen können. Wenn nun Herr Nawalny Probleme hat, dann war er sich schon zu Beginn seiner Vorgangsweisen deren Risiken bewusst. Verstehe nicht wieso sich die deutschen Politiker da einmischen, es gibt noch 100te von Länder wo hunderte Nawalnys einsitzen, z.b. Türkei, da hört man von den deutschen Politikern nichts.

Tigre.di.montana
2 Tage 3 h

@maxi:
Das Regime Lukaschenko ist nicht in Jahrhunderte gewachsen.
Und auch nicht das Regime Putin.
Und für manche endet das Regime friedlich, mit einer Demonstration auf einem großen Platz, und für manche weniger friedlich, wie bei Mussolini, auf einem großen Platz. Da mag Putin ruhig mit Tigern raufen, und Lukaschenko Angeln fahren.
Und selbstverständlich haben deutsche Politiker für verfolgte kurdische Freiheitskämpfer und türkische Journalisten Partei ergriffen.
“dann war er sich schon zu Beginn seiner Vorgangsweisen deren Risiken bewusst.”
Zählt dazu von zwei Giftmördern des russischen Geheimdienstes umgebracht zu werden?

Faktenchecker
2 Tage 3 h

“Dem sowjetischen Diktator Stalin wird die folgende Aussage zugeschrieben: «Mit Einschüchterung allein kann man sich nicht an der Macht halten. Es braucht dazu auch die Lüge.» Neunzig Jahre später dreht im Kreml Wladimir Putin dieses Herrschaftsrezept um. Bisher hatten seinem Regime Propaganda-Lügen meist gereicht, nun sieht er sich gezwungen, auch Angst zu verbreiten.”

https://www.nzz.ch/meinung/russland-wandelt-sich-zur-offenen-diktatur-trotzdem-laeuft-es-fuer-den-kreml-nicht-nach-wunsch-ld.1601439?reduced=true

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
2 Tage 1 h

Zum Verstehen gehört ein Gehirn das funktioniert. Das ist nicht bei allen der Fall. Es ist schon verwerflich wenn man ein widerlich Verhalten mit einem anderen widerlich Verhalten rechtfertigt. Moralisch unterste Schublade.

DontbealooserbeaSchmuser
2 Tage 2 h

“darunter eines der deutschen Bundeswehr, hatten später in Nawalnys Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen”

Mal abgesehen von den ganzen anderen Vehauptungen in diesem Artikel, ist dieser Abschnitt komplett falsch!
Im deutschen Krankenhaus (der Berliner Charitee) wurde kein Gift festgestellt.

Erst in einem NATO-Krankenhaus wurde anscheinend ein Stoff in seinem Blut gefunden, bei dem es sich um Nowitschok handeln KÖNNTE, es können aber auch andere Medikamente oder Gifte gewesen sein. So steht es im offiziellen Bericht.

Zugspitze947
1 Tag 10 h

Schmuser du verdrehst die Tatsachen ! 🙁

Hupsstupspups
Hupsstupspups
Tratscher
2 Tage 4 h

Was ist mit Julian Assange?? Immer in Einzelhaft!!

heris
heris
Grünschnabel
2 Tage 2 h

Der würde bei uns in der EU Perfekt  zu den sogenannten Rechtsradikalen passen  ob er dann von kurzsichtigen Politikern  auch so hochgejubelt wird  ist Fraglich.

eisern
eisern
Tratscher
1 Tag 22 h

Das war doch absehbar und wundert mich nicht. Viel mehr das alles so lange gedauert hat. Jeder Russe weiß wie es läuft und wer nicht mitspielt verschwindet von der Bildfläche. Das ist doch aber weltweit so und wer was anderes behauptet ignoriert die Realität. Nur immer auf Russland zeigen ist zu einfach .

Zugspitze947
1 Tag 10 h

Auch Putins Macht wird eines Tages wie ein Karttenhaus zusammenbrechen und dann wird er seine GERECHTE STRAFE bekommen 🙁

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