Kataloniens Regierungschef Puigdemont will Entmachtung nicht hinnehmen

Widerstand gegen Spaniens Plan zur Entmachtung Kataloniens

Sonntag, 22. Oktober 2017 | 15:36 Uhr

Drei Wochen nach dem umstrittenen Votum der Katalanen für eine Abspaltung von Spanien treiben die Regierungen in Barcelona und Madrid ihren Konflikt auf die Spitze. Die von Ministerpräsident Mariano Rajoy angestoßene Entmachtung der Separatisten löste in Katalonien am Wochenende Widerstand und scharfe Kritik aus. Am Samstag gingen in Barcelona laut Polizei rund 450.000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstranten – darunter der regionale Regierungschef Carles Puigdemont und Bürgermeisterin Ada Colau – skandierten unter anderem “Freiheit, Freiheit!”. Viele riefen: “Wir werden die Besetzung Kataloniens nicht zulassen”sowie “Lasst uns die Republik ausrufen”. Puigdemont signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, sprach von einem “Staatsstreich”. Die Zentralregierung rechtfertigte ihr Vorgehen am Sonntag als notwendig und forderte die Katalanen auf, die Autorität der spanischen – aber nicht der örtlichen – Behörden anzuerkennen.

Puigdemont sprach von dem schwersten Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco. Rajoys Kabinett hatte am Samstag in einer Sondersitzung die Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona beschlossen. Die Entscheidung muss noch vom spanischen Senat bestätigt werden. Seine Zustimmung am Freitag gilt als sicher. Seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vor rund 40 Jahren ist noch nie eine Region unter Kuratel Madrids gestellt worden.

Puigdemont erklärte weiter, das Regionalparlament werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten schon am Montag darüber entscheiden, ob sie nach Puigdemonts symbolischer Unabhängigkeitserklärung auch offiziell eine Republik Katalonien ausrufen werden. Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, müsste der Regionalpräsident seine sofortige Inhaftierung fürchten. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat für diesen Fall schon einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, wie er sagte. Puigdemont würde aufgrund “der Schwere der Straftat” wohl sofort in Untersuchungshaft genommen werden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Der Widerstand der Separatisten gegen ihre Entmachtung durch die Zentralregierung schürt Befürchtungen, dass der seit Jahren schwelende und nun offen ausgebrochene Konflikt in Unruhen ausufern könnte. So könnten sich die Regionalpolitiker ihrer Amtsenthebung widersetzen und die Katalanen zum zivilen Ungehorsam gegenüber Madrid auffordern.

Diese Sorge treibt offenkundig die Regierung in Madrid um. Außenminister Alfonso Dastis verlangte am Sonntag von den Katalanen, nach einer Übernahme der Regierungsgewalt in Barcelona nur noch Anweisungen aus Madrid Folge zu leisten. Er hoffe, die Bürger ignorierten dann alle denkbaren Anordnungen der Regionalregierung. Dastis verteidigte die Pläne von Rajoy: “Alles, was die Regierung – und zwar nur widerstrebend – versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen”, sagte der Außenminister der BBC.

Rajoy hatte am Samstag erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats hätte die Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

In Katalonien an der Grenze zu Frankreich wird mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erzielt. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnt hingegen, dass eine Abspaltung in Katalonien eine Rezession auslösen könne. Seit dem Referendum haben Hunderte Unternehmen ihren Firmensitz aus Katalonien abgezogen. Sie befürchten, sich nach einer Unabhängigkeit außerhalb der Europäischen Union wiederzufinden.

In Spanien wachsen die Sorgen vor einer Eskalation – und auch im Ausland. Als “höchstgefährlich und wenig erfolgversprechend” bezeichnete der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, die Maßnahmen. Es sei “ein fatales Zeichen für Katalanen, Basken, Galizier, Andalusier und andere Nationalitäten, dass Spaniens Regierung Autonomie-Modelle nicht ernst nimmt, sondern wie zu Zeiten von Diktator Franco auf einen starken Zentralstaat setzt”.

Der frühere FC Barcelona-Coach Pep Guardiola – der Katalane ist derzeit bei Manchester City in der englischen Premier League beschäftigt – klagte: “Ich dachte, im 21. Jahrhundert passiert so etwas nicht.” Der Fußball-Trainer warnt aber auch Madrid: “Die Stimme des Volkes ist stärker als jedes Gesetz.”

Der Regierungschef des spanischen Baskenlandes, Inigo Urkullu, bezeichnete die von Rajoy in der Katalonien-Krise getroffenen Maßnahmen als “unverhältnismäßig und übertrieben”. Der “Lehendakari” warf der konservativen Zentralregierung Madrids laut Medienberichten vom Wochenende vor, alle “Brücken für einen Dialog niederzureißen.” Gleichzeitig drückte der Politiker der gemäßigten bürgerlichen “Baskischen Nationalistenpartei” (PNV) in einer auf Baskisch und Spanisch verbreiteten Stellungnahme seine “vollkommene Ablehnung” der von Madrid verkündeten Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aus und bot der katalanischen Regierung seine Hilfe bei “der Suche nach einer konstruktiven Zukunft” an.

Im spanischen Baskenland halten sich die Unabhängigkeitsbefürworter nach jahrzehntelangem Terror durch die Untergrundorganisation ETA (“Euskadi Ta Askatasuna”/”Baskenland und Freiheit”) derzeit betont zurück. Ein Referendum gegen den Willen Madrids wie in Katalonien scheint derzeit kein Thema zu sein. Die nationalistische Regierung im Baskenland scheue ein illegales Referendum, weil die baskische Bevölkerung nach 35 Jahren ETA-Terror mit über 830 Toten derzeit Ruhe und Frieden haben wolle, meinte Felix Arrieta, Politologe an der baskischen Deusto-Universität in San Sebastian, bereits Ende September im APA-Gespräch. “Die Mehrheit der Basken will kein illegales Referendum durchführen, das wohlmöglich zum Konflikt mit der Justiz und der Polizei führt”.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen reihen sich ein in Autonomie-Forderungen anderer europäischer Regionen. In Nord-Italien stimmten die Bürger der Lombardei und Venetiens am Sonntag über weitere Kompetenzen für ihre Regionalregierungen ab. Vor allem geht es dort darum, das erwirtschaftete Geld in der Region zu halten – Unabhängigkeit sei kein Ziel, so die Verantwortlichen.

Von: APA/dpa/ag.