Frauenberger sieht in schwarz-blauen Plänen Konfliktpotenzial

Wien verschärft Kontrolle bei Mindestsicherung

Mittwoch, 25. April 2018 | 15:30 Uhr

Der Vollzug der Mindestsicherung in Wien soll künftig reibungsloser ablaufen und mit strengeren Kontrollen einhergehen. Das sind zentrale Ergebnisse jener “Task Force”, die nach massiver Kritik des Rechnungshofs in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe der zuständigen MA 40 durchleuchtet hat. Abgesehen davon sorgt die jüngste Vorgangsweise des Bundes in Wien weiter für Ärger.

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sieht in der Ankündigung von Schwarz-Blau, bis 1. Juni einen Plan für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorzulegen, “ganz schön Konfliktpotenzial”. Denn die Länder hätten sich klar gegen ein Grundsatzgesetz, aber für eine 15a-Vereinbarung “auf Augenhöhe” ausgesprochen. “Die Idee der Länder war, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln”, das sei zuletzt auch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart worden. Insofern overrule die Regierung auch die eigene Ressortverantwortliche. “Was jetzt geplant ist, kann ich nur ablehnen”, bekräftigte Frauenberger am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Sie werde jetzt einmal mit den anderen Kollegen aus den Ländern besprechen, “wie wir damit umgehen”. Ungeachtet dessen, dass ein für 9. Mai angesetztes Treffen zu der Causa erst am gestrigen Dienstag nach Bekanntwerden der Bundespläne wieder abgesagt wurde, werde man sich jedenfalls weiter in der Sache austauschen, so die Wiener Stadträtin.

Laut MA-40-Chefin Agnes Berlakovich stellt sich die Frage, ob der Bund ein Bundesgesetz oder ein Grundsatzgesetz plant. Letzteres könnte mit einer einfachen Mehrheit (statt Zwei-Drittel-Mehrheit) beschlossen werden, müsste den Ländern – sie müssten dann binnen sechs Monate ein “Ausführungsgesetz” erlassen – aber grob gesagt mehr Spielraum lassen, erklärte die Spitzenbeamtin. Gäbe es zu strenge Vorgaben, stelle sich die Frage, ob die Regelung überhaupt verfassungskonform sei.

In Wien selbst stand die Mindestsicherung immer wieder im Fokus der Kritik. Der Rechnungshof bemängelte die Abwicklung und warnte vor massiven Kostensteigerungen. Deshalb setzte Frauenberger im März 2017 – damals lag erst der RH-Rohbericht vor – eine Task Force ein. Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse präsentiert.

Geändert werden etwa die Abläufe bei der Antragsprüfung. Einerseits werden voraussichtlich ab Herbst Erstgespräche mit allen Personen eingeführt, die zum ersten Mal um Mindestsicherung ansuchen, kündige “Task Force”-Leiter Peter Stanzl an. Denn die derzeit gängige schriftliche Antragstellung habe nicht zuletzt wegen sprachlicher Schwierigkeiten für Probleme gesorgt. Andererseits versucht das Magistrat, die laufende Überprüfung der Daten – von Einkommen und Vermögen über Meldestatus bis hin zum verpflichtenden Besuch von AMS-Kursen – zu verbessern. Dazu soll die MA 40 durch schrittweise Vernetzung mit AMS und Bundesstellen automatisch informiert werden, wenn sich beim Bezieher etwas ändern. “Derzeit müssen alle Fälle im Abstand von drei Monaten eigens abgeglichen werden”, so Stanzl.

Nachgeschärft wird auch bei der internen Kontrolle. Sprich: Entscheidungen von Mitarbeitern über Anträge werden noch einmal von einer dritten Person angeschaut. Die entsprechende Quote lag dank schon erfolgter Änderungen 2017 bei 98 Prozent, hieß es. 2015 waren es nur 63 Prozent.

Damit Führungskräfte im Magistrat besser planen und steuern zu können, wurde inzwischen auch das interne Berichtswesen neu aufgesetzt. Wichtige Kennzahlen werden nun nicht nur systematisch erhoben, sondern in öffentlich einsehbaren Quartalsberichten zudem im Internet veröffentlicht.

Unterm Strich seien bereits 30 Prozent aller Rechnungshofempfehlungen umgesetzt, erläuterte Stanzl. Bis zum Herbst sollen es schon rund drei Viertel sein – wobei nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden. Denn manche hätten sich aufgrund anderer Rahmenbedingungen inzwischen überholt, erklärte der Projektleiter.

In Wien gab es zuletzt 140.103 Mindestsicherungsbezieher. Frauenberger betonte, dass die Zahl seit einem halben Jahr rückläufig sei – für sie ein Beweis, dass der Wiener Ansatz “Fördern und Fordern” der richtige Weg sei, Menschen schnell aus dem Sozialnetz wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wie sich Bezieher und Kosten in den kommenden Jahren entwickeln würden, lasse sich derzeit nicht seriös beantworten, meinte MA 40-Chefin Berlakovich. Denn man wisse einfach nicht, was der Bund nun in Sachen einheitlicher Mindestsicherung, AMS-Einschnitte oder Neuregelung der Notstandshilfe genau plane und wie sich diese Schritte auswirkten. Für heuer sind laut Berlakovich im Wiener Budget jedenfalls 660 Mio. Euro für die Mindestsicherung veranschlagt.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz