Wiener Wohnhäuser beherbergen oft auch Touristen

Wiens Grüne wollen Airbnb und Co. strenger regulieren

Mittwoch, 31. Mai 2023 | 11:25 Uhr

Die Wiener Grünen wollen die Wienerinnen und Wiener vor “Wohnraub” schützen. Gemeint ist damit ein strengeres Vorgehen gegen kommerzielle Kurzzeitvermietung von Wohnungen. Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Maßnahmenpaket präsentiert, das der Stadt zur Umsetzung ans Herz gelegt wird. Verlangt wird etwa eine Adaptierung der Bauordnung und eine Ausweitung der sogenannten Wohnzonen. Auch ein Wohnungsregister soll geschaffen werden.

“Für viele Menschen wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden”, beklagte Grünen-Chefin Judith Pühringer. Zugleich werde Wohnraum durch professionelle Vermietung über Plattformen wie Airbnb dauerhaft entzogen. Sei während der Pandemie hier ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen gewesen, spitze sich die Situation aktuell wieder zu. Alleine auf Airbnb würden bis zu 2.000 Objekte angeboten.

Auswirkungen hätte dies auf Nachbarn, die unter Lärmbelästigung leiden, genauso wie auf Mieter. Die Grünen präsentierten dazu heute Beispiele. So seien etwa in einem Mehrparteienhaus in der Reichsapfelgasse im 15. Bezirk mehrere Wohnungen an Touristen vermietet worden. In einem Schreiben wurden schließlich alle Mieter darüber informiert, dass ihre Verträge nicht verlängert würden – weil es künftig im ganzen Haus nur mehr Appartements geben soll.

Am Kohlmarkt wurde ein Gründerzeithaus ausfindig gemacht, in dem 14 Wohnungen auf Plattformen angeboten werden. Das Gebäude steht laut den Wiener Grünen im Eigentum einer Firma in Liechtenstein, die gemäß mehreren Quellen einem prominenten russischen Oligarchen zugerechnet wird. Das Haus liegt in einer Wohnzone, in der laut Gesetz nur sehr eingeschränkt Kurz-Vermietung erlaubt ist.

Die Grünen wollen unter anderem bei der Wohnzonen-Regelung ansetzen, um das Geschehen stärker zu regulieren. Erstens sollen bestehende Ausnahmen abgeschafft werden, zugleich fordern Pühringer und Wohnsprecher Georg Prack die Stadt auf, zu prüfen, ob die Zonen nicht ausgeweitet werden sollten. Aktuell sind vor allem Gründerzeitviertel hier umfasst, da die Regelung einst geschaffen wurde, um die Nutzung von Wohnungen als Büros einzudämmen.

Weiters wird verlangt, dass in der anstehenden Novelle der Bauordnung der Begriff Wohnen präzisiert wird. Gewerbliche Kurzzeitvermietung soll dadurch leichter ausgeschlossen werden können. Auch eine Servicestelle bzw. ein Wohnregister soll eingerichtet werden, schlagen die Grünen vor. Mit diesem sollen unter anderem mögliche Fälle illegaler Kurzzeitvermietungen leichter überprüft werden können. Urgiert wird auch die Aufstockung der Baupolizei, damit rechtswidrige Kurzzeitvermietung konsequenter verfolgt werden könne.

Ein verbessertes Monitoring soll generell einen besseren Überblick über die “Zweckentfremdung” von Wohnungen schaffen, hieß es zudem. Derzeit würden nur Angebote auf der Plattform Airbnb berücksichtigt. Viele Wohnungen würden aber auch über andere Anbieter, etwa “booking.com”, präsentiert.

Von: apa