Köstinger kritisiert Wien

Wiener Corona-Verschärfungen sorgen für Ärger bei der ÖVP

Donnerstag, 01. Juli 2021 | 13:43 Uhr

Die in Wien regional verschärften Corona-Maßnahmen stoßen auf erbosten Widerstand bei Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). “Am Tag vor gut geplanten bundesweiten Öffnungsschritten einseitig die Regeln zu ändern, ist völlig absurd”, ärgerte sie sich. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vom grünen Koalitionspartner hatte den Wiener Vorstoß begrüßt. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies die Kritik zurück. Das Testen von Kindern soll zudem erleichtert werden.

Während bundesweit mit dem heutigen 1. Juli viel gelockert wurde, hat sich die Bundeshauptstadt unter SP-Bürgermeister Michael Ludwig für teilweise strengere Regelungen entschieden. Hier gilt nun eine Corona-Testpflicht für Kinder bereits ab sechs Jahren, etwa in der Gastronomie oder im Schwimmbad. Noch dazu sind die sogenannten Wohnzimmertests in Wien generell nicht mehr als Zutrittsberechtigung erlaubt. Bekannt gegeben wurde dies erst gestern, Mittwoch.

Köstinger quittierte dies “mit Unverständnis und harscher Kritik”, wie es in ihrer Aussendung hieß. Planungssicherheit sehe anders aus. “Wie stellt man sich vor, dass sich Gastronomie und Tourismus in weniger als 24 Stunden auf diese neuen Regeln einstellen soll?”, fragte sie: “Das ist vollkommen unprofessionell und ein Schlag ins Gesicht Tausender Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich gewissenhaft vorbereitet haben und nun überfallsartig geänderte Regeln umsetzen sollen. Auch bei den Gästen stiftet diese chaotische Vorgangsweise völlig unnötige Verwirrung.”

Die Vorgangsweise Wiens gehe auch völlig an der epidemiologischen Realität vorbei, so die Ministerin. Es gebe keinen plausiblen Grund für diese Verschärfungen. “Dass Wien nun die 3G-Regel auf Kinder ab 6 Jahren ausweitet, macht die Planungen für viele Familien extrem schwierig und greift in eine bislang sehr gut funktionierende bundesweite Teststrategie ein”, ärgerte sich Köstinger.

Bürgermeister Ludwig ließ die Kritik nicht gelten. “Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei”, sagte er am Rande einer Pressekonferenz auf Anfrage der APA. Er sei überzeugt, so betonte er, dass die Delta-Mutation eine große Herausforderung darstelle. An die Maßnahmen, die in Wien verordnet worden seien, hätten sich die Menschen zudem schon gewöhnt.

Kinder etwa würden in der Schule bereits getestet. “Und es ist einsichtig, wenn wir bis jetzt der Meinung waren, dass wir Kinder in diesem Alter testen, dass wir das auch tun, wenn Schulferien sind.” Denn das Virus habe keine Ferien. Kinder könnten das Virus an junge Eltern weitergeben, die noch nicht geimpft seien, gab Ludwig zu bedenken.

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verwies am Rande einer Pressekonferenz darauf, dass die Schule als Testinstitution nun für zwei Monate ausfällt. Das sei zu berücksichtigen. “Ich verstehe, wenn man sagt, wer bestimmte Einrichtungen in Anspruch nimmt, soll sich testen.” Auch andere Institutionen wie etwa Ferienangebote würden das Testloch füllen.

Man müsse alles daran setzen, verschärfte Maßnahmen wie im vergangenen Herbst zu verhindern. “Ich sehe mich auch eins mit den Sozialpartnern in Wien”, sagte Ludwig. Diese hätten große Sorge, dass es zu einem neuerlichen Lockdown kommen könnte. Vergangenen Sommer habe man argumentieren können, dass die Situation damals neu war. Dies sei nun nicht mehr der Fall. Er wolle nicht im Herbst gefragt werden, ob die Politik den Sommer verschlafen habe, hielt Ludwig fest.

Um das Testen von Kindern zu erleichtern, wie es hieß, hat Wien ab sofort bei der PCR-Aktion “Alles Gurgelt” zusätzliche Maßnahmen ergriffen. So werden in den Bipa-Filialen, die für die Ausgabe der Testkits zuständig sind, acht Sets pro Person und Woche ausgegeben, teilte das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA mit. Bisher waren vier Stück die Höchstgrenze. Auch die städtischen Jugendzentren sowie Organisationen, die Sommerlager veranstalten – also etwa die Pfadfinder oder die Jungschar – werden mit Kits ausgestattet.

Zudem seien die “Alles Gurgelt”-Befunde nun vollständig auf den Grünen Pass umgestellt, wurde betont. Die EU-konformen Testzertifikate würden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern automatisch zugestellt, was das Reisen ins EU-Ausland erleichtere. Der Stadtrat selbst hat wie zuvor der Bürgermeister die Kritik von Köstinger heute zurückgewiesen. “Die Frau Köstinger verwechselt offensichtlich die Pandemie mit einem Jungscharlager der Jungen ÖVP”, sagte Hacker im Ö1-Mittagsjournal. Die Ministerin habe sich schon als “ausgezeichnete Virologin” bekannt gemacht, als sie im Vorjahr den Burggarten gesperrt habe. Er schicke ihr gerne einen Experten, der ihr erkläre, was eine Pandemie sei, sagte Hacker.

Die Wiener ÖVP ließ unterdessen am Donnerstag ebenfalls kein gutes Haar an der Maßnahme. “Der Zick-Zack-Kurs Wiens bei den Corona-Maßnahmen der Stadt wird offenbar auch über den Sommer fortgesetzt. Eine klare Linie ist hier seit Anbeginn der Pandemie nicht erkennbar”, kritisierte die nicht amtsführende Stadträtin Bernadette Arnoldner in einer Aussendung. Die Vorschriften würden Familien und ihren Kindern viel Kraft und Nerven kosten. Wiens FP-Chef Dominik Nepp erzürnte sich über eine “Sabotage” der Lockerungsverordnung des Bundes durch das Wiener Vorgehen.

Der katholische Familienverband Wien kritisiert die Änderungen ebenfalls. Familien müssten ent- und nicht belastet werden. “Eltern haben sich nach den Strapazen der letzten Monate Erleichterungen verdient. Stattdessen verschärft die Stadt Wien die Gangart und bürdet Eltern noch mehr auf”, beklagte Barbara Fruhwürth, die Vorsitzende des Verbandes. Der Besuch der Ferienbetreuung werde ebenso erschwert wie ein spontaner Ausflug ins Schwimmbad oder in den Eissalon. Sie forderte unter anderem die Einrichtung einer “Fast Lane” für Kinder bei Teststraßen.

Von: apa