Fischer und Karas gegen den Ausstieg

Widerstand gegen Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Samstag, 03. November 2018 | 21:29 Uhr

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat sich in der Debatte um den UNO-Migrationspakt klar hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt. Das Bemühen um Zusammenarbeit sei der richtige Weg gegen Nationalismus und Protektionismus, schrieb Karas auf Twitter. Widerstand gegen den Rückzug aus dem Migrationspakt regt sich auch im Außenministerium selbst.

“Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus”, schrieb Karas. Er teilte die Aussage von Van der Bellen, wonach sich Österreich als UNO-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechten oder Abrüstung den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben habe. “Diesen Ruf sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen”, hatte der Bundespräsident nach dem Rückzug Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt erklärt. Karas dazu: “Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur wegen der gemeinsamen globalen Herausforderungen.”

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem “Fehler” der Bundesregierung. Er sei “betroffen, traurig und enttäuscht” über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem “Kurier” sagte. Er denke, dass der Republik Österreich “ein Fehler passiert, wenn wir zulassen, dass eine Partei, die den Multilateralismus nicht wirklich und intensiv gelebt hat, sich durchsetzt mit Argumenten, die einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhalten. Es ist eine Entscheidung, von der ich enttäuscht bin, und die in sehr vielen Ländern Kopfschütteln auslöst”.

Der Altbundespräsident betonte: “Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit (US-Präsident Donald) Trump, (Ungarns Premier Viktor) Orban und einigen anderen, eine verschwindende Minderheit unter den mehr als 190 UNO-Mitgliedern. Für Österreich und seine Bürger kann das nicht gut sein.”

Unterdessen werden auch im Außenministerium die Stimmen gegen die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen, laut. “Ein Nichtbeitritt würde einen Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955 darstellen und stellt auch die Handschlagqualität und Professionalität unserer hochwertgeschätzten Diplomatie in Frage”, erklärt die “Offene Liste SozialdemokratInnen und FreundInnen”.

“Diese Vorgehensweise widerspricht dem Leitbild eines ‘effektiven Multilateralismus’, den Österreich überall und lautstark zu Recht bewirbt”, schrieb die Gruppe auf Twitter: Man sei den Interessen des Landes und einer UNO-freundlichen, außenpolitischen Tradition verpflichtet. “Als Personalvertretung stellen wir uns daher hinter jene Kollegen, die diesen Pakt für Österreich verhandelt haben”, hieß es in der Stellungnahme. Die Liste sprach sich ” klar gegen irreguläre Migration” aus.

Laut Außenamtssprecher Peter Guschelbauer bekam die Liste bei den Personalvertretungswahlen ca. ein Viertel der Stimmen. Geführt wird sie von Andreas Stadler. Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt www.aufstehn.at haben bis zum Samstagnachmittag mehr als 127.000 Menschen unterzeichnet.

Guschelbauer betonte am Samstag gegenüber der APA, dass der Rückzug aus dem UNO-Pakt der “Beschluss der gesamten Bundesregierung” sei. Es gebe “klare inhaltliche Bedenken, die im Ministerratsvortrag zum Ausdruck kommen”. Diese Vorlage sei im Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, Büro des Vizekanzlers und Innenministerium entsanden.

Im Ministerratsvortrag vom Mittwoch war vom “Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration” die Rede. In der offiziellen deutschen Übersetzung heißt das UNO-Dokument “Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration” (“Glocal Compact for Safe, Orderly and Regular Migration”). Der Begriff “planmäßig” fand sich bisher nur in einschlägigen rechten Foren, schrieb die “Presse”.

Guschelbauer wollte außerdem “Presse”-Informationen nicht kommentieren, wonach Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) lang vergeblich versucht haben soll, der FPÖ-Führung zu erklären, dass der UNO-Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei und deshalb nicht in Bausch und Bogen abgelehnt werden müsse. Demnach hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf bestanden, dass sich Österreich bei der Abstimmung über den Migrationspakt in der Vollversammlung enthalten und nicht dagegen votieren soll.

Kurz hatte am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, “aber der Inhalt muss stimmen”, sagte Kurz laut einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben, so Kurz. “Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert.”

In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. “Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt”, betonte der Kanzler. Zudem gebe es “die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird”.

Von: apa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Widerstand gegen Ausstieg aus UNO-Migrationspakt"


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selwol
selwol
Grünschnabel
14 Tage 2 Min

Herr Fischer,seien sie nur “betroffen, traurig und enttäuscht”macht nichts,
Wenn dieser Pakt nicht bindend ist,warum ist es dann ein Fehler nicht beizutreten?
Ein Schelm der böses denkt!

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
13 Tage 23 h

190 UN Mitgliederstaaten, die meisten aus Afrika und Arabien. Seltsam das der Vatikanstaat kein Mitglied ist aber trotzdem mitreden darf.

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