Heimat- und obdachlos

Zehn Staaten nehmen Minderjährige aus Moria auf

Freitag, 11. September 2020 | 16:56 Uhr

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingscamp Moria wollen 10 europäische Länder insgesamt 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Das teilte der deutsche Innenminister Horst Seehofer mit. Dass sich Österreich nicht beteilige, sei “überraschend”, so Seehofer. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ging mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hart ins Gericht.

“Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen – das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen”, so Seehofer. Deutschland hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch, erklärte Seehofer.

Angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen sei es “überraschend”, dass Österreich bisher keine Zusage gemacht habe, betonte der CSU-Politiker. In Österreich lehnt die ÖVP die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria strikt ab. Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen ebenso wie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen.

Ein Großteil der Menschen – je 100 bis 150 – werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte Seehofer. Aber auch Finnland, Luxemburg, Belgien, Kroatien, Slowenien, die Schweiz, die Niederlande und Portugal haben sich laut Nachrichtenagentur dpa bereit erklärt, sich an der Umsiedelung zu beteiligen. Auch Italien unterstütze den deutsch-französischen Vorstoß, wie Regierungschef Giuseppe Conte laut Nachrichtenagentur ANSA sagte. Ob Italien konkret mit der Aufnahme von Migranten helfen wolle, ließ der Regierungschef offen. “Perspektivisch müssen wir allerdings verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Auch wir leiden, unsere Aufnahmezentren sind überfüllt”, mahnte er.

In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. “Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen”, erklärte Seehofer. Er wolle, dass man sich dabei auf Familien mit Kindern konzentriere.

Unterdessen protestierten rund tausend Flüchtlinge dafür, Lesbos verlassen zu dürfen. Sie skandierten unter anderem “Freiheit” und “Deutschland”, als sie am Freitag auf der Straße von dem Lager in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini marschierten. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften blockierte den Zugang zum Hafen. Während die Polizei von knapp tausend Demonstranten sprach, gaben Medien vor Ort ihre Zahl mit rund 2.000 an.

Das Camp Moria war in der Nacht auf Mittwoch durch zahlreiche Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort fast 13.000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Bewohner sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Menschen im Camp wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war. Die “Nicht-Lösung” in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, betonte Seehofer. Er berichtete, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne.

In Lesbos selbst verstärkte die griechische Regierung indes die Polizeikräfte. Wie das griechische Fernsehen zeigte, kamen Freitag früh mehrere Busse mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten sowie zwei Wasserwerfern an Bord einer Fähre in der Inselhauptstadt Mytilini an. Nach dem Brand herrschen auf der Insel chaotische Zustände. Mehr als 12.000 Migranten verbrachten die dritte Nacht in Folge im Freien. Manche legten immer wieder Feuer in den übrig gebliebenen Teilen des Camps und den umliegenden Feldern.

Die Verstärkung der Polizeieinheiten richtet sich aber auch an die zunehmend aufgebrachten Inselbewohner. Viele, darunter fast alle Bürgermeister, wollen nach dem Brand in Moria keine Migranten mehr auf der Insel haben. “Sie müssen alle weg. Kein Lager mehr auf Lesbos”, erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen. Angst herrscht nicht zuletzt, weil mindestens 35 Geflüchtete positiv auf das Coronavirus getestet waren und die Inselbewohner einen unkontrollierten Ausbruch des Virus befürchten.

Anrainer blockieren immer wieder Zufahrtsstraßen zu jenen Orten, an denen die Regierung provisorische Lager einzurichten plant, um die obdachlosen Menschen vorläufig unterzubringen. “Wir werden das nicht zulassen, koste es, was es wolle”, sagten aufgebrachte Einheimische. Die meisten Inselbewohner seien müde und enttäuscht von der EU. Keiner könne es ertragen, wenn so viele Migranten für so lange Zeit auf einer Insel lebten, hieß es.

Die griechischen Behörden begannen inzwischen mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers. Darin soll bis auf Weiteres ein Großteil der fast 13.000 Migranten untergebracht werden, die durch der Zerstörung des Lagers Moria vor drei Tagen obdachlos geworden sind.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer in Berlin: “Moria existiert nicht mehr.” Mithilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen. Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde.

Die Regierungsspitze in Wien vermied am Freitag einen Streit auf offener Bühne wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten, dass die unterschiedlichen Haltungen der Parteien hinlänglich bekannt seien. Gesprochen werde aber über weitere Schritte bei humanitären Hilfen. Die Hilfe vor Ort sei nämlich das, wo es gemeinsame Schnittstellen gebe, sagte Kurz. Das Nein der ÖVP zur Flüchtlingsaufnahme hatte am Donnerstag zu teils scharfer Kritik Koglers und der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer geführt.

