Ein Urteil fällt erst im Juni

Zwei Paare in Graz als mutmaßliche IS-Anhänger angeklagt

Dienstag, 30. Mai 2017 | 15:21 Uhr

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Jihadisten ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht fortgesetzt worden. Den beiden Paaren wird auch das Quälen von Unmündigen angelastet, weil sie ihren insgesamt acht Kindern brutale Propaganda-Videos gezeigt haben sollen. Ein Gutachter erklärte, die Kampfausbildung der Buben bei der Terrororganisation Islamischer Staat beginne mit sechs Jahren.

Einer der Männer (38) muss sich auch wegen versuchten Mordes als terroristische Straftat verantworten, weil er als Scharfschütze gekämpft und zumindest einen Gegner schwer verletzt haben soll. Seine Partnerin (39) fühlte sich in keiner Weise schuldig. Der zweite Mann (49) will in Syrien nur verletzte Kämpfer betreut und massiert haben, er fühlte sich nur teilschuldig, seine Frau (43) – die einzige, die bisher im Prozess ausführlich befragt wurde – gab alles ohne Abstriche zu.

Am zweiten Verhandlungstag war der Islamismus-Experte Guido Steinberg am Wort. Er hat zwei umfangreiche Gutachten erstellt, die sich unter anderem mit der Scharia-Ausbildung und den Scharfschützen im IS beschäftigen. Er beschrieb, dass schon die Einreise in Syrien und der Beitritt beim IS für Muslime aus anderen Ländern ohne “Empfehlungsgeber” nicht möglich sei. Es erfolgen strenge Kontrollen, ein Registrierungsbogen wird ausgefüllt, dann erst beginne die religiöse und die militärische Ausbildung. Das Ganze endet mit dem Gefolgschaftseid, der die Kämpfer für einige Zeit an den IS bindet.

Das Training der Kinder beginne bereits mit sechs Jahren, wenn sie “mit Spielzeugwaffen hantieren”, so der Sachverständige. Ab zwölf Jahren erfolge dann die richtige Ausbildung. Die Rückkehr sei “gefährlich, es ist für die Männer ja eine Desertion”, so Steinberg. Die beiden angeklagten Paare waren im Dezember 2014 nach Syrien eingereist und Anfang 2016 wieder geflüchtet. Der 38-Jährige steht im Verdacht, als Scharfschütze tätig gewesen zu sein. Diese Kämpfer seien für den IS besonders wichtig, nachdem aufgrund der gegnerischen Luftwaffe kaum noch schweres Gerät eingesetzt werden konnte, führte der Gutachter aus.

Als der Richter ankündigte, einige IS-Videos zu zeigen, erklärte einer der Verteidiger, er werde sich diese nicht anschauen, weil er das mit seinem Glauben nicht vereinbaren könne und daher gegebenenfalls von einem Praktikanten vertreten werde. “Merken Sie sich das”, wandte sich der Staatsanwalt sofort an die Geschworenen: “Die Kinder mussten sich diese Filme anschauen.”

Am Nachmittag wurde dann der 49-Jährige gebürtige Bosnier, befragt. Er gab an, er sei nie Mitglied bei der Terrororganisation Islamischer Staat gewesen, obwohl er von dort seinen Job, die Wohnung und ein Auto bekommen habe. Im Trainingscamp habe er “gar nichts” gemacht, und er habe “nicht gewusst, wie das in Syrien ist”, rechtfertigte er sich.

Hasan O. lebte rund 20 Jahre in Österreich und bekam 2005 die Staatsbürgerschaft. Doch 2010 begann er, sich häufig im Taqwa-Glaubensverein in Graz aufzuhalten. Dort sei er “blind gemacht worden”, beschrieb er es vor Gericht. Als Folge davon ging er mit der ganzen Familie samt den drei kleinen Kindern im Dezember 2014 nach Syrien, um sich dort laut Ankläger dem IS anzuschließen.

“Was bringt einen Österreicher dazu, in ein Kriegsgebiet zu gehen?”, fragte der Richter. “Ich wollte mir das anschauen”, antwortete der Angeklagte. Er plante “zehn bis zwölf” Tage zu bleiben. “Wie ein Urlaub also?”, so der Richter. “Ja, so etwas Ähnliches”. “Verkaufen Sie jedes Mal vor jedem Urlaub Ihr Auto?”, interessierte den beisitzenden Richter, was der Befragte dann verneinte.

“In der Moschee habe ich gehört, in Syrien kann ich nach dem Islam leben, es gibt Freiheit für die Frau und die Kinder”, versuchte er eine neue Erklärung. “Was hat man in der Moschee über Österreich gesagt?”, fragte der Vorsitzende. Der Beschuldigte blieb vage: “So und so”. Dann gab er an, in der Moschee habe man ihm gesagt, die Sozialleistungen solle er nehmen, alles andere müsse er aber ablehnen.

Also machte er sich auf nach Syrien, wo er sofort von der Familie getrennt wurde und in ein Ausbildungslager kam. “Sie werden es nicht glauben, aber ich habe dort gar nichts gemacht”, schilderte er dem Gericht. “Ich habe gesagt, das interessiert mich nicht”, versuchte er zu erklären. “Und die haben gesagt, ist ok?”, wunderte sich der Richter. Immerhin musste er dann den Treueeid leisten, doch als IS-Mitgleid sah er sich nie. “Aber Sie haben vom IS einen Job, eine Wohnung und ein Auto bekommen”, führte der Richter an. “Stimmt, aber ich war nicht Mitglied der Organisation”, verantworte sich der Befragte, der bisher nur das Quälen seiner Kinder durch das Anschauen von grausamen Propaganda-Videos zugegeben hat.

Der Prozess wird am Mittwoch um 9.00 fortgesetzt. Zunächst soll ein Belastungszeuge per Video aus Bosnien zugeschaltet werden, am Nachmittag gehen die Beschuldigtenbefragungen weiter.

Von: apa