Wehsely betonte die "Weltklasse" des KHs

Wiener KH Nord: Wehsely weist Verantwortung von sich

Dienstag, 13. November 2018 | 17:47 Uhr

Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag betont, dass sie nicht für operative Entscheidungen rund um den Bau des Wiener Krankenhauses Nord verantwortlich gewesen sei. “Die operative Verantwortung liegt nicht bei der Stadträtin, dafür gibt es ein Management, das dafür eingesetzt und bezahlt wird”, sagte sie zum Auftakt der mit Spannung erwarteten Sitzung der U-Kommission.

Die Einvernahme der ehemaligen Stadträtin begann Dienstagmittag unter großem Medieninteresse. Vor Beginn der Sitzung der Untersuchungskommission verteidigte Wehsely das Spital gegenüber Journalisten: “Das Krankenhaus Nord ist ein Spital, das in der Weltklasse mitspielt, was die medizinische und die Patientenversorgung betrifft”, sagte sie. Das “Learning” aus dem Bauprojekt sei, dass man sich “von Anfang an stärker aufstellen und besser vorbereiten muss, um Bauwirtschaft und Industrie besser Paroli bieten zu können”, befand Wehsely. “Es ist bei Großbauprojekten nicht automatisch so, dass Bauwirtschaft und Industrie Freunde der öffentlichen Hand sind.”

Wehsely war zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, als Stadträtin für das Großprojekt verantwortlich. Unter ihrer Führung fiel unter anderem die Entscheidung, dass die Stadt das neue Wiener Krankenhaus nicht mit dem Bieterkonsortium bestehend aus Porr-Siemens-Vamed bauen wird, sondern der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV) selbst die Bauherrenrolle übernimmt. Diesem fehlte allerdings das Know-how für die Aufgabe, kritisierte der Rechnungshof in seinem im Frühjahr erschienenen Bericht.

Außerdem stiegen die Kosten für die Großbaustelle in Wehselys Amtszeit deutlich an und die Eröffnung verzögerte sich. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.

Angesprochen auf die Bauherrenrolle des KAV sagte Wehsely, sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln, dass die Projektorganisation gut aufgestellt sei: Sowohl die interne Revision des Krankenanstaltenverbunds als auch der damalige KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold sowie das Kontrollamt hätten mehrmals bestätigt, dass die “Art und Weise des Aufbaus des Projekts gut, richtig und effizient war”. “Selbstverständlich habe ich das Auswahlverschulden für die Führungskräfte”, räumte sie ein. Für den Aufbau der Projektorganisation sei jedoch der Generaldirektor verantwortlich gewesen.

Wehsely verteidigte die Vorgangsweise, dass der KAV selbst die Rolle des Bauherren über die Großbaustelle übernahm. Auf die Frage, warum sie der im Nachhinein vom Rechnungshof stark kritisierten Entscheidung zugestimmt habe, erklärte sie: “Ich würde mit meinem jetzigen Wissen sagen, dass man mehr internes Know-how aufbauen müsste. Mit meinem damaligen Wissen war das nicht absehbar.”

Sie habe ihre Überwachungsaufgabe redlich wahrgenommen, zeigte sich Wehsely überzeugt. “Einen Bau-Nobelpreis wird man für dieses Projekt nicht bekommen”, räumte sie allerdings ein.

Auch hinsichtlich Ausschreibung und Auswahl des Grundstücks für das Krankenhaus Nord seien keine Fehler gemacht worden. Die Art und Weise der Ausschreibung sei zwar “unüblich”, laut einem Gutachten eines Juristen jedoch “machbar” gewesen, sagte Wehsely gegenüber der Untersuchungskommission. Zweifel, ob es richtig gewesen sei, demjenigen Bieter den Zuschlag zu geben, der neben der Übernahme der Bauherrenfunktion zusätzlich über ein entsprechendes Grundstück verfügt, seien ihr erst gekommen, als sie 2010 den Bericht des Kontrollamtes las. Zudem wäre die Ausschreibung vor ihrer Amtszeit im Jahr 2006 erfolgt.

Hinsichtlich der Auswahl des Grundstückes sei sie immer noch zufrieden: “Ich denke heute noch, dass dieses Grundstück das Richtige ist.” Die einzige “politische Grundfrage und Verantwortung” sei in der Entscheidung gelegen, das Krankenhaus am Standort Floridsdorf zu errichten, weil die Stadt in diesem Bezirk stark wachse. Wehsely betonte, keine politische Einflussnahme auf den Auswahlprozess des Grundstückes und im Architekturwettbewerb genommen zu haben.

Dass es 2010 zum Abbruch der Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium Porr-Vamed-Siemens kam, sei auf Vorschlag des damaligen Generaldirektors des Krankenanstaltenverbunds (KAV) Wilhelm Marhold und dessen Stellvertreters Maximilian Koblmüller erfolgt. Neben dem Vorschlag der beiden Manager hat laut Wehsely zudem der Kontrollamtsbericht, eine Intervention seitens des Kreditgebers – der Europäischen Investitionsbank – und eine fehlende Einigung auf einen Preis mit dem Konsortium zum Abbruch der Verhandlungen geführt.

Marhold und Koblmüller hätten ihr außerdem stets berichtet, dass beim Bau des Krankenhauses “alles auf Schiene” sei. So auch Ende 2013, als ihr Marhold – kurz bevor er überraschend seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen angekündigt habe – in einem Mail mitgeteilt habe, dass die Großbaustelle im Zeit- und Kostenplan liege. Wenige Tage danach sei allerdings ein Schreiben der Baufirmen eingegangen, dass “überhaupt nicht alles in Ordnung ist”, schilderte Wehsely. Im Jänner sei dann die Fassadenfirma in Konkurs gegangen.

Die Kritik der Opposition, dass sie vor der Gemeinderatswahl 2015 bereits über die sich abzeichnenden Mehrkosten für den Krankenhausbau Bescheid gewusst, aber ihr Wissen nicht offengelegt habe, wies sie zurück. Im Juni 2015 habe sie den Gemeinderat über eine Kostenüberschreitung von zehn Prozent informiert. “Ich habe niemals die Unwahrheit gesagt”, sagte Wehsely. “Worst-Case-Szenarien” habe sie nicht kommuniziert, da das die Verhandlungsposition der Stadt “massiv verschlechtert hätte”.

Auch das Verhältnis zu Siemens während ihrer Tätigkeit als Stadträtin war Thema im Rahmen der Befragung: “Ich habe in meiner Zeit als Stadträtin auf keine einzige Vergabe in welchem Bereich auch immer Einfluss genommen. Ich habe niemals Siemens Vorteile zukommen lassen”, betonte Wehsely, die nach ihrem Ausscheiden aus der Stadtpolitik in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland wechselte.

Im Anschluss an Wehsely ist Regina Prehofer als weitere Zeugin geladen. Sie war bis Ende 2016 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende im Krankenanstaltenverbund. Die SPÖ-Fraktion will nun auch mit einer neuen Webseite (www.khnordfakten.at) über das Großprojekt informieren. Unter dem Titel “Fakten zum Krankenhaus Nord” werden Infos rund um den Krankenhausbau und die U-Kommission präsentiert.

Von: apa

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