Südtirol erzeugt sechs Milliarden kWh und braucht nur die Hälfte

Zweite Anhörung zur Stromversorgung in Südtirol

Montag, 11. April 2022 | 13:10 Uhr

Bozen – Der II. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat heute die Vertreter der Stadtwerke Brixen zur Stromversorgung angehört. Ausschussvorsitzender Franz Locher begrüßte Verwaltungsratspräsident Werner Amort und die Generaldirektoren Markus Ritsch und Franz Berretta.

Die Stadtwerke Brixen, die 1903 gegründet wurden und heute eine Inhouse-Gesellschaft der Gemeinde Brixen sind, versorgen Kunden in acht Gemeinden mit Strom, Fernwärme, Telekommunikation, Wasser und Umweltdiensten. Die Stadtwerke haben einen Umsatz von ca. 43. Mio. Euro, das meiste davon aus Strom und Fernwärme. Die Stadtwerke Brixen sind die einzigen Stadtwerke ohne eigene Wasserableitungskonzession, der Strom wird vor allem mit Blockheizkraftwerken generiert. Eigene Wasserkraftwerke habe man seit der Neuzuweisung der Konzessionen keine mehr, wie Ritsch und Beretta auf Nachfrage von Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erklärte, der seinerseits betonte, dass das Land die Ausschreibung nicht nur zu Lasten von Enel und Edison manipuliert habe, sondern auch zu Lasten der Gemeinden. 75 Prozent der Kunden hätten Verträge gemäß geschütztem Markt, aber auch dieser folge den Preisen des freien Marktes und damit den starken Steigerungen der letzten Zeit. Paula Bacher (SVP) fragte, ob vor dem nächsten Winter eine neue Tarifgestaltung angedacht werde, um Kunden mit geringem Einkommen entgegenzukommen. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte, worin der Vorteil von Stadtwerken gegenüber der Alperia sei und ob eine Südtiroler Regulierungsbehörde nützlich wäre. Magdalena Amhof (SVP) erkundigte sich nach dem Anteil an grünem Strom und an Strom von Alperia. Helmut Tauber (SVP) fragte nach einer Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, nach Ausbaumöglichkeiten für die Stromproduktion in Südtirol und dem Nutzen einer eigenen Regulierungsbehörde. Franz Locher (SVP) fragte nach der Entwicklung des reinen Energiepreises und dem Energiemix.

Der Vorteil von Stadtwerken liege in einer Vielfalt von Diensten und einem einzigen Ansprechpartner für die Bürger, meinte Franz Berretta. Das sei vor allem bei Bauten nützlich. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden habe es auch ermöglicht, die Kosten im Zaum zu halten. Bei der Regulierungsbehörde komme es nicht auf den Standort, sondern auf den Spielraum an, meinte Markus Ritsch, die Regeln würden von der EU vorgegeben. Die Kriterien für die Verteilungskosten seien in ganz Italien gleich. In Südtirol seien auch die erhöhten Kosten der Verteilung im ländlichen Raum zu bedenken. Der Anteil an grünem Strom lasse sich anhand der Grünzertifikate berechnen. Der reine Strompreis betrage zwischen 22 und 28 Cent, je nach Tageszeit. Der Großteil des Stroms der Stadtwerke komme von Blockheizkraftwerken, die mit Gas gespeist würden. Der Strom aus erneuerbaren Quellen stamme vor allem von Alperia. Früher sei der Energiemarkt von Monopolisten beherrscht gewesen, die Liberalisierung habe Produktion, Verkauf und Verteilung getrennt. Auch wenn das Netz der Alperiatochter Edyna gehöre, müsse letztere darauf schauen, dass niemand einen privilegierten Zugang habe. In den von den Stadtwerken versorgten Gemeinden gehöre das Netz auch den Stadtwerken. Auf die Frage von Franz Locher nach den Chancen für Biomasse verwies Beretta auf das Biomasseheizwerk in Vahrn, das auch Strom produziere. Man plane noch Holzvergasungsanlagen in Zusammenarbeit mit anderen, einen Biomassekessel, Geothermie und anderes auf dieser Schiene, denn der Preis für Gas habe sich seit 2021 verfünffacht. Mit solchen Maßnahmen könne man die erneuerbaren Quellen mit der Zeit von 30 auf 95-100 Prozent erhöhen. Bei Photovoltaik sei sehr viel Spielraum, da sollte man die Bürger bei der Installation unterstützen, das könnten Gemeinden wie auch Energieunternehmen machen, meinte Berretta auf eine Frage Leiter Rebers. Auf die Frage von Dello Sbarba, ob sich ein eigenes Stromnetz auszahle, antwortete Ritsch mit einem klaren Ja. Man könne damit besser auf die Kunden eingehen, aber auch auf Umweltauflagen reagieren, etwa bei der Bodenverlegung der Leitungen.

