Europa steht weiterhin vor großen Herausforderungen

Wiener Migrationskonferenz über Asyl und Arbeitsmigration

Mittwoch, 17. Oktober 2018 | 09:11 Uhr

Es vergeht ja fast keine Woche ohne mehr oder weniger hochkarätige Migrationskonferenz. Die “Vienna Migration Conference”, die am Donnerstag und Freitag bereits zum dritten Mal stattfindet, fällt da doch etwas aus dem Rahmen. Schließlich behandelt sie die beiden sonst getrennten Themen Flüchtlingsschutz und Arbeitsmigration und wartet mit Ministern aus Ursprungs-, Transit- und Zielländern auf.

Veranstaltet wird die Konferenz vom in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), das sich unter der Führung von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) als möglichst “neutrale” Denkfabrik und Austauschplattform für Staaten mit oft unterschiedlichen Zugängen in der Migrationsfrage profilieren will. Die im Jahr 1993 von Österreich und der Schweiz ins Leben gerufene Organisation wird mittlerweile von 17 Staaten getragen, darunter die Türkei, alle Westbalkan-Staaten sowie mit Polen und Ungarn auch Länder, denen attestiert wird, ihre nationalen Interessen in der Migrationsfrage über multilaterale Lösungen zu stellen.

Zur Konferenz in der Wiener Aula der Wissenschaften werden für Migration zuständige Regierungsmitglieder aus Afghanistan, Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Tunesien und der Türkei erwartet, teilte das ICMPD in einer Aussendung mit. Auch der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingesetzte Botschafter für Migration, Pascal Teixeira da Silva, ist angekündigt. Am Freitagvormittag wird auch der UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Jonathan Prentice, zu einer Aussprache über den jüngst in Österreich in die Schlagzeilen geratenen UNO-Migrationspakt erwartet.

“Auch wenn sich die Situation für Europa in jüngster Zeit merklich verbessert hat und bereits viele wichtige Schritte gesetzt wurden, gilt es festzustellen: es ist noch nicht vorbei und wir sind nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert”, betonte ICMPD-Generaldikretor Spindelegger im Vorfeld der Konferenz.

Während die Minister in einer Diskussionsrunde über die aktuellen internationalen Herausforderungen sprechen, sollen in zwei weiteren Panels konkret die Themen Flüchtlingsschutz und Arbeitsmigration behandelt werden. Diese Bereiche seien ausgewählt worden, weil ein besonderer Handlungsbedarf bestehe und eine vertiefende Auseinandersetzung den größten Regelungsgewinn verspreche, hieß es zur Begründung.

Neben UNO-Vertretern sollen auch Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers bei der Konferenz mit insgesamt rund 400 Teilnehmern sprechen. Ausgangspunkt der Beratungen sei das bei der Konferenz im Vorjahr präsentierte Konzept der “Migrationspartnerschaften”, das fünf Themenfelder umfasst: Krisenreaktionsfähigkeit, Zugang zu Internationalem Schutz, Perspektiven für junge Menschen in den Ursprungsregionen, Regionale Zusammenarbeit und Intelligente Rückkehrpolitiken.

Unterdessen kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen zu wollen. Es soll eine”Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen” (BBU) gegründet werden. Das dürfte auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, welche diese Aufgabe derzeit innehat. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung “objektiv” sein.

Bereits im Februar machte die Recherche-Plattform “Addendum” bekannt, dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut “Österreich” künftig die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind. So lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

“Es wird eine ehrliche Beratung dahin gehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst”, so Kickl. Die Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs-und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten “dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten”. Kickl: “Ich will hier selbst kontrollieren.”

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen soll laut dem Innenminister weiter bestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen dafür will die Regierung im kommenden Jahr festlegen.

Von: apa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Wiener Migrationskonferenz über Asyl und Arbeitsmigration"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 3 Tage

Ich finde es erschreckend wie dieser migrationspakt verniedlicht wird. Die medien sollten die leute über die wahren ausmaße darüber informieren. Na ja,der amerikanische Geheimdienst (CIA) hat bereits im Jahr 2008 eine interne Studie verfasst, in der bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostiziert werden. Dem nach geht der Geheimdienst davon aus, dass viele Bereiche in Deutschland und Europa ungefähr bis zum Jahr 2020 aufgrund der Bevölkerungsentwicklungen unregierbar werden.

Pork
Pork
Tratscher
1 Monat 2 Tage

“NGOs sollten “dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten”. Kickl: “Ich will hier selbst kontrollieren.”
Das klingt vernünftig und wird auch wirklich Zeit, aber Grundvoraussetzung ist es, den Migrationspakt in Marrakesh NICHT zu unterschreiben.

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