Babis ist auf dem Weg zu seiner neuerlichen Angelobung

Zeman ernennt Babis offiziell am 6. Juni zum Premier

Donnerstag, 31. Mai 2018 | 17:00 Uhr

Der tschechische geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis wird am kommenden Mittwoch, den 6. Juni vom Staatspräsidenten Milos Zeman offiziell zum Premier ernannt. Babis bestätigte dies am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Staatschef im Präsidentenschloss im mittelböhmischen Lany. Es ist das zweite Mal, dass Zeman Babis angelobt.

Nach der ersten Angelobung im Jahr 2017 scheiterte die Babis-Regierung im Jänner 2018 an einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Seitdem amtiert das Kabinett geschäftsführend.

Babis sagte weiter, er wolle sein neues Kabinett so zusammenstellen und von Zeman angeloben lassen, dass es in der zweiten Juli-Woche die Vertrauensfrage stellen könne. Babis, Chef der Protestbewegung ANO, plant eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD), die von den Kommunisten geduldet wäre. Dabei muss er aber noch warten, ob die CSSD in ihrem laufenden innerparteilichen Referendum dem zustimmen wird.

Das Ergebnis des Referendums will die CSSD am 15. Juni veröffentlichen. Es gilt als unsicher, weil die Partei in der Frage der Beteiligung an einer Regierung mit Babis gespalten ist. Laut unbestätigten Medienberichten deuten bisherige Zwischenergebnisse der Abstimmung aber darauf hin, dass die CSSD sich doch für die Regierungsbeteiligung aussprechen werde. Was passieren würde, wenn die CSSD in dem Referendum dagegen stimmt, ist derzeit noch unklar.

Die Bildung einer vollwertigen Regierung nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 dauert bereits sieben Monate. Keine Partei wollte bisher eine Koalition mit ANO eingehen, was vor allem mit der Strafverfolgung von Babis wegen der “Storchennest”-Affäre, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug geht, zusammenhängt.

Von: apa

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