Johnson will den Brexit - ob mit Vertrag oder ohne - durchziehen

Widerstand gegen Johnsons Brexit-Pläne im Parlament wächst

Mittwoch, 14. August 2019 | 13:39 Uhr

Angesichts eines drohenden EU-Austritts ohne Abkommen will der britische Parlamentspräsident John Bercow das Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson aushebeln lassen. Dafür werde er “bis zum letzten Atemzug kämpfen”, sagte Bercow dem “Guardian” zufolge auf einer Veranstaltung im schottischen Edinburgh.

“Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder – Gott behüte – zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel”, betonte Bercow. Johnson hatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen.

Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht. Hintergrund der Befürchtungen, das Unterhaus könnte beim Brexit umgangen werden, sind Aussagen von Johnsons Chefberater Dominic Cummings. Dieser hatte angegeben, Johnson könnte eine Neuwahl nach einem verlorenen Misstrauensvotum bis nach dem Austrittsdatum 31. Oktober hinauszögern und so vollendete Tatsachen schaffen.

Die Abgeordneten sind über den EU-Austritt heillos zerstritten. Johnsons Vorgängerin Theresa May war dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen im Unterhaus durchgefallen. Parlamentspräsident Bercow hat sich im Ringen um den Brexit-Kurs in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert – und er spielt im Streit um den EU-Austritt eine wichtige Rolle. Kritiker werfen ihm aber vor, die Neutralität seines Amts zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen.

Auch der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte in der “Times” Johnson davor, mit einem Kabinett “nicht gewählter Leute” die Chancen auf einen geregelten Brexit zu zerstören. Hammond sagte, Johnson mache nicht den Eindruck, als sei er auf dem richtigen Weg, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen.

Wegen des Konfrontationskurses des Premiers, der das Vereinigte Königreich “ohne Wenn und Aber” am 31. Oktober aus der EU führen will, wird seit Tagen über Wege spekuliert, ihm das Handwerk zu legen. Möglich wäre etwa ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit ausschließt. Da die Regierung die Tagesordnung des britischen Parlaments kontrolliert, ist es äußerst schwierig, einen solchen Gesetzesbeschluss zu erreichen.

Spekuliert wird auch über ein Misstrauensvotum gegen Johnson. Um sicherzustellen, dass Johnson sich dann nicht mit Tricks und der Ausschreibung von Neuwahlen in den No-Deal-Brexit schwindeln kann, müsste die Absetzung aber wohl schon bald nach dem Ende der Sommerpause des Unterhauses am 3. September stattfinden.

Johnson droht mit einem No-Deal-Brexit, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderung nach Änderungen an dem zwischen May und Brüssel ausgehandelten Abkommen einlassen. Dies lehnt die EU aber ab. Eine ungeregelte Trennung von der Staatengemeinschaft würde die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche erheblich schädigen.

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein “Instrument der Einkerkerung” Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

Von: APA/ag.

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