Europäische Einigkeit bei der UNO-Vollversammlung in New York

Zukunft von Iran-Atomabkommen hängt in der Schwebe

Donnerstag, 21. September 2017 | 15:32 Uhr

Angesichts der Kritik der USA am Atomabkommen mit dem Iran hängt die Zukunft der Vereinbarung in der Schwebe. Während die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten am Mittwoch (Ortszeit) in New York das Funktionieren der Vereinbarung betonte, verwies US-Außenminister Rex Tillerson auf weiterhin “große Probleme” der USA mit dem Abkommen.

Mogherini betonte nach dem Treffen der Außenminister der EU-Vetomächte, Deutschlands und des Iran in New York, das Atomabkommen werde von allen Beteiligten eingehalten. Die Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese “funktioniere”. Tillerson sagte dagegen nach dem Treffen, es bestünden weiterhin “bedeutende Meinungsverschiedenheiten” mit Blick auf das Abkommen.

Mogherini warnte davor, angesichts des Konflikts mit Nordkorea den Atomdeal aufzukündigen: “Wir haben bereits eine mögliche Atomkrise. Wir brauchen ganz sicher nicht noch eine.” Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel betonte, Deutschland habe “jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen – nicht jetzt, und nicht in der Zukunft”. In den zwei Jahren seit seinem Inkrafttreten habe sich gezeigt, “dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat”.

Die 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Das Treffen in New York war die erste direkte Zusammenkunft zwischen US-Außenminister Tillerson und seinem iranischen Kollegen Mohamed Jawad Zarif. Der Ton sei “sehr sachlich” gewesen, schilderte Tillerson anschließend: “Es gab kein Gebrüll, wir haben einander nicht mit Schuhen beworfen.” Die US-Regierung sehe weiterhin “große Probleme” in dem Vertrag. Insbesondere einen Passus, wonach die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung nach dem Jahr 2025 gelockert werden, sehe US-Präsident Donald Trump als “inakzeptabel” an.

Trumps bevorstehende Entscheidung zur Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran wird nach Worten seines nationalen Sicherheitsberaters in eine neue US-Strategie für das Land eingebettet sein. “Man muss den Deal im Kontext sehen”, sagte Herbert Raymond McMaster im Interview mit dem Sender CNN. “Der Atom-Deal ist mit fundamentalen Fehlern behaftet.”

Trump hat zuletzt angedeutet, dass sich die USA nicht länger an das Atomabkommen gebunden fühlen könnten. Am Mittwoch sagte er, er habe eine Entscheidung getroffen. McMaster sagte, er kenne Trumps Haltung. Diese zu verkünden, sei aber dem Präsidenten vorbehalten. Trump fokussiere auf die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in Nahost, nicht nur auf das Atomabkommen, sagte McMaster. “Der Iran hat ein geheimes Netzwerk über die ganze Region ausgebreitet.”

Trump hatte am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung mit der Aufkündigung des Atomabkommens gedroht. Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Abkommen hält oder nicht. Sollte die Regierung nicht bestätigen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, würden aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten. Dies wäre nach Diplomatenangaben das politische Aus für das Atomabkommen.

Irans Führer Ajatollah Ali Khamenei bezeichnete die Rede Trumps als Zeichen seiner Wut und “Leichtigkeit des Gehirns”. Der Grund für diese Rede sei seiner Einschätzung nach die Wut der Amerikaner, weil sie wegen des Irans ihre langjährigen Pläne in der Region nicht umsetzen konnten, sagte Khamenei laut Nachrichtenagentur ISNA. “Die Rede war billig, hässlich, dumm und unwahr … das war nicht ein Zeichen seiner Macht, sondern der Wut, Verzweiflung und Leichtigkeit des Gehirns.”

Von: APA/ag.