Wundenlecken in der SPÖ nach Parteitag

Wundenlecken in der SPÖ nach Parteitag

Montag, 28. Juni 2021 | 16:32 Uhr

In der SPÖ werden nach dem Wahlergebnis von nur 75 Prozent für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Parteitag vom Wochenende die Wunden geleckt. Heftige Kritik übte der steirische Landesparteichef Anton Lang. Der Burgenländer Hans Peter Doskozil plädierte für Selbstreflexion, der Kärntner Peter Kaiser wollte den Parteitag vorerst nicht kommentieren, Michael Ludwig nicht darüber nachdenken, wer Rendi-Wagner nicht gewählt hat. Sie selbst bekräftigte, Parteichefin zu bleiben.

Bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung verwies Kaiser am Montag auf entsprechende Journalistenfragen darauf, dass er persönlich beim Parteitag nicht anwesend gewesen sei. Die Kärntner Landespartei werde die Situation aber in der Parteivorstandssitzung nächsten Montag analysieren, sagte Kaiser. Angesprochen auf den Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, ob dieser zum vorliegenden Ergebnis beigetragen habe, meinte er: “Wir werden auch das diskutieren in unserer Parteivorstandssitzung. Ich glaube, dass es auch die Kultur einer Partei ist, dort zu diskutieren, wo der Platz dafür ist.”

Lang zeigte sich vom Wahlergebnis für Rendi-Wagner überrascht und enttäuscht: “Es ist doch einfach letztklassig, wenn bei ihrer Rede alle applaudieren und in der Wahlkabine dann ein Streichkonzert veranstaltet wird. Das finde ich stillos”, sagte er gegenüber “Kronen Zeitung” und “Kleine Zeitung”. Das Verhalten erinnere ihn an Menschen, die “nachts vor dem Computer sitzen und unter dem Deckmantel der Anonymität kritische Kommentare posten”.

Ihm sei es ein Rätsel, wie es überhaupt dazu gekommen sei, denn es habe genug Raum für Diskussionen gegeben. Man hätte Vorbehalte ansprechen und Rendi-Wagner damit die Chance geben können, darauf zu antworten. Seine Unterstützung habe die Chefin jedenfalls, versicherte Lang, auch wenn er nicht immer mit ihr einer Meinung sei. Laut Lang ist das Ergebnis zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen, nämlich in einer Phase, in der es für die Sozialdemokratie wieder aufwärts gehe. Er glaubt, dass angesichts des Ergebnisses bei den anderen Parteien die Sektkorken geknallt haben.

Sie stimme mit Lang in der Kritik an den Delegierten überein, sagte indes Tirols SPÖ-Vizeparteichefin und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim im APA-Gespräch. “Diese Art war destruktiv. Wir sollten so weit sein, dass – wenn es Kritik gibt – wir offen darüber diskutieren”. Das Ergebnis von 75 Prozent habe sich Rendi-Wagner “absolut nicht verdient”. Die Vorsitzende sei in den vergangenen eineinhalb Jahren “in Hochform” gewesen und sei ein “Glücksfall” für die Partei: “Sie ist die Inkarnation sozialdemokratischer Politik”. Und Yildirim verlangte eine Aufarbeitung der Ereignisse am Parteitag: “Wir müssen darüber intern reden und reflektieren”. Danach müsse man aber auch wieder zur politischen Tagesordnung übergehen. Sie sei jedenfalls “überrascht” und “ganz baff” gewesen ob des Ergebnisses für die Parteichefin. Schließlich habe am Parteitag zuvor eigentlich eine “super Stimmung” vorgeherrscht. Die SPÖ-Justizsprecherin im Nationalrat sprach sich zudem für eine Spitzenkandidatur Rendi-Wagners bei der nächsten Nationalratswahl aus.

Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch beklagte “diese Feigheit”, die so weh tue. Im ORF-“Mittagsjournal” kritisierte der Gewerkschafter, dass diese Delegierten “nicht die Eier haben”, ihre Kritik offen auszusprechen.

“Schade” findet es die oberösterreichische Landesparteichefin Birgit Gerstorfer, dass die Kritiker nicht offen kommuniziert haben. Sie plädierte im ORF-“Mittagsjournal” dafür, jetzt die Lage zu analysieren und die Kritiker zu hinterfragen und dann in die Zukunft zu blicken. Für die oberösterreichische Landtagswahl im Herbst sieht Gerstorfer ihre Landespartei personell und inhaltlich gut aufgestellt. Plakate mit Rendi-Wagner werde es zwar nicht geben, die Bundesparteichefin werde den Wahlkampf aber auch mit ihrer Anwesenheit aktiv unterstützen, kündigte Gerstorfer an.

