Justizministerin: "Wir müssen handeln"

Zadic will mit ÖVP über Flüchtlingsaufnahme reden

Samstag, 19. Dezember 2020 | 14:09 Uhr

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich im Ö1-“Mittagsjournal” dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland in Österreich aufzunehmen. “Ich kann Ihnen versichern, dass wir seitens der Grünen in der Bundesregierung uns tagtäglich dafür einsetzen werden, dass wir hier noch eine Bewegung und eine Änderung herbeiführen”, sagte sie zum Nein der ÖVP. Zuvor hatten sich in Tirol prominente ÖVP-Repräsentanten für eine Aufnahme ausgesprochen.

“Politik ist immer das Bohren harter Bretter”, so Zadic. Die Situation in Griechenland sei eine humanitäre Katastrophe. Die Grünen hätten “seit Wochen und Monaten” darauf hingewiesen, dass sich diese Katastrophe zuspitzt, gerade in den Wintermonaten. “Wir müssen hier handeln”, so Zadic.

Die Grünen Minister seien sich in dieser Sache “sehr einig”. “Wir sind jedenfalls dahinter”, sagte sie. Das grüne Regierungsteam unterstütze die Bestrebungen auf europäischer Ebene, vulnerable Gruppen nach Europa und nach Österreich zu holen. “Und werden uns weiterhin dafür einsetzen”, so die Ministerin. “Wir werden weiterhin sowohl mit dem Koalitionspartner diesbezüglich sprechen, aber auch mit Vertretern der Länder, mit den entsprechenden Bürgermeistern, den Vertretern der Zivilgesellschaft. Wir haben die Hilfe vor Ort vervielfacht, aber das wird nicht reichen.”

In Tirol machten dortige prominente ÖVP-Repräsentanten für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland mobil – entgegen der Bundesparteilinie. Darunter befanden sich neben Landesrätin Beate Palfrader, die sich bereits in den vergangenen Monaten dafür ausgesprochen hatte, unter anderem auch Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister von Sölden, Ernst Schöpf, sowie der Kitzbüheler Ortschef Klaus Winkler, wie die “Tiroler Tageszeitung” (Samstagsausgabe) berichtete.

“Unsere christlich-soziale Verpflichtung ist, sofort zu helfen”, ließ Palfrader die Parteifreunde auf Bundesebene wissen. Die “Hilfe vor Ort” reiche nicht aus, denn: “Wenn die so ausschaut, dass Kinder im Dreck liegen und erfrieren, dann ist das keine. Diese Bilder sagen mehr als Worte”.

Die Bilder aus den Lagern in Griechenland seien “selbstredend”, meinte indes Schöpf und fügte hinzu: “Es geht ja nicht um 100.000 Leute, die nach Österreich kommen sollen. Es gibt auch Quartiere. Es stünde Österreich sehr gut an, zu helfen”. Zum “Njet” der Bundespartei unter Parteiobmann und Kanzler Sebastian Kurz sagte der Söldener Ortschef: “Ich muss nicht alles verstehen und nachvollziehen können, was die weltlichen Obrigkeiten an Standpunkten vertreten. Das gilt selbst dann, wenn es sich um Parteifreunde handelt”.

“Ich habe einen humanitären Zugang. Uns allen würde gut anstehen, den auch zu zeigen und das Herz zu öffnen, Hilfe zu leisten. Das gehört zu unseren Werten”, stimmte auch Winkler in den ÖVP-Bürgermeister-Chor mit ein. Indes listete die “TT” noch einige weitere schwarze Unterstützer des Aufnahme-Kurses auf, darunter Bürgermeister Josef Raich aus Kaunertal, der Heimatgemeinde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Unterstützung kam naturgemäß von den Tiroler Grünen, Koalitionspartner im Land. “Es geht um eine Akt der Menschlichkeit und eine Evakuierung in höchster Not. Wir haben in Tirol mehr als genügend freie Plätze in den hervorragenden TSD-Einrichtungen”, erklärte Soziallandesrätin Gabriele Fischer in einer Aussendung. Man könne noch heute mit der Aufnahme beginnen. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hatte sich in der Debatte hingegen bisher hinter die Bundesparteilinie gestellt.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Zadic will mit ÖVP über Flüchtlingsaufnahme reden"


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DontbealooserbeaSchmuser
29 Tage 13 h

Wenn die Einwanderer dann auch in Kitzbühel und Sölden bleiben würden, wäre es kein Problem.
Aber nur einige wenige Politiker fordern die Umsiedelung nach Europa, den Preis dafür werden wir alle zahlen.

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