Strache will unabhängige Instanz

Zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte geplant

Mittwoch, 17. April 2019 | 18:10 Uhr

Für Bundesbeamte ist eine zentrale Disziplinarkommissionen geplant. Wie die “Wiener Zeitung” laut Vorab-Meldung am Donnerstag berichtet, hat der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister, Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die entsprechende Neuregelung in einer Novelle zum Dienstrecht in Begutachtung geschickt.

Bisher waren Disziplinarkommissionen in den einzelnen Ministerien bei Vorwürfen und etwaigen Vergehen von Beamten zuständig. Künftig soll aber eine zentrale und unabhängige Bundesdisziplinarbehörde beim Beamtenministerium zuständig sein. Laut dem Bericht endet die Begutachtungsfrist am Karfreitag.

Als Begründung für das Zusammenziehen werde etwa die ungleiche Verteilung der Disziplinarverfahren in den Ressorts und im Bundesdienst angeführt. Zudem gehe außerhalb des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Justizministeriums der Beamtenanteil stetig zurück. Je kleiner die Mitarbeiterzahl in einem Ministerium sei, desto weniger Disziplinarverfahren gebe es. Kleinere Ressorts hätten bereits Schwierigkeiten, die erforderliche Zahl an beamteten Mitgliedern ihrer Disziplinarkommission zu bestellen.

Zudem seien Disziplinarverfahren “komplexe Dienstrechtsverfahren”. Gerade diese würden aber “einer hohen Kontrollintensität der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit unterliegen”. Mangelnde Routine führe leicht zu Verfahrensfehlern und vereitle oft die erforderlichen Ergebnisse. Von der Umstellung erwarte sich Beamtenminister Strache eine Professionalisierung der Tätigkeit der Disziplinarkommission, hieß es.

Von: apa