Massenprotest gegen Premier Orban in Budapest

Zehntausende demonstrieren gegen Orban-Regierung in Budapest

Samstag, 14. April 2018 | 21:39 Uhr

Mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne ging am Samstagabend die Anti-Regierungsdemonstration vor dem Budapester Parlament friedlich zu Ende. Laut Organisatoren sollen Hunderttausend Menschen teilgenommen haben, die nicht nur den Kossuth-Platz, sondern auch die einmündenden Straßen füllten.

Der Protest richtete sich gegen die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz und Premier Viktor Orban. Würde Fidesz nur einen Funken Ehre besitzen, würde die Partei das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, forderte Balazs Gulyas, einer der Organisatoren, der damit die Zwei-Drittel-Mehrheit der Orban-Partei nach der Parlamentswahl vom 8. April infrage stellte. Gulyas kündigte zugleich für kommenden Samstag eine weitere Demonstration an.

Der Student Örs Lanyi kritisierte die “korrupte Macht” der Orban-Regierung, die sich “die Taschen vollstopft”. “Wir sind der Macht nur solange wichtig, bis wir unseren Stimmzettel in die Wahlurnen geworfen haben”, kritisierte der Initiator der Protestaktion. Lanyi rief die Menge auf, zusammenzuhalten: “Wenn wir nicht gemeinsam kämpfen, haben wir schon verloren.” Forderungen weiterer Redner drängten auf unabhängige öffentlich-rechtliche Medien, Pressefreiheit, Demokratie. Die Aktivistin Katalin Lukacsi, ehemals Mitglied der kleinen Regierungspartei Christdemokraten (KDNP), erinnerte Orban daran, dass er als Premier auch “für uns verantwortlich ist, denn die Heimat kann nicht in der Opposition sein”.

In einer Botschaft betonte Peter Marki-Zay die Bedeutung des Zusammenhaltes: Marki-Zay ist Bürgermeister der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely, der diesen Posten bei einer Nachwahl durch den Zusammenschluss der Opposition gegen den Fidesz-Kandidaten gewann. “Wir müssen uns zusammenschließen, uns gegenseitig schützen und kleine Kreise der Freiheit gründen.”

Mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Parlamentswahlen am 8. April wegen Betrugsverdacht und nach einem neuen Wahlgesetz wurde über Facebook zu dieser Anti-Regierungsdemonstration aufgerufen. Regierungsmedien hätten versucht, mit Drohungen vor Aktionen von “anarchistischen Provokateuren” Menschen von einer Teilnahme abzuhalten, lautete die Kritik der Organisatoren. Aus Regierungskreisen wurde behauptet, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, der in Ungarn als Staatsfeind Nummer eins gilt, stünde hinter der Demonstration.

Nach Medienberichten gab es auch in London, Brüssel, Paris und Berlin Sympathiekundgebungen.

Von: apa

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