Zadic ist zurück

Zadic stellt sich bei Rückkehr vor Staatsanwälte

Dienstag, 16. März 2021 | 12:13 Uhr

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich bei ihrer Rückkehr aus der Babypause vor die von der ÖVP mehrfach attackierten Staatsanwälte gestellt. “Pauschale Unterstellungen müssen zurückgewiesen werden”, meinte sie am Dienstag bei einem Pressetermin, den sie gemeinsam mit ihrer Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestritt. Keine Festlegung der Ministerin gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs.

Dessen Handy war am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs’ Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden. “Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft”, meinte Zadic nach einer möglichen Suspendierung befragt. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche bestätigt, das Justizressort über “geplante Zwangsmaßnahmen” zu informieren. Ermittelt wird nun wegen des “Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses”.

Dem Vizekanzler ist die Justizministerin dankbar, dass dieser sich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Anml.) schützend vor die Staatsanwaltschaft gestellt habe. Denn deren Aufgabe sei es eben, jedem Verdacht nachzugehen. Sie agiere ausschließlich auf Basis der Gesetze.

Ob es bei der WKStA Reformbedarf gebe, beantwortet Zadic nicht im Detail. Grundsätzlich hielt die Ministerin fest, sachliche Überlegungen, wo es Optimierungsbedarf gebe, seien zulässig und erwünscht: “Was ich entschieden zurückweise, sind unsachliche Angriffe, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Frage stellen.” Auch Kogler brach eine Lanze für die unabhängige Justiz. Diese stehe stark da und habe starke Verbündete: “Die Gesellschaft vertraut mit Stolz auf sie.”

Erfreut zeigte sich die Justizministerin, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung wird in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten.

Am Wesentlichsten ist Zadic da, dass höchst mögliche Unabhängigkeit garantiert ist. Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. Es dürfe kein politischer Akteur sein. Die Auswahl soll ein Justizgremium vollziehen, auch soll der Bundespräsident eingebunden werden, allenfalls zusätzlich das Parlament. Zudem soll der Bundesstaatsanwalt eine lange Amtsdauer haben.

Zadic zeigte sich froh, nach der zweimonatigen Babypause wieder ins Amt zurückzukehren. Sie sei voll Elan und Tatendrang. Nach der schönen, aber auch sehr herausfordernden Zeit daheim gehe sie ihr Amt wieder mit Kraft und Leidenschaft an. Nicht nur Lob gab es für ihre Vertretung Kogler sondern auch ein Geschenk. Zadic überreichte dem Kurzzeit-Justizminister eine kleine Statue der Justitia.

Begrüßt wurde Zadic’ Rückkehr auch vom Koalitionspartner. VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker meinte in einer Aussendung, Kogler habe Zadić gut vertreten, klar sei aber, dass es angesichts vieler Vorhaben “wie in jedem Ressort eine ‘hauptamtliche’ Leitung” brauche. Diesbezüglich streicht Steinacker etwa den “Reformbedarf” in der Justiz hervor.

Von: apa

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