Vorsitzender Locher begrüßte anschließend Senator Meinhard Durnwalder und den Kammerabgeordneten Manfred Schullian. Locher schickte voraus, dass Südtirol sechs Mrd. kWh produziere und drei Mrd. verbrauche. Daher fragten sich viele, warum Südtirol dennoch den Strompreis importieren müsse. Im Raum stehe das Gutachten in Auftrag von Energieverband und Handelskammer, wonach eine eigene Stromregulierungsbehörde in Südtirol möglich sei.

On. Manfred Schullian wies darauf hin, dass das genannte Gutachten von Prof. Hilpold und Prof. Piva sich auf die juristischen Aspekte beziehe. Aber bei dem Thema würden sich mehrere Rechtsordnungen überlagern, EU-Recht, nationales Recht, Autonomierecht und lokale Bestimmungen. Ohne vorherige Festlegung der Zielsetzung sei es müßig, die Forderung nach einer eigenen Behörde zu stellen. Auch wenn diese möglich wäre, bedeute das nicht, dass damit autonome Zielsetzungen erreicht werden könnten.

Die grundlegende Norm sei die EU-Richtlinie 944 erklärte Sen. Meinhard Durnwalder. Demnach müsse jeder Staat der eine einzige Behörde benennen. Behörden auf regionaler Ebene seien möglich, würden aber gegenüber der EU durch die nationale Behörde vertreten. Die Richtlinie spreche auch von Regulierungsbehörden für kleine Netze in geografisch eigenständigen Gebieten, aber das sei nicht genauer definiert. Das Land könne laut Durchführungsbestimmung autonom EU-Normen umsetzen. Das staatliche Dekret sehe nur eine nationale Behörde vor, enthalte aber eine Schutzklausel für die Autonomie. Die Frage sei, wer schlussendlich zuständig für die Energie sei. Das entscheide im Zweifel das Verfassungsgericht, das aber nicht immer im Sinne Südtirols entscheide. Eine Durchführungsbestimmung zum Statut erkenne dem Land eine Zuständigkeit für Energie zu. Andererseits gebe es Bestimmungen zum Thema direkt in der Verfassung, manche im Bereich der konkurrierenden Zuständigkeit, manche in der alleinigen Zuständigkeit des Staates. Falls man sich für eine autonome Regulierungsbehörde entscheiden sollte, gebe es drei Wege, einerseits über ein Landesgesetz, wobei es aus genannten Gründen zu einer Streitfrage vor dem Verfassungsgericht kommen könnte. Der zweite Weg wäre ein staatlicher Umsetzungsakt der EU-Richtlinie, in dem eine solche Behörde ermöglicht würde; die würde erhebliche Überzeugungsarbeit bedeuten. Der dritte, sauberste Weg wäre eine Durchführungsbestimmung zum Statut, mit der man einem Streit vor dem Verfassungsgericht vorbeugen würde. Hier müsste man zusammen mit Trient vorgehen, wobei die Zeiten zu kurz seien, um noch in dieser Legislatur zu einem Ergebnis zu kommen.

