Xi Jinping sichert sich das Kommando über rund 900.000 Mitglieder

Xi Jinping sichert sich Kommando über Chinas Elite-Polizei

Donnerstag, 28. Dezember 2017 | 14:00 Uhr

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zieht die uneingeschränkte Macht über alle Sicherheitskräfte des Landes an sich. Mit 1. Jänner sichert sich die Militärkommission der Partei unter seinem Vorsitz das alleinige Kommando über die “Bewaffnete Polizei” (Wujing) genannten paramilitärischen Elitetruppen, die als “Wächter des kommunistischen Systems” fungieren.

Der “starke Mann Chinas” erweitert damit seine Befugnisse und die der Partei. Er schwächt gleichwohl die Regierung, die sich das Kommando bisher mit der Militärkommission geteilt hatte. Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping schon andere Regierungsaufgaben in Arbeitsgruppen der Partei unter seiner Führung verlagert.

Die besonders gut ausgerüstete, rund 900.000 Mitglieder zählende Truppe ist vor allem für die innere Sicherheit verantwortlich. Nach der unrühmlichen Rolle der Volksbefreiungsarmee bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 war die “Bewaffnete Polizei” zu einer schlagkräftigen Einheit ausgebaut worden, um künftig besser mit Unruhen im Lande umzugehen.

Hinter der Übernahme des ausschließlichen Kommandos könnte nach Ansicht von Experten auch Xi Jinpings Angst stecken, dass die Truppe für einen Umsturzversuch benutzt werden könnte. Die Spezialeinheiten sind für die Bewachung der Parteiführer, der Partei- und Regierungsgebäude, der Botschaften, des Staatsfernsehens und anderer strategischer Einrichtungen zuständig. Sie operieren unabhängig von der rund zwei Millionen Soldaten zählenden Volksbefreiungsarmee.

Künftig werde die Truppe “keine Anweisungen mehr vom Staatsrat annehmen”, berichteten Staatsmedien am Donnerstag unter Hinweis auf das Kabinett von Li Keqiang, der als Premier deutlich an Einfluss verloren hat. Das Parteiorgan “Volkszeitung” sprach von einer “bedeutenden politischen Entscheidung”. Damit werde das “absolute Kommando der Partei” gestärkt. Auch sichere der Schritt “die Stabilität und das Wohlergehen von Partei und Nation”.

Als Vorsitzender der Militärkommission trage Xi Jinping damit die Verantwortung über alle Sicherheitskräfte der Nation, schrieb das Blatt. Es werde einen neuen Mechanismus geben, wenn lokale Partei- oder Regierungsorgane die Unterstützung der Truppen anforderten.

“Er ist der höchste Führer, der alles anführt”, sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. “Er ist die Verkörperung der Partei.” Xi Jinping “muss alle Gewehre in der Hand halten, sonst fühlt er sich nicht sicher”, meinte Zhang Lifan in Anlehnung an den berühmten Ausspruch des Revolutionärs und Staatsgründers Mao Tsetung: “Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.”

So treibe Xi Jinping eher die “Unsicherheit”, fand Zhang Lifan. Der Kommandowechsel könnte eine Konsequenz der rätselhaften Vorkommnisse vom März 2012 sein, als Militärbewegungen auf den Straßen Pekings Spekulationen über einen Putschversuch auslösten. Es gab Gerüchte, dass der später gestürzte Chef des Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang, versucht haben soll, vor dem Amtsantritt Xi Jinpings auf dem 18. Parteitag im folgenden Herbst die Macht an sich zu reißen.

Im Oktober fachte der hohe Parteifunktionär und Vorsitzende der Wertpapieraufsicht, Liu Shiyu, die Spekulationen wieder an, als er davon sprach, dass Xi Jinping eine Verschwörung vereitelt habe. Er nannte unter anderen Zhou Yongkang, den 2012 gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai und mehrere seither entmachtete Generäle, die korrupt gewesen seien. Sie hätten sich verschworen, “die Führung der Partei an sich reißen und die Staatsgewalt übernehmen zu wollen”.

Tatsächlich hatte der frühere “Sicherheitszar” Zhou Yongkang als Chef des Parteikomitees für Recht und Politik auch großen Einfluss auf die “Bewaffnete Polizei”. So sah der ehemalige Professor der Tsinghua-Universität, Wu Qiang, in der Übernahme des Kommandos auch eine Säuberungsaktion “gegen die Interessengruppen um Zhou Yongkang”.

Es sei der letzte Schritt der weitreichenden Militärreform des Staats- und Parteichefs. “Die militärische Macht wird in den Händen von Xi Jinping zentralisiert”, sagte Wu Qiang. “Es werden disziplinierte Streitkräfte gebildet, die ihm persönlich ihre Loyalität versichern.”

Von: APA/dpa