Wohnbaupolitik: Südtirol macht sich in Wien schlau

Bozen/Wien – Der IV. Gesetzgebungsausschusses des Südtiroler Lantags hat eine Studienreise nach Wien gemacht, um sich dort ein Bild der Wohnbaupolitik einzuholen. Es gilt als internationales Vorzeigemodell.

In einem Wiener Gemeindebau kostet die Kaltmiete im Schnitt sieben Euro pro Quadratmeter, im geförderten Wohnbau 7,90 und auf dem freien Markt 10,30 Euro. Fast die Hälfte des Wiener Wohnungsbestandes setzt sich aus kommunalen und geförderten Mietwohnungen zusammen, in denen 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen wohnen. Voraussetzung sind ein Jahresnettoeinkommen von maximal 49.000 Euro und zwei Jahre Ansässigkeit in Wien. Sobald die Interessenten ihren Bedarf definiert haben (Größe, Nähe zum Arbeitsplatz usw.), warten sie im Schnitt drei bis vier Monate auf die Zuweisung. Die privaten Bauträger müssen bestimmte Kriterien erfüllen: Wirtschaftlichkeit, Qualität, soziale Nachhaltigkeit, Umwelt.

Vor der Befassung mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ (vorgelegt von der Landesregierung) wollte sich der IV. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags die Wohnbaupolitik der Stadt Wien anschauen, die immer wieder als Vorzeigemodell genannt wird. Getroffen hat man sich mit den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung und den Körperschaften, die das Wiener Modell hauptsächlich umsetzen.

„Es war eine sehr informative Reise“, berichtet die Vorsitzende des Ausschusses, Bacher Paula (SVP), „einiges könnte man in den Südtiroler Gesetzentwurf einfließen lassen.“ Zwei Grundsätze der Wiener Wohnbaupolitik haben bei der Südtiroler Delegation besondere Beachtung gefunden: Die Sicherheit für die Mieter und die soziale Durchmischung. Die Sicherheit bedeutet in diesem Fall, dass man in der Wohnung bleiben kann, auch wenn sich das eigene Einkommen über die Jahre erhöht. „Damit vermeidet man, dass jemand auf Mehrarbeit oder Zusatzeinkommen verzichtet, um keine Beiträge zu verlieren, zweitens schauen die Leute so auch mehr auf ihre Wohnung.“ Durchmischung ergibt sich durch die hohe Einkommensgrenze. „Man soll nicht an der Adresse erkennen, ob jemand reich oder arm ist“, zitiert die Vorsitzende den Wiener Bürgermeister. Für jene, denen die gedeckelte Miete noch zu hoch ist, gibt es auch Beihilfen.

Die Wiener Wohnbaupolitik hat hundert Jahre Tradition, sie ist in einer Zeit der großen Wohnungsnot entstanden. Immer wieder hat die Stadt Areale erworben, um die Wohnsituation ihrer Bevölkerung gestalten zu können. Die Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses denkt dabei an das Bozner Bahnhofsareal. „Wir sind derzeit an einem Wendepunkt, die Jungen können sich keine Wohnung mehr leiste, die Kosten sind um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Löhne nicht. Wir müssen schauen, dass sich auch Geringverdiener eine Wohnung leisten können.“

Team K: “Objektbezogene Wohnbauförderung für Südtirol? Fehlanzeige”

Wohnbauförderung und leistbares Wohnen seien in Südtirol bekannte Baustellen, so Dr. Franz Ploner. “Im Nachbarland Österreich macht die Hauptstadt Wien vor, wie sozialer Wohnbau geregelt werden kann, damit ein Großteil der Familien und Bürger davon profitiert.” Dr. Franz Ploner ist diese Woche mit dem vierten Gesetzgebungsausschuss nach Wien gefahren, um sich die Situation vor Ort anzusehen und Erkenntnisse in die Gesetzesvorlage von Landesrätin Deeg aufnehmen zu können.

“Der Blick nach Wien offenbart die eklatanten Schwächen der vergangenen Wohnbaupolitik in Südtirol und zeigt auf, wie eine diesbezügliche Mittelstandsförderung aussehen könnte. In Wien sind Mietwohnungen keinesfalls tabu, denn dort wird seit Jahren auf den öffentlichen Wohnbau gesetzt und die Folge ist, dass 75 Prozent der WienerInnen in Miete wohnen. Im Vergleich: in Südtirol ist genau das Gegenteil der Fall – 70 Prozent wohnen in ihrem Eigenheim. Mieten in Südtirol sind überteuert und unattraktiv, vor allem für junge Menschen. Während wir hier in Südtirol durch hohe Mietpreise und einer zeitbegrenzten Miete Menschen das Interesse an Mietwohnungen nehmen, setzt Wien primär auf eine objektbezogene Wohnbauförderung und gleichzeitig auf Dauermieten, d.h. Mieten, die mit der Einreichung des ersten Einkommensnachweises kontinuierlich gleich bleiben, egal ob man zukünftig ein höheres Einkommen aufweist”, erklärt der Landtagsabgeordnete Franz Ploner.

“Der wohl größte Unterschied in der Wohnbaupolitik zwischen Südtirol und Wien liegt wohl darin, dass in Wien die Einkommensobergrenze einer alleinlebenden Person für geförderte Mietwohnungen bei knapp 4.000 Euro netto im Monat liegt, während wir in Südtirol bei nicht einmal der Hälfte liegen. In Südtirol geht der Mittelstand leer aus und von durchmischten Wohnvierteln kann man nur träumen. Das soziale Wohnen ist hierzulande eigentlich nur auf die sozial Bedürftigen ausgerichtet. Südtirol sollte sich ein Beispiel an Wien nehmen und zukünftig auf objektbezogene Wohnbauförderung sowie Dauermieten setzen”, fasst Franz Ploner zusammen.

Von: luk