Innenminister Kickl im Ausland nicht unumstritten

Zweifel an Kickl bei deutschen und britischen Politikern

Sonntag, 31. März 2019 | 18:10 Uhr

Konservative internationale Politiker haben Zweifel an Innenminister Herbert Kickl geäußert. Die “Bild”-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: “Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.”

Gemeint sind laut dem deutschen Boulevardblatt “Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechtsaußen-Bewegung der ‘Identitären'”. Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach zu prüfen, “ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können”.

Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: “Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird”, sagte Tugendhat dem “profil”. Tugendhat stammt aus einer österreichischen Familie, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchtete.

Tugendhats Aussage kann laut “profil” als Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt hätten.

Das Innenministerium bezeichnete hingegen die Kooperation mit den Amtskollegen als gut. “Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert über die Grenzen hinweg – das belegen schon allein die Fahndungserfolge der vergangenen Tage”, so Sprecher Christoph Pölzl auf APA-Anfrage. Pölzl ergänzte: “Die Kooperation bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus umfasst alle Arten dieser Gefahren, egal ob rechts, links oder islamistisch.”

Das Innenministerium erklärte weiter: “Die Gesprächs- und Kooperationspartner des Innenministers sind seine Amtskollegen, dazu zählen die Herren allein aufgrund ihrer jeweiligen Funktionen nicht, ebenso wenig sind sie Gesprächs- oder Kooperationspartner unserer Sicherheitsbehörden bzw. generell in Fragen der inneren Sicherheit.”

Scharf dürften auch die Diskussionen am Montag im Nationalen Sicherheitsrat ausfallen. SPÖ und JETZT hatten ihn wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den Identitären einberufen. Am Wochenende richtete sich ihre Kritik auch Richtung Innenminister Kickl. Beide Oppositionsparteien nannten den Minister ein “Sicherheitsrisiko”.

“Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal (Causa BVT, Anm.) und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher”, befand deshalb der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, “hier endlich zu handeln”.

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz will dem Kanzler im Sicherheitsrat einen “wichtigen Rat” geben – nämlich, dass Österreich den Terrorismus nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bekämpfen könne, “und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist”. Denn wegen Kickl werde Österreich “immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen”.

Krainer und Pilz erinnerten daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seit Ende 2018 nicht mehr dem Berner Club, der Vernetzungsplattform internationaler Geheim- und Sicherheitsdienste, angehöre. Österreich sei damit “nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa”, das wüssten auch Terroristen und potenzielle Attentäter, meinte Pilz.

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein verteidigte Kickl: Er würde, wie das BVT auch, “äußerst umsichtig und professionell agieren, um Österreich vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen”. Dass Österreich die Probleme des internationalen Terrorismus im Lande habe, sei “durch die SPÖ-Willkommenskultur” ausgelöst worden, diese Probleme müsste Kickl jetzt lösen. Der Opposition hielt Jenewein eine “Kicklphobie” vor, die “nur mehr grotesk” sei.

Was die Parteien und Regierungsvertreter im Bundeskanzleramt im Sicherheitsrat besprechen, wird man nicht im Detail erfahren. Denn das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich.

Von: apa