Innenminister Nehammer mit serbischem Kollegen Vulin

Wien und Belgrad unterzeichnen Katastrophenhilfe-Abkommen

Donnerstag, 29. April 2021 | 12:50 Uhr

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am letzten Tag seiner Westbalkanreise in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vulin getroffen und neben dem Fokus seiner Reise, Gespräche über irreguläre Migration, auch ein Katastrophenhilfe-Abkommen unterzeichnet. Zuvor wurde bei dem Treffen in Belgrad über Rückführungen, Grenzsicherungen sowie Polizeikooperationen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus gesprochen.

Wie schon zuvor mit Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina soll nunmehr auch mit Serbien ein Rückführungsplan für Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU in ihre Herkunftsländer erarbeitet werden. Wie bereits seinen Amtskollegen in den beiden zuvor besuchten Ländern Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina bot Nehammer auch dem serbischen Innenminister Vulin Unterstützung in Form von Trainings für sogenannte “Rückkehrexperten”, Eskorten aber auch die gemeinsame Organisation von Rückführungen, sprich Charterflüge, an. Einmal mehr war auch das Thema Grenzschutz präsent, dieser solle gemeinsam gestärkt werden.

Bei einem Pressestatement betonte Vulin, dass Serbien selbst kein Zielland für Migranten ist. Diese wollen “lieber nach Wien und reisen dorthin”, sagte der Minister. “Wir werden alles tun, unsere Grenzen zu sichern”, sagte Vulin. Denn je weniger Migranten nach Serbien gelangen, desto weniger würden auch weiterreisen. “Der Grenzschutz ist für Österreich so wichtig, weil er auch die österreichische Grenze sichert”, meinte Nehammer. Außerdem dürfe “kein Land am Balkan zum Parkplatz für irreguläre Migranten werden”, sagte der österreichische Innenminister, der sich einmal mehr in seiner Rolle als Hardliner in der Migrationsfrage präsentierte.

Tausende Flüchtlinge sind entlang der Balkanroute gestrandet. Vor allem in Norden Bosniens im Kanton Una-Sana mit der Hauptstadt Bihac warten sie auf eine Gelegenheit, um über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Hilfsorganisationen machen regelmäßig auf die schwierige humanitäre Situation für die Schutzsuchenden aufmerksam. Scharfe Kritik an dem von Nehammer geplanten “Rückführungsplan” mit den Westbalkanländern übten bereits am Mittwoch zahlreiche österreichische Initiativen aus der Zivilgesellschaft.

Neben dem Migrationsthema wurde bei dem Arbeitsgespräch in Belgrad auch ein umfangreiches Katastrophenhilfe-Abkommen unterzeichnet. Das soll rasche und unbürokratische Hilfeleistung im Katastrophenfall sicherstellen. Österreich hat beim Hochwasser im Mai 2014 am Balkan mit Booten, Fahrzeugen und Experten geholfen. Damals hatte ein Sturmtief zu schweren Überschwemmungen und heftigen Stürmen in Südosteuropa und Ostmitteleuropa geführt, mehr als 50 Menschen starben, großteils in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien. Grundlage für die damalige Unterstützung Österreichs war der EU-Zivilschutz-Mechanismus, das nunmehrige Abkommen soll eine bilaterale Rechtsgrundlage schaffen.

Innenminister Nehammer wurde auf seiner Balkanreise auch vom Direktor des Bundeskriminalamtes (BK), Andreas Holzer, begleitet. Auch dieser führte am Donnerstagvormittag bilaterale Gespräche. Schwerpunkte waren unter anderem laufende Fälle, bei denen es bereits eine gute Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gibt. “Kriminalität hält sich an keine Grenzen”, sagte Nehammer bei dem Pressestatement, in diesem Bereich brauche es “transnationale Zusammenarbeit”. Beim Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen Vulin habe man vereinbart, diese “weiter auszubauen, auch im Bereich der Nachrichtendienste, gerade, wenn es darum geht, gegen den Terrorismus zu kämpfen”, berichtete Nehammer. Eine gute Kooperation gebe es auch auf der Ebene der Kriminalpolizei.

“Serbien ist eine der stärksten Partnerdienststellen”, sagte BK-Direktor Holzer im Vorfeld zur APA. Clan-Kriege und Suchtgifthandel dominieren diesen Kriminalitätsbereich am Balkan. Im operativen Bereich gibt es bereits seit 2006 eine Zusammenarbeit via Projekte und Unterstützung von Amtshandlungen. Es ist Holzers erste Auslandsreise als BK-Direktor. Dass ihn diese auf den Westbalkan führt, zeige den Stellenwert der Zusammenarbeit der beiden Länder im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Die Coronavirus-Pandemie hatte durch die Grenzschließungen zu einem Rückgang bei Eigentumskriminalität geführt, Drogenhandel hat sich teilweise auch in das Darknet verlagert, der Handel ist aber trotzdem weitergegangen, berichtete Holzer.

Am Nachmittag stand für Nehammer und seine Delegation noch ein Besuch der serbische Anti-Terror-Einheit SAJ am Programm. Diese wurde 1978 gegründet und steht unter dem Kommando des serbischen Innenministers Vulin.

Von: apa

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