Innenminister Kickl im Ausland nicht unumstritten

Zweifel an Kickl bei deutschen und britischen Politikern

Sonntag, 31. März 2019 | 18:10 Uhr

Konservative internationale Politiker haben Zweifel an Innenminister Herbert Kickl geäußert. Die “Bild”-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: “Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.”

Gemeint sind laut dem deutschen Boulevardblatt “Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechtsaußen-Bewegung der ‘Identitären'”. Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach zu prüfen, “ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können”.

Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: “Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird”, sagte Tugendhat dem “profil”. Tugendhat stammt aus einer österreichischen Familie, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchtete.

Tugendhats Aussage kann laut “profil” als Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt hätten.

Das Innenministerium bezeichnete hingegen die Kooperation mit den Amtskollegen als gut. “Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert über die Grenzen hinweg – das belegen schon allein die Fahndungserfolge der vergangenen Tage”, so Sprecher Christoph Pölzl auf APA-Anfrage. Pölzl ergänzte: “Die Kooperation bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus umfasst alle Arten dieser Gefahren, egal ob rechts, links oder islamistisch.”

Das Innenministerium erklärte weiter: “Die Gesprächs- und Kooperationspartner des Innenministers sind seine Amtskollegen, dazu zählen die Herren allein aufgrund ihrer jeweiligen Funktionen nicht, ebenso wenig sind sie Gesprächs- oder Kooperationspartner unserer Sicherheitsbehörden bzw. generell in Fragen der inneren Sicherheit.”

Scharf dürften auch die Diskussionen am Montag im Nationalen Sicherheitsrat ausfallen. SPÖ und JETZT hatten ihn wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den Identitären einberufen. Am Wochenende richtete sich ihre Kritik auch Richtung Innenminister Kickl. Beide Oppositionsparteien nannten den Minister ein “Sicherheitsrisiko”.

“Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal (Causa BVT, Anm.) und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher”, befand deshalb der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, “hier endlich zu handeln”.

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz will dem Kanzler im Sicherheitsrat einen “wichtigen Rat” geben – nämlich, dass Österreich den Terrorismus nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bekämpfen könne, “und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist”. Denn wegen Kickl werde Österreich “immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen”.

Krainer und Pilz erinnerten daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seit Ende 2018 nicht mehr dem Berner Club, der Vernetzungsplattform internationaler Geheim- und Sicherheitsdienste, angehöre. Österreich sei damit “nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa”, das wüssten auch Terroristen und potenzielle Attentäter, meinte Pilz.

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein verteidigte Kickl: Er würde, wie das BVT auch, “äußerst umsichtig und professionell agieren, um Österreich vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen”. Dass Österreich die Probleme des internationalen Terrorismus im Lande habe, sei “durch die SPÖ-Willkommenskultur” ausgelöst worden, diese Probleme müsste Kickl jetzt lösen. Der Opposition hielt Jenewein eine “Kicklphobie” vor, die “nur mehr grotesk” sei.

Was die Parteien und Regierungsvertreter im Bundeskanzleramt im Sicherheitsrat besprechen, wird man nicht im Detail erfahren. Denn das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich.

Von: apa

Kommentare

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22 Kommentare auf "Zweifel an Kickl bei deutschen und britischen Politikern"


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Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

Ich habe bei manchen Politikern auch so meine Zweifel.

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 8 h

@Waltraud. Das geht jedem Menschen auf dieser Welt so, dass er einige Politiker mag und andere nicht. Insofern ist Ihre Aussage sehr unklar. Oder wollten Sie uns damit sagen, dass Kickl ganz nach ihrem Geschmack ist und andere nicht.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
23 Tage 6 h

@denkbar
Ist das jetzt eine Fangfrage?

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 5 h

@Walteaud. Es ist die ganz einfache Frage, was Sie von Kickl halten.

klara
klara
Superredner
23 Tage 4 h

@Waltraud Gegenfragen sind mitunter auch eine Antwort. So wie zum Beispiel die Ihre.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
23 Tage 3 h

@denkbar
Mir gefällt der Post zu diesem Thema von Tabernakel.
31.März 2019 21:14 Uhr.
Antwort genug?

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 2 h

@Waltraud. Absolut bizarr und erstaunlich, dass Sie auf so eine einfache Frage nicht selbst antworten, sondern auf jemand anderen verweisen und damit die Verantwortung für den Inhalt der Antwort abgeben.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
24 Tage 4 h

guter mann

nightrider
nightrider
Superredner
23 Tage 11 h

Schlechter Mann

klara
klara
Superredner
23 Tage 7 h

@aristotetes sehr schlechter Mann!

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
24 Tage 24 Min

Salvini und Kickl, endlich mal 2 Minister mit Eiern in der Hose. Sie haben die Courage der Sicherheit der eigenen Bevölkerung höchste Priorität einzuräumen was bei gewissen anders gepolten Politikern natürlich nicht gut ankommt…

Tabernakel
23 Tage 22 h

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 11 h

@Tabernakl. 👍👍👍👍👍

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 11 h

Von Aristoteles und typisch wissen wir schon lange, dass sie dem Rechtsrechtspopulismus nahe stehen. Schauen wir mal wer sich heute noch so deutlich outet. 😉😂

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
23 Tage 10 h

denkbar, und was machst du jetzt mit diesem wissen? sind wir etwa in die DDR zurück versetzt worden?😂😂🤣

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 8 h

@aristoteles. Ich finde es immer wieder bizarr, wenn Rechtspopulisten leugnen, solche zu sein und neugierig wie viele den Mut haben zu ihrer Haltung zu stehen.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
23 Tage 5 h

@denkbar das tun sie eben nicht, nur hier wagen sie es, sich unter dem deckmantel der anonymität, zu äußern

typisch
typisch
Kinig
24 Tage 3 h

Guter aufrichtiger mann

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
24 Tage 3 h

Es geht um die Aufklärung eines Terroranschläge mit unzähligen Toten. In diesem Zusammenhang untersuchen die Behörden in diversen Ländern die Reiseroute, mögliche Verbindungen und Treffen und wer gegebenenfalls darin verwickelt war. Der Attentäter war nachweislich längere Zeit in Österreich. Nun stellt sich heraus, dass dieser der Identitären Bewegung (IB) Geld gespendet hat. Weshalb, genau das muss ermittelt werden. Der Attentäter hat nicht aus heiterem Himmel der IB gespendet, sondern er hatte eine Motivation. Die Aufklärung des Attentats ist wichtig und auch das Ausleuchten möglicher Verbindungen und Motive. Der IB ist hier lediglich eine von vielen Spuren.

Tabernakel
21 Tage 21 h

“Der IB ist hier lediglich eine von vielen Spuren.” zur derzeitigen rechtspopolistischen Österreichichen Studentenregierúng.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
23 Tage 5 h

herr kickl ist als mensch mit seinen anschauungen eine zumutung und als politiker, als vertreter eines volkes erst recht!

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