WKO-Präsident Harald Mahrer

WKÖ streitet verdeckte Parteienfinanzierung ab

Mittwoch, 12. Juni 2019 | 14:05 Uhr

Die Wirtschaftskammer hat nach einem “Falter”-Bericht über eine Vereinskonstruktion zur Versorgung von Frühpensionisten ihr gewähltes Modell verteidigt. Es handle sich um ein “rechtlich korrektes Sozialplanmodell, das mehrfach vom Rechnungshof geprüft worden” sei, hieß es auf APA-Anfrage. “Haltlos” sei die Unterstellung einer verdeckten Parteienfinanzierung. SPÖ, NEOS und Grüne fordern Aufklärung.

Der Verein Austrian Senior Experts Pool (ASEP) diente als Durchreiche für Millionenzahlungen der Kammer an den weiteren Verein Experten für die Wirtschaft (EFW) zur Versorgung von Frühpensionisten. Seit 2018 werden Zahlungen direkt an den EFW geleistet. Bei einem dortigen Präsidentenwechsel wunderten sich die neuen Chefs laut “Falter” über jene Gelder, die monatlich ankamen und an den EFW weiterzugeben waren und wollten diese Praxis beenden, was dann auch so kam.

ASEP ist ein gemeinnütziger Verein älterer Manager, die Know-how zur Verfügung stellen, Lehrlinge beraten und Diskussionsabende organisieren. Einige Tausend Euro WKÖ-Sponsoring bekam ASEP dafür jedes Jahr laut WKÖ bis 2015.

Schon 2002 war im Zuge eines “Kosten- und Beitragssenkungsprogramms” ein Sozialplan für abgebaute Mitarbeiter aufgesetzt worden. Dafür wurde der EFW gegründet. “Ziel war, dass die betroffenen Mitarbeiter ihr Know-how weiterhin der WKÖ zur Verfügung stellen, bis sie die Anspruchsvoraussetzungen für die frühestmögliche ASVG-Pension erreicht haben.” So laute der Vereinszweck darauf, dass “dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist” und dieser “bezweckt, das Fach- und Managementwissen früherer Mitarbeiter einer Wirtschaftskammer seinen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen”.

Vom Verein ASEP war die WKÖ ihren Angaben zufolge bis vor einigen Jahren förderndes Mitglied, leistete also Förderbeiträge. Den im Zuge des Sozialplans in der WKÖ abgebauten und in den EFW übergeführten Mitarbeitern sollte durch diese WKÖ-Mitgliedschaft im Verein ASEP ermöglicht werden, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden bzw. sie in ihrer allfälligen weiteren Berufstätigkeit zu unterstützen.

Als “Entgegenkommen” für Förderbeiträge der WKÖ habe sich der Verein ASEP seinerzeit bereit erklärt, die Gehaltsabrechnung der Mitarbeiter im EFW zu übernehmen. Dieses Modell sei “mehrfach vom Rechnungshof geprüft” worden. “Jene Mitarbeiter, die den Sozialplan in Anspruch genommen und ihr Dienstverhältnis mit der WKÖ beendet haben, wurden bis zum Erreichen der Anspruchsvoraussetzungen für die frühestmögliche ASVG-Pension (knapp über der Geringfügigkeitsgrenze, d.h. aktuell 446,81 Euro monatlich) im Verein beschäftigt.”

Somit stünden einer Beitragssenkung von jährlich 150 Mio. Euro ab 2002 zugunsten der Mitglieder der Wirtschaftskammer, in siebzehn Jahren Sozialplan-Kosten von insgesamt 30 Mio. Euro gegenüber. Aktuell nehmen noch 20 ehemalige WKÖ-Mitarbeiter den Sozialplan in Anspruch. 2022 läuft der Sozialplan aus und der Verein EFW wird zu diesem Zeitpunkt aufgelöst, heißt es aus der Wirtschaftskammer.

Eine Einstellung der Förderungsbeiträge sei bereits im Jahr 2015 erfolgt. Die letzte Gehaltsabrechnung der Mitarbeiter des Vereins EFW über den Verein ASEP sei im Jänner 2018 erfolgt Der Vorstand des Vereins EFW war der Ansicht, dass bei der stetig geringer werdenden Zahl der abzurechnenden Mitarbeiter die Beiträge nicht mehr gerechtfertigt waren und hatte daher mit ASEP die Einstellung der Beiträge 2015 vereinbart.

SPÖ, NEOS und Grüne forderten eine umgehende und umfangreiche Aufklärung der Causa. “Es handelt sich immerhin um Mitgliedsbeiträge der österreichischen UnternehmerInnen, die in Millionenhöhe jahrelang unbemerkt über ein fragwürdiges Konstrukt an ehemalige Mitarbeiter überwiesen wurden”, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) am Mittwoch in einer Aussendung. “Es muss insbesondere auch geprüft werden, ob es sich bei diesem Vereinskonstrukt um eine illegale Parteienfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge handelt. Gerade in Zeiten, in denen bei ÖVP-nahen Vereinen immer wieder über Querfinanzierung spekuliert wird, gilt es dieses ominöse Konstrukt vollends aufzuklären. Es ist daher nur logisch, dass wir im kommenden Wirtschaftsparlament eine Anfrage an den Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer stellen werden”, so Fritz Strobl, SWV-Klubchef im Wirtschaftsparlament.

Die NEOS orteten in einer Aussendung am Mittwoch zum Vorgehen der WKÖ eine “Form der strukturellen Korruption”. “Der Verdacht liegt nahe, dass es in den Wirtschaftskammern noch mehr Konstrukte dieser Art gibt – auch was das ‘Verborgen von Arbeitskräften’ und die Parteienfinanzierung betrifft”, so Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn, der auch einmal ein Ende der “Zwangsmitgliedschaft” in der Kammer forderte. Der Bundessprecher der UNOS, der NEOS in der WKÖ, Michael Schuster, forderte eine sofortige Aufklärung der Zahlungen der WKO über ein Vereinskonstrukt.

“Es stellt sich die Frage, warum ein derart intransparenter Weg gewählt wird und ob es noch andere Zahlungen bzw. Sponsorings gibt, die auf ähnliche Weise an den Kontrollinstanzen vorbeigeschleust werden”, sagt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Von: apa

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