Schullian ergänzte, dass bei dem Weg über eine staatliche Bestimmung auch das EU-Recht zu beachten sei. Das Vorhaben brauche jenseits von juristischen Aspekten auch eine technische Koordinierung. Die EU-Richtlinie lasse zwar regionale Behörden zu, spreche aber dem Staat die Zuständigkeit zu, diese zu benennen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) betonte, dass die Zielsetzung der autonomen Behörde das Kernthema dieses Ausschusses sei. Die Frage sei, ob diese lokale Behörde den lokalen Energiemix berücksichtigen könnte. Helmut Tauber (SVP) sah in Durnwalders drittem Weg die Lösung, die am ehesten möglich wäre. Er fragte, welchen Spielraum ein Land mit viel grüner Energie habe. Paula Bacher (SVP) wies auf das Gutachten von SEV und Handelskammer hin, das eine autonome Südtiroler Behörde als Pflicht bezeichne, und fragte, ob es eine solche in anderen Regionen gebe. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) stimmte Schullian zu, dass man sich zuerst im Klaren sein sollte, was man mit der autonomen Behörde wolle. Er fragte, welchen Spielraum eine solche hätte und ob dadurch auch der Verbraucherpreis sinken könnte. Franz Locher (SVP) wies darauf hin, dass Südtirol seinen Spitzenstrom teuer an die Strombörse verkaufen könne, während es den Strom aus Gaskraftwerken zu normalen Zeiten günstig kaufen konnte. Die Frage sei, wie sich der Gaspreis entwickle.

Die historischen Genossenschaften hätten Vergünstigungen, weil sie entlegene Orte versorgten, die Enel und Edison nicht wollten, erklärte Manfred Schullian. Wenn man die autonome Regulierungsbehörde wolle, sei die Durchführungsbestimmung das geeignetste Mittel, da man so auch deren Zuständigkeiten festlegen könnte. Er riet davon ab, bei diesem Thema zwei Rechtsschulen gegeneinander antreten zu lassen, denn die Juristerei sei nicht so eindeutig, und am Ende entscheide das Gericht, aber auch das nicht einheitlich. Er wies auch darauf hin, dass das Energierecht vor allem auf dem Wasserrecht beruhe, und das habe seine eigene Komplexität. Eine autonome Behörde würde jedenfalls einen überschaubaren Zuständigkeitsbereich haben, der Preis werde im Prinzip von jenen festgelegt, die die Energie produzieren. Auch Sen. Durnwalder meinte, dass diese Behörde wenig Einfluss auf den Preis hätte. Sie könne mitbestimmen z.B. bei Netzsicherheit oder -erweiterung, aber sie sei immer auch an die Entscheidungen der nationalen und der europäischen Behörde gebunden. Lokale Behörden in anderen Regionen seien ihm keine bekannt, aber es sei nicht das erste Mal, dass Südtirol Neuland betrete.

Andreas Leiter Reber fragte, welchen Spielraum man hätte für ein Landesgesetz zu einem Strombonus für bestimmte Kategorien und an welchem Punkt die Bestrebungen zu einer Vollautonomie seien, die auch die Energiepolitik betreffe. Man habe den entsprechenden Verfassungsgesetzentwurf wieder zu Beginn dieser Legislaturperiode eingebracht, aber Verfassungsgesetze bräuchten lange Zeiten, und das Vorhaben werde mit den ständigen Regierungswechseln nicht erleichtert, antwortete Sen. Durnwalder. Derzeit arbeite man an einem Rahmengesetz mit neuen Zuständigkeiten für die Regionen mit Normalstatut, und das könnte auch eine Gelegenheit für Südtirol sein, mehr Kompetenzen zu holen. Er regte an, die Situation in Deutschland zu untersuchen, wo es regionale Regulierungsbehörden gebe. Zum anderen wäre auch der Spielraum für die Fernheizwerke auszuloten. On. Schullian bewunderte den optimistischen Ansatz von Leiter Reber, aber Rom sei kein Weihnachtsmarkt. Südtirol habe dort Einfluss, wenn seine Stimmen gebraucht würden. Es sei derzeit bereits schwierig, Schutzklauseln für die Autonomie in den Gesetzen unterzubringen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Zweite Anhörung zur Stromversorgung in Südtirol"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

totales versagerwelsch wird da gesprochen…. 3 mill.kw/h zum selbstkostenpreis den südtirolern lassen als wasserzins, schliesslich gehört das wasser uns allen,und den rest an der börse verkaufen….
was ist daran so schwierig???

So ist das
1 Monat 15 Tage

Die Anhörung bringt genauso viel wie der Strombonus. 🤔

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 14 Tage

Bla bla bla und passieren tut nichts,obwohl man Jahrzehntelang geschlafen hat.

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