Der luxemburgische Außenminister machte am Freitag Kurz persönlich für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. “Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten”, sagte Asselborn dem deutschen Magazin “Der Spiegel” laut einer Vorausmeldung. “Ganz Europa ging Kurz’ Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige”, kritisierte Asselborn mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015/16.

Als er bei einem EU-Ministertreffen im März vorgeschlagen habe, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus dem griechischen Camp Moria und anderen Lagern in der EU zu verteilen, habe Österreich ablehnend reagiert. Der Vertreter Österreichs habe gesagt, man würde keine Jugendlichen aufnehmen, “sondern Container auf die Insel schicken, Toiletten also”, erinnerte sich Asselborn.

Asselborn sieht nun vor allem die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. “Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen”, forderte er.

“Die Situation ist noch viel verheerender, als ich mir das gedacht hätte”, beschrieb die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedic, am Freitag ersten persönliche Eindrücke eines Besuches auf Lesbos. “Es gibt keine offizielle Hilfe”, kritisierte Ernst-Dziedzic. Polizisten würden auch Hilfsorganisationen den Zugang zu einem Großteil der Menschen versperren. Von der – auch von Kanzler Kurz – “viel zitierten Hilfe vor Ort” käme auf Lesbos “nichts an”, kritisierte sie.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "Zehn Staaten nehmen Minderjährige aus Moria auf"


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AnWin
AnWin
Superredner
16 Tage 15 h

…das ist das falsche Signal!Erst alles niederbrennen und dann Europa zwingen alle aufzunehmen!!!

Jo73
Jo73
Superredner
16 Tage 12 h

Richtig so Herr Kurz. Ich hätte auch gerne einen Kanzler wie er, stattdessen muss ich mich mit der Merkel rumärgern.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
15 Tage 17 h

@jo73
Auswandern nach Österreich!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
15 Tage 17 h

@jo73
Ich bin ja auch “nur” Ausländer. Aber ich bleibe im Pfälzer Wald.

kik
kik
Superredner
16 Tage 14 h

die schaffen das….

Jo73
Jo73
Superredner
16 Tage 12 h

@kik: Der hat langsam einen Bart

sophie
sophie
Superredner
16 Tage 10 h

Danke Merkel und Co. Superlösung, alles abfackeln dann werden sie uns schon umsiedeln!!!!! Lager wieder aufbauen, Menschen hinbringen und dann wieder abfackeln, und immer so weiter…..
Wie soll das weiter gehen?????

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
15 Tage 17 h

Offensichtlich meint tratscher sophie, dass Frau Merkel persönlich das Lager angezündet hat.

sophie
sophie
Superredner
15 Tage 5 h

@pfaelzerwald
Kannst du nicht lesen dass du den Text nicht verstehst.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
14 Tage 9 h

@sophie,
Auch in USA wird Lesen in den Schulen gelehrt. Aber vielleicht könnten Sie klarer schreiben?

Neumi
Neumi
Kinig
16 Tage 17 h

Da muss man schnell sein. Die Minderjährigen sind immer die ersten, die weg sind. Der Rest kriegt dann, was übrig bleibt.

sophie
sophie
Superredner
15 Tage 5 h

Kurz und Salvini haben Recht, man kann nicht Millionen von Flüchtlingen Jahrzehnte lang aufnehmen. Da braucht es andere Lösungen

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
12 Tage 10 h

und die wären?? Kurz und Salvini können nur kritisieren! Lösungen kennen sie jedoch nicht!

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

@Jiminy
und ihr habt auch keine Lösung, ausser 👎 drücken…. ihr seid einfach nur mehr peinlich und lächerlich. Wenn die Flüchtlinge nach Europa kommen ist es genau wegen euch grosse Klappen: viel schreien und keine konkrete Lösungsansätze…. bravo

brunner
brunner
Superredner
16 Tage 4 h

Wenn dann sollen Familien aufgenommen werden…nicht alleinstehende junge Männer die leider allzuoft negativ auffallen….

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
15 Tage 17 h

@brunner
Stimmt.

Jiminy
Jiminy
Universalgelehrter
12 Tage 10 h

negativ auffallen…… möchte sehen wie ihr auffallen würdet, wenn ihr aus einer KRIEGSREGION flüchtet!! SCHÄMT EUCH!!!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
15 Tage 17 h

Italien hat genug eigene Probleme mit Migranten. Aber die anderen Länder könnten mal was tun. Aber meistens läuft das auf D und F hinaus.

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