Ein Tag Pause für Grasser und die übrigen Angeklagten

Zehnter Verhandlungstag im Grasser-Prozess abgesagt

Donnerstag, 11. Januar 2018 | 18:23 Uhr

Verschnaufpause im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte. Da der Beisitzende Richter, der normalerweise neben der Vorsitzenden des Richtersenats, Marion Hohenecker, Platz nimmt, erkrankt ist, fiel am Donnerstag der zehnte Verhandlungstag aus.

Ohne die Absage wäre um 9.30 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes einmal mehr der einzige Teilgeständige, der viertangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger, von den Verteidigern der Angeklagten schwer unter Beschuss genommen worden. Am Wort wäre heute als Erster der Verteidiger des Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Spitzenpolitikers Walter Meischberger.

Wie am gestrigen Verhandlungstag bekannt wurde, soll Meischberger am 15. Dezember im Gerichtssaal, als durchgesickert war, dass Hochegger möglicherweise ein Geständnis ablegt, zu diesem gesagt haben: “Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen”. Replik von Hochegger, der sich nach einer abgesessenen Haft in einer anderen Korruptionscausa vor dem Richtersenat geläutert gibt: “Es gibt kein ‘Wir’. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich.”

Ob Meischberger wirklich diesen Satz gesagt hat, wird er in seiner, noch ausstehenden Vernehmung wohl darlegen müssen. Beobachtet wurde, dass Meischberger vor dem Eröffnungsplädoyer von Hocheggers Verteidiger zu seinem ehemaligen Freund Hochegger hingegangen ist und diesen angesprochen hat.

Meischberger wird, ebenso wie Hochegger, von einem Pflichtverteidiger vertreten. Nicht so ist das bei Grasser, der gleich zwei bekannte Rechtsanwälte zur Seite hat. Einer davon, Manfred Ainedter, musste sich gestern eine strenge Rüge von Richterin Hohenecker anhören, da er zuvor Schöffen auf deren Privatleben angesprochen hatte, was diese umgehend der Richterin meldeten. Ainedter sah in seinem “Small Talk” nichts Verwerfliches, Poster in Internetforen der heimischen Medien sahen sich hingegen an den Spruch am Fußballplatz “Schiri, wir wissen wo dein Auto steht …” erinnert.

Derzeit geht das Straflandesgericht von einer planmäßigen Fortsetzung des Prozesses am Mittwoch, den 17. Jänner, aus. Am Tag darauf soll weiterverhandelt werden, wie auch in der Woche darauf. Bis auf Hochegger haben sich bisher alle Angeklagten “nicht schuldig” bekannt.

Der Beisitzende Richter ist nicht der erste Krankheitsfall im Grasser-Prozess: Dienstag und Mittwoch dieser Woche fehlte der angeklagte Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki wegen einer Erkrankung. Eigentlich müssen alle Angeklagten die ganze Zeit beim Prozess anwesend sein. Er hatte aber schriftlich darauf verzichtet, seine Abwesenheit als Nichtigkeitsgrund geltend zu machen, daher konnte der Prozess auch ohne Wicki fortgesetzt werden. Sein Verteidiger Herbert Eichenseder verfolgte im Gerichtssaal den Prozess.

Das Verhalten von Grassers Anwalt Ainedter wurde unterdessen vom Sektionschef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, als fragwürdig eingestuft. “Ich halte das Ganze für sehr wenig geschickt”, so der Spitzenjurist am Donnerstag zur APA. Ainedter hatte die Schöffen in einer Prozesspause auf Privates und Berufliches angesprochen. Die Schöffen informierten die Richterin davon. In der Verhandlung am Mittwoch hatte er sich gerechtfertigt, es sei “nur Small-Talk” gewesen. Richterin Marion Hohenecker hatte ihn scharf gerügt.

Zwar denke er nicht, dass man hier beim Anwalt den Verdacht einer Straftat wie “Nötigung” habe, “aber möglicherweise doch ein Verhalten, das vor dem Hintergrund des Standesrechts zu überprüfen ist”, sagte Pilnacek. Dafür wäre die Rechtsanwaltskammer Wien zuständig. Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio am Donnerstag erklärte Ainedter, er habe, nachdem er die Namen der Schöffen erfahren habe, eine Google-Recherche durchgeführt, um allfällige Befangenheiten von Schöffen feststellen zu können.

“Aus meiner Sicht ist das Ganze ein sehr sensibler Punkt”, führte Pilnacek zur APA aus. “Das hätte nicht in einer Pause passieren sollen, sondern wenn ich als Verteidiger etwas wissen will, um mögliche Befangenheiten von Schöffen feststellen zu können, müsste ich das in einer Verhandlungssituation vorbringen.”

Ein allgemeines Verbot der Kontaktaufnahme eines Verteidigers mit Richter, Staatsanwalt oder Laienrichtern gebe es nicht. Ob ein Gespräch allerdings eine – verbotene – Einschüchterung darstelle, müssten die zuständigen Stellen jeweils im Einzelfall prüfen, erläuterte der Sektionschef.

Staatsanwalt Alexander Marchart hatte noch während der Verhandlung eine Protokollausfertigung verlangt. Er wolle offenbar den Gesprächsinhalt genau beurteilen, um dann allenfalls daraus Schlüsse zu ziehen. Der Staatsanwalt könnte den Disziplinaranwalt der Rechtsanwaltskammer Wien damit befassen, so Pilnacek.

Eventuelle verbotene Einflussnahme müsse im Einzelfall genau geprüft werden, heißt es von der Rechtsanwaltskammer Wien. Dort ist Rechtsanwalt Herbert Gartner Disziplinarratspräsident. Zum konkreten Fall könne er sich selbstverständlich nicht äußern, betonte Gartner am Donnerstag auf Anfrage der APA. Disziplinarfälle bzw. Verdachtsfälle würden von der Kammer immer im Einzelfall sehr genau geprüft.

Die Berufsrichter müssten dafür Sorge tragen, dass die Schöffen, die als Laienrichter ohnehin große Belastungen tragen, nicht noch in der Öffentlichkeit quasi vorgeführt werden, daher würden etwa auch keine Foto- oder Film-Aufnahmen von Schöffen gemacht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft indes eine Anzeige gegen Ainedter. Die noch am Mittwoch während der Verhandlung beantragte Protokollausfertigung habe dem Zwecke gedient, eine Anzeige zu prüfen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag zur APA. Bisher sei jedoch keine eingebracht. Der “Kurier” berichtete indes in seiner Onlineausgabe ohne Quellenangabe, dass es bei der Rechtsanwaltskammer bereits eine erste disziplinarrechtliche Anzeige gegen Ainedter gibt. Von wem diese stammt, wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Der Präsident der Disziplinarkommission in der Kammer, der Rechtsanwalt Herbert Gartner, wird von der Zeitung folgendermaßen zitiert: “Es gibt allerdings interne Standesrichtlinien. Und die sehen vor, dass man bei der Kontaktaufnahme mit Zeugen und Schöffen eines vermeiden muss: den Anschein jeder Beeinflussung.”

Ainedter, der den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in dem Korruptionsprozess verteidigt, hatte sich in der Gerichtsverhandlung am Mittwoch eine Rüge der vorsitzenden Richterin Marion Hohenecker eingehandelt. Ainedter habe die Schöffen (Laienrichter) angesprochen und ihnen zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe, kritisierte die Richterin. Ainedter meinte, es sei “nur Small Talk” gewesen.

Von: apa

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