Umsetzung bereits in Planung - Kritik der Grünen

Wohnbaugesetz vom Landtag verabschiedet

Freitag, 01. Juli 2022 | 17:45 Uhr

Bozen – ­Der Südtiroler Landtag hat heute (2. Juli) das neue Landesgesetz zum öffentlichen und sozialen Wohnbau verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu war Ende Dezember von Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg in die Landesregierung eingebracht worden. Schließlich habe die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen gezeigt, dass der öffentliche und soziale Wohnbau eines der zentralen Gegenwarts- und Zukunftsthemen ist, zeigt sich Deeg überzeugt.

Vernetztes Zusammenspiel für Leistbares Wohnen 

Der soziale Wohnbau sei eines der ersten Themen gewesen, die nach der Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatutes angegangen worden sei – dies zeige, wie wichtig die Wohnraumschaffung für Südtirol sei, ist Landesrätin Deeg überzeugt. Diesen vor 50 Jahren eingeschlagenen Weg wolle man weiter gehen, aufgrund veränderter gesellschaftlicher Gegebenheiten seien jedoch Anpassungen nötig geworden. Dieser Forderung komme man nun mit einem neuen, den öffentlichen und sozialen Wohnbau betreffenden Landesgesetz nach: “Südtirol braucht mehr öffentlichen Wohnraum, um die Lebensqualität für die Bevölkerung, besonders für die Familien, absichern zu können. Es braucht für dessen Realisierung das vernetzte Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen und Bereiche.” In diesem Sinne sind bereits vor einer Woche die Südtiroler Gemeinden kontaktiert worden, um den künftigen Bedarf an Wobi-Wohnungen und damit auch an bezahlbaren Wohnungen auf ihrem Gemeindegebiet für den Zeitraum 2023-2033 mitzuteilen.

Bezahlbarer Mietzins wird eingeführt 

Das Gesetz selbst sieht mehrere Neuerungen vor. Zu den zentralsten gehört sicherlich die Einführung eines so genannten bezahlbaren Mietzinses, welcher den bereits bewährten sozialen Mietzins ergänzt. “Diese Öffnung ist wichtig und notwendig, um eine soziale Durchmischung bei den Wohnungen des Wohnbauinstitutes zu fördern.  Denn es geht uns darum, Lebensräume zu schaffen und die entsprechenden Rahmenbedingungen für ein gutes Zusammenleben in den Wobi-Häusern und in den Stadtvierteln”, führt Landesrätin Deeg aus. Zudem wurde die rechtliche Basis geschaffen, um innovative Wohnformen und Pilotprojekte, Wohnmodelle für Senioren und für Menschen mit Behinderungen und Wohnen für junge Menschen verstärkt unterstützen zu können. Denn Wohnen sei eine der bedeutendsten sozialen Fragen dieser Zeit: “Wohnen bedeutet mehr als vier Wände: Wohnen bedeutet Sicherheit, Geborgenheit und Schutz. Wir sind darum gefordert, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Wohnen leistbar ist beziehungsweise wird”, unterstreicht Waltraud Deeg.

Grüne: “Das Recht auf Wohnen darf keine Erziehungsmaßnahme sein”

“Die Grüne Fraktion stimmte gegen eine Reform, die es nicht geschafft hat, sich mit dem ‘Raum und Landschaft’-Gesetz abzustimmen und durch einige Punkte der LegaSalvini zusätzlich verschlimmert wurde. Kleiner positiver Punkt: Wir haben mehr Transparenz bei den Käufen und Verkäufen durch das WOBI erreicht”, so die Grünen in einer Aussendung.

„Das Recht auf Wohnen kann keine erzieherische Maßnahme sein, davon sind wir überzeugt. Die SVP hat sich von ihrem Koalitionspartner, der Lega Salvini, die aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht zu sein scheint, mitreißen lassen und populistischen Maßnahmen zugestimmt, die Zahlungssäumige und (vielleicht!) Straffällige von vornherein vom sozialen Wohnungsbau ausschließen“, so der Kommentar von Brigitte Foppa am Ende der Debatte über das WOBI-Gesetz. “Eine weitere sehr bittere Pille war das Beharren auf dem ethnischen Proporz bei der Wohnungsvergabe. Eine bezeichnende politische Botschaft der SVP, die uns unserer Meinung nach auf dem Weg des Zusammenlebens der Sprachgruppen einen Riesenschritt zurückwirft”, so die Grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.

Neben den heute neu dazugekommenen Verschlechterungen bleiben die grundlegenden Probleme des Gesetzes bestehen, so die Grünen und listen auf:

  • die Delegierung fast aller wichtigen Regelungen an die Landesregierung

  • den Zugang auch der Mittelschicht zu den WOBI-Wohnungen, von denen es bereits jetzt zu wenig gibt

  • das „Enger-Stellen“ der Schraube durch Befristung der Mietverträge und Vorweisungszwang der Besitzdokumentation für ausländische Antragsteller:innen (auch für jene, die an diese Dokumente nicht heran kommen).

Positiv zu vermerken sei, “dass ein von uns eingebrachter Änderungsantrag angenommen wurde, mit dem wir für mehr Transparenz bei Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI gesorgt haben. Käufe und Verkäufe des WOBI müssen daher jedes Jahr veröffentlicht werden. Unser Urteil zum Gesetz ist negativ – diese ‘Reform’ bleibt eine verpasste Chance”, schließen die Grünen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Wohnbaugesetz vom Landtag verabschiedet"


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prontielefonti
prontielefonti
Superredner
1 Monat 9 Tage

Aha ok jojo

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