Die Ermittlungen gehen auf das "Ibiza-Video" zurück

WKStA ermittelt gegen Strache wegen Untreue

Donnerstag, 13. Juni 2019 | 21:32 Uhr

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin “profil” am Donnerstag online berichtete, lautet der Verdacht auf Untreue. Der APA wurden die Ermittlungen gegen Strache von der WKStA bestätigt.

Die Ermittlungen werden gegen Strache und den ebenfalls zurückgetretenen Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen weitere Unbekannte wegen Untreue “in unterschiedlichen Beteiligungsformen” geführt, hieß es gegenüber der APA. Straches Anwalt Johann Pauer bat gegenüber “profil” um Verständnis, dass er sich “zu laufenden Strafverfahren nicht äußern” könne. Laut dem Nachrichtenmagazin laufen die Ermittlungen gegen Strache und Gudenus seit 20. Mai, was die WKStA nicht bestätigte.

Die Ermittlungen der WKStA gehen auf das Mitte Mai von “SZ” und “Spiegel” in Auszügen veröffentlichte “Ibiza-Video” zurück, in dem Strache mit dem ebenfalls zurückgetretenen Klubobmann Johann Gudenus und einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über verdeckte Parteienfinanzierung spricht. Den Aussagen der beiden zufolge sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 Euro und zwei Mio. Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen.

In derselben Strafsache will die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen FPÖ-Nationalrat Markus Tschank ermitteln, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat der Aufhebung von Tschanks Immunität einstimmig zu. Der FPÖ-Mandatar war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der WKStA nachzukommen.

Strache wird indes seine Entscheidung, ob der das EU-Mandat annimmt oder nicht, in Kürze treffen. Das gab der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Strache in einer Aussendung bekannt. Spätestens am Montag wird Strache dazu eine “persönliche Erklärung” abgeben.

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens “mehr als zufrieden”, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. “Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz Christian Strache steht kurz davor, eine Entscheidung hinsichtlich der Annahme seines Mandates im Europäischen Parlament zu treffen”, so der FPÖ-Klubobmann. “Spätestens am Montag wird Heinz-Christian Strache dazu eine persönliche Erklärung abgeben.”

Dem über die Ibiza-Affäre gestolperten Ex-Vizekanzler und -Parteichef war am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde offiziell eines der drei EU-Mandate der FPÖ zugeteilt worden – weil er mit fast 45.000 Vorzugsstimmen das gesetzliche Kriterium für die Vorreihung erfüllt hat. Erklärt Strache bis zur Konstituierenden Sitzung am 2. Juli nicht seinen Verzicht, ist er EU-Parlamentarier. Kurz nach der Wahl hatte Strache über Facebook bekanntgegeben, dass er das Mandat annehmen will, diese Mitteilung wurde aber umgehend gelöscht. Seither wurde spekuliert – auch über einen Parteiausschluss oder eine Spitzenkandidatur Straches bei der Wien-Wahl.

Der “Kurier” berichtete indes in seiner Freitag-Ausgabe über ein mögliches Antreten von Philippa Strache, der Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei der Nationalratswahl im Herbst. Kandidieren könnte sie auf Platz zwei der Wiener Landesliste, so die Zeitung. Bestätigung gab es dafür seitens der Wiener FPÖ keine. Fix ist aber, dass am Nachmittag der Landesparteivorstand tagt.

Laut “Kurier” könnte Philippa Strache auf Platz zwei der Wiener Landesliste hinter FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und vor Justizsprecher Harald Stefan kandidieren. Ersetzen könnte demnach die Tierschutzbeauftragte der FPÖ den jetzige FPÖ-Tierschutzsprecher, Nationalratsabgeordneten Josef Riemer, der aus Altersgründen nicht mehr kandidieren dürfte.

In der FPÖ wollte man sich am Donnerstagabend zu den Spekulationen nicht äußern. Laut APA-Informationen gilt dieses Szenario innerhalb der Partei aber als nicht unwahrscheinlich. Nach der Sitzung des Wiener Landesparteivorstandes soll es jedenfalls eine Information über die Ergebnisse der Sitzung geben, hieß es am Donnerstagabend aus der Wiener FPÖ zur APA.

Strache, der laut dem designierten FPÖ-Parteichef Norbert Hofer ja spätestens am Montag eine “persönliche Erklärung” dazu abgeben wird, wie er mit dem ihm zustehenden EU-Mandat umgehen wird, könnte dann auf den Gang ins EU-Parlament verzichten und im Gegenzug könnte seine Frau in den Nationalrat einziehen – womit auch das Familieneinkommen gesichert wäre, so die Spekulationen. Auch ein Stillhalten Straches bis zur Nationalratswahl wäre dann möglich – und später wäre eventuell auch ein Antreten des Ex-Parteichefs als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl nicht ganz ausgeschlossen.

Von: apa