Ledezmas Ehefrau zeigte sich entsetzt

Zwei Oppositionsführer in Venezuela festgenommen

Dienstag, 01. August 2017 | 19:32 Uhr

In Venezuela sind zwei führende Oppositionelle festgenommen worden. Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma seien wegen “Fluchtgefahr” in Haft, teilte der Oberste Gerichtshof am Dienstag mit. Beide hatten zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Wochenende aufgerufen. Die US-Regierung zeigte sich besorgt über die Verhaftungen und kündigte Sanktionen gegen Staatschef Nicolas Maduro an.

Auch die Vereinten Nationen verurteilten das Vorgehen. Lopez und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land. Beide standen zum Zeitpunkt ihrer nächtlichen Festnahme unter Hausarrest. Das Oberste Gericht teilte mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden Kritiker Maduros ihre Flucht geplant hätten.

Die US-Regierung äußerte sich “tief besorgt” über die Inhaftierung der beiden Oppositionsführer. Sie sei “ein weiterer Beweis für den autoritären Kurs” des Präsidenten, schrieb der hochrangige Beamte im US-Außenministerium, Francisco Palmieri, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA und Präsident Donald Trump gelten als Unterstützer von Lopez.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein und die brasilianische Regierung verlangten die unverzügliche Freilassung der beiden Oppositionellen. Die Europäische Union verurteilte die Festnahme der beiden Politiker als “Schritt in die falsche Richtung”. Die EU erwarte Informationen über das Schicksal der beiden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die US-Regierung hatte Maduro zuvor als “Diktator” bezeichnet und Sanktionen gegen den linksnationalistischen Politiker angekündigt. Sein Vermögen in den USA soll eingefroren werden, US-Bürgern werden Geschäfte mit ihm untersagt. Grund ist die international kritisierte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung am Sonntag. Das Gremium soll nach dem Willen Maduros das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten.

Maduro zeigte sich von den Strafmaßnahmen der USA unbeeindruckt. “Ich werde mich imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen Regierung”, sagte der Staatschef.

Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sie fürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und dessen Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen.

Von der Verhaftung der beiden Oppositionsführer erfuhr die Öffentlichkeit von den Angehörigen. “Sie haben gerade Leopoldo abgeholt. Wir wissen nicht, wo er ist und wo sie ihn hinbringen”, schrieb Lopez’ Frau Lilian Tintori auf Twitter. Sie veröffentlichte ein Video aus der Überwachungskamera ihres Hauses, in dem zu sehen ist, wie uniformierte und in Zivil gekleidete Beamte ihren Mann in einen Wagen des Geheimdienstes setzen und davonfahren. Andere Fahrzeuge eskortierten das Auto.

Lopez’ Anwalt Juan Carlos Gutierrez sagte zu örtlichen Medien, es gebe keinen Haftbefehl. Sein Mandant habe sich auch voll an die Auflagen des Hausarrests gehalten, nach denen er das Haus nicht verlassen und mit den Medien nicht über sein Verfahren sprechen durfte.

Während das Gericht keine Angaben darüber machte, in welches Gefängnis die Oppositionellen gebracht wurden, sagte der Anwalt, beide säßen im Militärgefängnis Ramo Verde, rund eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt.

Die Frau von Ledezma, dem Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, rief die spanische Regierung um Hilfe an. Sie forderte Madrid auf, Wirtschaftssanktionen gegen ihr Land zu verhängen.

Lopez war erst Anfang Juli nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. 2014 war er wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Nichtregierungsorganisation Foro Penal zufolge sind in Venezuela derzeit 490 politische Gefangene inhaftiert.

Rund um die Wahl gab es gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Seit Beginn der Proteste Anfang April wurden insgesamt bereits mehr als 120 Menschen getötet. Die nun gewählte Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief zu neuen Massenprotesten auf.

Maduro feierte den Ausgang der Abstimmung, bei der nach Angaben der Wahlleitung die Verbündeten der regierenden Sozialisten alle 545 Sitze gewinnen konnten, als Erfolg. Er kündigte an, die neue Versammlung werde schon rasch das Amt der Generalstaatsanwaltschaft umbauen. Deren Chefin Luisa Ortega hatte die Pläne für die Verfassungsversammlung scharf kritisiert.

Die USA sperrten als Reaktion auf die Wahl alle Vermögenswerte Maduros, auf die die US-Justiz Zugriff hat. US-Bürgern wurde verboten, Geschäftsbeziehungen zu Maduro zu unterhalten. Sanktionen, die auf den Ölsektor Venezuelas abzielten, wurden Kongresskreisen zufolge vorerst nicht verhängt. Sie würden aber weiterhin in Erwägung gezogen.

“Mache weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump”, rief Maduro vor jubelnden Anhängern in Caracas. Mit Blick auf den Stimmenvorsprung der demokratischen Kandidatin bei der US-Präsidentenwahl, Hillary Clinton, spottete der sozialistische Politiker: “In den USA kann man Präsident werden, wenn man drei Millionen Stimmen weniger hat, als sein Gegner. Welch ungeheure Demokratie.” Die Sanktionen zeigten, wie verzweifelt Trump sei und welchen Hass er auf das sozialistische Venezuela hege.

Das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis “Mesa de la Unidad Democrática” (MUD) sucht unterdessen internationale Unterstützung bei der Verteidigung des Parlaments in Venezuela. Am Dienstag kamen nach Angaben von Parlamentspräsident Julio Borges Botschafter und diplomatische Vertreter aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Mexiko zu einer Sitzung, um Solidarität zu zeigen.

“Die Regierung hat die Welt gegen sich”, meinte Borges. Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara rief die Bevölkerung dazu auf, das Parlament zu verteidigen und sich nicht vertreiben zu lassen. Der MUD fürchtet, dass mit der Reform das Parlament ausgeschaltet werden könnte.

Von: APA/dpa/ag.