Die Slowaken sind erzürnt

Zehntausende bei Trauerkundgebungen in Slowakei

Freitag, 02. März 2018 | 21:32 Uhr

Zehntausende Menschen haben am Freitagabend in mehreren Städten der Slowakei an Trauerkundgebungen für den ermordeten Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seine Verlobte teilgenommen. Allein in der Hauptstadt Bratislava (Preßburg) schätzte die regierungskritische Tageszeitung “Dennik N” die Teilnehmerzahl auf bis zu 25.000. Auch in mehreren anderen Ländern gab es Gedenkveranstaltungen.

Staatspräsident Andrej Kiska rief die Anwesenden zum Gedenken auf. Mehrere Hundert Demonstranten belagerten nach dem Ende des Trauermarsches den Eingangsbereich des slowakischen Regierungsamtes und forderten den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak und Regierungschef Robert Fico.

Die Drei-Parteien-Koalition steht in Folge der Ereignisse bereits auf immer wackligeren Beinen. Mit Igor Janckulik hat am Freitag ein erster Parlamentarier die mitregierende slowakisch-ungarische Versöhnungspartei Most-Hid verlassen.

Als Grund gab Janckulik Unmut über angebliche Mafia-Verbindungen bis in höchste Ebenen der slowakischen Regierung an, über die der ermordete Journalist berichten wollte. Hinter den Kulissen hieß es, weitere Mandatare wollen folgen. Damit könnte die Mitte-links-Koalition von Fico, die erst seit zwei Jahren im Amt ist, ihre knappe Parlamentsmehrheit von nunmehr 78 der insgesamt 150 Mandate definitiv verlieren.

Die Most-Hid von Parteichef Bela Bugar hatte zuvor nach stundenlangen Krisengesprächen mit den Regierungspartnern und internen Besprechungen offen den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak (Smer) von Premier Fico gefordert. Bela Bugar will aber Fico noch Zeit geben, um das Problem selbst zu lösen. “Es liegt jetzt an der Smer, die Situation zu beruhigen”, erklärte er Donnerstagabend vor gespannt wartenden Journalisten. “Ich denke nicht, dass es notwendig ist, auch die Regierung zu opfern”, so Bugar.

Während der Parteichef der Most-Hid somit versucht, die amtierende Regierungskoalition mit der Smer noch aufrechtzuerhalten, sind Teile seiner eigenen Partei sichtlich anderer Meinung. Beobachter in der Slowakei halten einen Fall der Regierung für immer wahrscheinlicher.

Die Stabilität der Regierungskoalition von Fico wurde durch Informationen aus dem letzten unvollendeten Artikel des ermordeten Journalisten ins Wanken gebracht. Er hatte über Machenschaften italienischer Geschäftsmänner, die der italienischen Mafia nahe stehen sollen, recherchiert und ist dabei auf ihre Verbindungen zu direkten Mitarbeitern des Ministerpräsidenten gestoßen. Obwohl zwei Mitarbeiter von Fico ihre Posten bereits geräumt haben und die Polizei bei einer umfangreichen Razzia im Osten des Landes auch sieben verdächtige Italiener verhaften und Waffen sicherstellen konnte, lässt der Druck nicht nach.

Vor allem Innenminister Robert Kalinak wird zunehmend zur Zielscheibe heftiger Kritik von Medien, Opposition und jetzt auch aus den eigenen Reihen. Dem Ressortchef werden seit Monaten Kontakte mit kontroversen Unternehmern vorgeworfen, die wegen Steuerbetrugs belangt werden. Unter Kalinak und dem von ihm ernannten Polizeipräsidenten Tibor Gaspar seien keine objektiven Ermittlungen zu erwarten, hieß es. Der sozialdemokratische Premier Fico stand bisher immer fest hinter seinem Innenminister.

Auch das angespannte Verhältnis des slowakischen Ministerpräsidenten zu Journalisten steht immer mehr zur Diskussion. Fico hatte Vertreter der Presse in der Vergangenheit öfter mit äußerst expressiven Ausdrücken wie “antislowakische Prostituierte” oder “schleimige Schlangen” beschimpft und verweigert Vertretern einiger Medien bei öffentlichen Pressekonferenzen konsequent die Antwort.

Die ermordete Verlobte des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak wurde am Freitag in ihrem Hochzeitskleid und im Beisein von Hunderten Menschen beerdigt. Die Beisetzung der 27-jährigen Martina Kusnirova fand in der Stadt Gregorovce statt. Die Beerdigung des ebenfalls 27-jährigen Kuciak soll am Samstag im Dorf Stiavnik stattfinden.

Das Paar wollte im Mai heiraten. Bei der Trauerfeier für die Verlobte bezeichnete der Priester die Mafia als das “institutionalisierte Böse”. Er fügte hinzu: “Nur der Teufel kann junge Menschen töten.”

Von: apa