Für die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf ist die Entscheidung hingegen “zur Kenntnis zu nehmen”. Eine Debatte über die Obmannschaft in der SPÖ habe sie im Moment nicht festgestellt, so die Eisenkopf. Wer für die Streichungen am Bundesparteitag gesorgt hat, konnte sie nicht sagen: “Ich war nicht dabei in der Wahlzelle.” Landesgeschäftsführer Roland Fürst hatte bereits Gerüchte dementiert, dass die burgenländische SPÖ hinter den Streichungen stecken könnte. Am Rande einer Pressekonferenz betonte er, das Burgenland stelle 3,5 Prozent der Delegiertenstimmen: “Jetzt unterstellt man uns eine konzertierte Streichaktion, das ist schwachsinnig.” Anstatt nun Sündenböcke zu suchen, sollte man selbst reflektieren und schauen, was man in Zukunft besser machen kann. In den Reden am Parteitag habe es auch konstruktive Kritik gegeben: “Eine Grundunzufriedenheit ist da, sonst gäbe es keine Streichungen.” Das Ergebnis solle man nun zur Kenntnis nehmen. Er will aus dem Burgenland keine Empfehlungen an die Bundespartei richten. Für ihn sei jedoch klar, dass in der Partei “Bobos und Prolos” ihren Platz bräuchten, keine Gruppe dürfe sich über die andere moralisch überheben, so Fürst. Gefragt, ob sich Rendi-Wagner angesichts des Ergebnisses zurückziehen sollte, meinte der Landesgeschäftsführer, dies sei eine persönliche Entscheidung, sie scheine aber motiviert, die Partei führen zu wollen: “Das ist ok.” Landesparteichef Hans Peter Doskozil meinte am Rande eines Pressetermins ebenfalls, das Beste sei nun, wenn alle Beteiligten “in Selbstreflexion gehen und sich zuerst selbst hinterfragen und dann die Dinge neu diskutieren”.

Auch der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl hat schon am Sonntag Mutmaßungen zurückgewiesen, seine Landespartei könnte für die Streichungen verantwortlich sein. Er bedauerte das Ergebnis und attestierte dem Parteitag mangelnde Reife. Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler ortet das Problem darin, dass Rendi-Wagner “schlecht beraten von einem Netzwerk um sie herum” sei, wie er in der Gratiszeitung “Heute” erklärte.

Wiens SPÖ-Landesvorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig, hält wenig davon, nachzuforschen, welche Delegierten der Bundesparteichefin die Unterstützung versagt haben. “Ich würde sehr empfehlen, da keine Gedanken daran zu verschwenden, wer in einer geheimen Abstimmung sich wie entschieden hat. Das halte ich für völlig sinn- und zwecklos”, sagte Ludwig am Montagnachmittag im Gespräch mit Journalisten. Er habe selbst bei Abstimmungen Streichungen erhalten: “Und ich habe nie eine Sekunde daran verschwendet, darüber nachzudenken, weil das einfach sinnlos ist und das Herz beschwert.”

Er sei überzeugt, dass Rendi-Wagner starke Unterstützung auch aus den Bundesländern genieße, um die Position “ernsthaft auszuüben” und sich als Spitzenkandidatin einer etwaigen Nationalratswahl zustellen. An Gerüchten, dass etwa die Wiener SPÖ-Stadträte Peter Hacker (Gesundheit) oder Peter Hanke (Finanzen) bereitstünden, sei “nichts dran”, beteuerte Ludwig. Er berichtete, dass er vorgeschlagen habe, dass die SPÖ bald im Rahmen eines Treffens über strategische Fragen reden solle.

“Ich glaube, es ist gut, wenn sich die SPÖ auf die zentralen Themen der Sozialdemokratie konzentriert. Das ist die Bewältigung der Coronakrise, die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt, aber auch Verbesserungen im Bereich des Bildungssystems.” Die Themen, die die SPÖ als politische Organisation zu bewältigen hätten, würden auf der Hand liegen, gab der Wiener Landesparteichef zu bedenken.

Rendi-Wagner selbst hatte bereits am Sonntagabend in der “ZiB2” bekräftigt, dass sie weiter Parteichefin bleiben und auch als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl gehen wolle. Sie könne den Auftrag von drei Viertel der Delegierten nicht einfach ignorieren, so Rendi-Wagner.

Von: apa