Zaev erläuterte die geplanten Änderungen

Zweidrittelmehrheit für Namensänderung in Mazedonien

Freitag, 02. November 2018 | 13:17 Uhr

Dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev ist es laut Medienberichten aus Skopje gelungen, sich für konkrete Verfassungsänderungen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern, die für die Namensänderung des Landes notwendig sind. Die Regierung soll ihren Änderungsvorschlag im Laufe des Tages dem Parlament zustellen.

Zaev hatte den Regierungsvorschlag am Donnerstagabend zunächst der neuen achtköpfigen Parlamentsfraktion vorgestellt, die diese Woche von ehemaligen VMRO-DPMNE-Abgeordneten und einem Sozialisten gebildet wurde. Das Parlament hatte am 19. Oktober dank Stimmen von acht Oppositionsabgeordneten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit – 80 von 120 Stimmen – die Verfassungsänderung beschlossen. Diese ist notwendig, um die im Juni mit Athen vereinbarte Namensänderung umzusetzen. Mazedonien soll künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen. Dadurch soll der langjährige Namensstreit mit Griechenland beendet werden, was Mazedonien den Weg für weitere Annäherung an die EU und die Eingliederung in die NATO bahnen soll.

Die neue Parlamentsfraktion ist laut dem Internetportal “Faktor” mit dem Regierungsvorschlag grundsätzlich einverstanden. Zaev hat unterdessen bei einer Pressekonferenz in Skopje die vier von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen erläutert. Es geht darum, in der Verfassung den Namen Mazedonien, wo immer er vorkommt, durch den Namen Nord-Mazedonien zu ersetzen. In der Präambel der Verfassung soll künftig auch das Friedensabkommen von Ohrid erwähnt werden, mit dem die Rechte der albanischen Volksgruppe im August 2001, als dem Land ein Bürgerkrieg drohte, erweitert wurden. Dies war bisher nicht der Fall.

Ferner soll durch eine neue Verfassungsbestimmung darauf hingewiesen werden, dass Mazedonien (Nord-Mazedonien) die Gebietseinheit und Souveränität anderer Staaten achtet. Laut früheren Medienberichten hatte Athen auf dieser Bestimmung beharrt. Mit einer vierten vorgeschlagenen Verfassungsänderung solle der Schutz von Auslandsmazedoniern gesichert werden, ohne sich in die innere Politik anderer Staaten einzumischen, erläuterte Zaev.

Das Parlament wird nach dem Erhalt der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen 30 Tage Zeit für die Debatte darüber haben. Für die Abstimmung über konkrete Verfassungsänderungen – wobei getrennt über jede abgestimmt werden soll – wird im Parlament erneut eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Daher ist die Unterstützung der neuen Parlamentsfraktion für die Regierung äußerst wichtig. Das Regierungsbündnis verfügt ohne die neue Fraktion nur über 71 oder 72 von 120 Abgeordnetenstimmen.

Von: apa

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