Alle Angeklagten mussten wieder erscheinen

Zeugen waren bei Grasser-Prozess am Wort

Dienstag, 19. Februar 2019 | 18:35 Uhr

Am 75. Tag im Untreue-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere waren heute erstmals Zeugen am Wort. Wirklich Neues kam dabei nicht zutage, teilweise waren die Aussagen der beiden ehemaligen Mitarbeiter im Grasser-Kabinett entlastend. Interventionen von Grasser habe man jedenfalls nicht erlebt – und im persönlichen Umgang sei er ein angenehmer Chef gewesen.

Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) sei seiner Wahrnehmung nach “supersauber” gewesen – aber: “Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden ist”, so der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Rene Oberleitner zu Richterin Marion Hohenecker.

Die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vergabe habe Grasser selber vorgeschlagen. Mit dieser Expertenkommission sollte nach außen dokumentiert werden, wie transparent der Vergabeprozess sei, sagte der Zeuge. Letztverantwortlich für die Zuschlag beim Buwog-Verkauf sei aber Grasser gewesen.

Der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der wegen einer schweren Erkrankung seit Monaten nicht mehr bei der Verhandlung anwesend ist, sei eine Art väterlicher Freund des Ministers und sein wichtigster Berater in Immobilienfragen gewesen, so der Zeuge heute. Plech war auch Teil des Lenkungsausschusses zum Buwog-Verkauf.

Während der Zeuge Oberleitner Grassers Version eines “supersauberen” Vergabeprozess stützte, erhärtete er die Version des Zweitangeklagten Walter Meischberger, wonach ihm der verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Insiderinformationen gegeben habe, nicht. Dass Haider die Bietersumme kannte, sei ihm jedenfalls nicht bekannt gewesen.

Nach einer fünfstündigen Befragung war dann die nächste Zeugin geladen, ebenfalls eine Mitarbeiterin im Kabinett des damaligen Finanzministers. Ihr Auftritt dauerte deutlich kürzer, viele Erinnerungen an die Vorgänge hatte sie nicht mehr. Sie bestätigte allerdings die Aussage von Grasser, wonach es deutlichen Widerstand der Finanzbeamten bei der ebenfalls angeklagten Übersiedlung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower gab – und dessen habe sich der Minister angenommen.

Überhaupt sei Grasser bei den Mitarbeitern beliebt gewesen, schließlich habe er immer ein offenes Ohr für ihre Anligen gehabt. Und als einmal eine aufgelöste ältere Dame ihn vor dem Ministerium angesprochen habe, habe er sie einfach ins Ministerium mitgenommen und einen Mitarbeiter beauftragt, sich um das Anliegen der Frau zu kümmern.

Auch die zweite Zeugin bestätigte, dass Grasser wenig intervenierte – von einem Lokalverbot, von dem der Zeuge zuvor berichtet hatte, habe sie nichts mitbekommen – aber wer weiß welche Lokale das waren, so die Zeugin.

Am Mittwoch geht es mit der Zeugenbefragung weiter. Geladen sind eine frühere Assistentin des Ministers, die den Terminkalender verwaltete, danach wird noch ein früherer Kabinettchef befragt. Am Donnerstag sind weitere Mitarbeiter des Kabinetts Grassers im Zeugenstand am Wort.

Von: apa

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