Trump droht künftige Sperre aller Ämter

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet

Dienstag, 09. Februar 2021 | 20:54 Uhr

Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete am Dienstag mit einer Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Zudem wurde ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Jänner gezeigt, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten. Nach aktuellem Stand war eine Verurteilung Trumps nicht in Sicht.

Trumps Verteidiger argumentieren, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Die demokratischen Anklagevertreter halten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen – und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.

Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus präsentierten zum Auftakt des Verfahrens am Dienstag ein Video der Ereignisse vom 6. Jänner, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Kongressmitarbeiter und Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.

Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.”

Die Demokraten werfen ihm “Anstiftung zum Aufruhr” vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.

Trumps Anwälte wollten das Verfahren bereits zu Beginn stoppen – mit dem Argument, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ausgeschiedenen Präsidenten sei nicht verfassungsgemäß. Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, argumentierte dagegen, ein Präsident müsse bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen auch darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Jänner beschlossen hatte – eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Tatsächlich ist unter Juristen umstritten, ob das Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten im Einklang mit der Verfassung steht. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses kommt allerdings zu dem Schluss, dass die meisten Gelehrten es für zulässig halten. Und es gibt einen Präzedenzfall: US-Kriegsminister William Belknap trat 1876 unmittelbar vor der Abstimmung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus zurück, um dem Prozess zu entgehen. Der Senat nahm das Verfahren trotzdem auf.

Es wurde erwartet, dass die Mehrheit des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) dafür stimmen würde, dass das Verfahren gegen Trump verfassungsgemäß ist. Danach sollen die Ankläger und Verteidiger über die nächsten Tage verteilt ihre Argumente in der Sache vortragen.

Die Ankläger dürften alles daran setzen – wie mit ihrem Video zum Auftakt -, die Erinnerungen an jenen Jänner-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten und teils um ihr Leben bangten.

Selbst treue Trump-Gefährten aus der Republikanischen Partei hatten in den Stunden und Tagen nach der Attacke fassungslos reagiert und Trump eine Mitschuld für den beispiellosen Gewaltausbruch gegeben. Unter dem akuten Eindruck der Randale baute sich zunächst eine enorme Dynamik gegen Trump auf. Je mehr Zeit verstrich, desto leiser wurde aber die Empörung aus den eigenen Reihen. Das Momentum gegen Trump scheint verflogen. Ob die Anklagevertreter das durch eindringliche Videos und Eindrücke vom 6. Jänner zurückholen können, ist fraglich.

Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat nur einige Tage dauern wird – bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche. Bisher ist nicht absehbar, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner auf die Seite der 50 demokratischen Senatoren schlagen. Und ohne eine Verurteilung ist – zumindest auf diesem Wege – auch keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.

Trump verfolgt das Verfahren aus der Ferne. Der 74-Jährige hat sich nach dem Abschied aus dem Weißen Haus auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen. Das Ansinnen der Demokraten, dass er selbst in dem Verfahren unter Eid aussagen soll, hat Trump über seine Anwälte abschmettern lassen. Anders als beim ersten Verfahren kann Trump die Vorgänge im Senat diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Die erzwungene Zurückhaltung dürfte ihm in diesem Fall nützen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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22 Kommentare auf "Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestartet"


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Doolin
Doolin
Superredner
24 Tage 14 h

…lasst den orangen Heiter in Florida Golf spielen…
🤪

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
24 Tage 7 h

oder in Erinnerungen schwelgen ?
“Wie Stormy Daniels ausführt, ist die sexuelle Begegnung mit Donald Trump alles andere als erfüllend gewesen. Der Pornostar nimmt da kein Blatt vor den Mund und spricht von, “die schlimmsten 90 Sekunden meines Lebens”.
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/donald-trump-ex-aff%C3%A4re-stormy-daniels-packt-aus-die-schlimmsten-90-sekunden-meines-lebens/ar-BB1dxiza?ocid=msedgntp

Offline
Offline
Tratscher
24 Tage 3 h

@Hustinettenbaer…ihm war bestimmt wichtig, dass er “First” war 😉

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
24 Tage 3 h

@Offline
😁, Erster !🤣

Zugspitze947
23 Tage 20 h

NEINNNNNNNNNNNNNN er soll für10 Jahre inden Knast !!!!!!!! 🙂

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

@doolin
Dabei betrügt er ja auch, wie jeder weiß.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 11 h

@Zugspitze
Genau, dort gehört er hin!

Chrys
Chrys
Tratscher
24 Tage 12 h
Seit 14 Tagen liest man tagtäglich Nachrichten über das Amtsenthebungsverfahren. Es geht lost, es geht in die heiße Phase, die Ankläger legen los, die Verteidiger springen ab, usw. usw. Man kennt doch schon das Urteil und wird dann noch lange über das Urteil schimpfen und es einen Skandal nennen. Stellt sich doch die Frage, welches Amtes man Trump noch entheben will? Vielleicht ist er noch Golfclub Präsident? Oder geht es nur darum ihn politisch fertig zu machen wie seinerseits Berlusconi? Hat man wirklich so viel Angst vor seiner politischen Zukunft? Wenn er nur 1/10 dessen angestellt hat was man ihn… Weiterlesen »
Faktenchecker
24 Tage 10 h

Kannst zu den 10% hinzufügen:
“Mit der Wahrheit nahm es US-Präsident Trump während seiner Amtszeit nie so genau. Eine seiner Aussagen von 2019 widerlegt jetzt das Verteidigungsministerium. Demnach sind die US-Truppen in Syrien anders als behauptet nicht mit dem Schutz der Öl-Quellen beauftragt gewesen.”

https://www.n-tv.de/politik/Pentagon-Aussage-straft-Trump-Luegen-article22348690.html

Namulith
Namulith
Tratscher
24 Tage 3 h

@Faktenchecker
Faktenchecker ist mal wieder unfreiwillig lustig heute… LOL

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 16 h

Die Antwort auf die Frage: Jedes potentiell kommenden politischen Amtes.

Hättest du die tagtäglichen Nachrichten denn auch mal gelesen, wüsstest du das.

Neumi
Neumi
Kinig
23 Tage 16 h
Man muss sich vielleicht nicht vor seiner Wiederwahl fürchten, aber vor seinem Versuch. Er mag es dank der schrumpfenden Zahl siener verblödeten Jünger vielleicht nicht nochmal ins Weiße Haus schaffen, aber während seines Versuchs kann er wieder Monate lang Gift und Galle spucken und mit Verschwörungstheorien ujm sich werfen und Leute zu Unrecht beschuldigen. Leider glauben genug Leute den Blödsinn. Dei einzige Hoffnung ist, ihm diese Möglichkeit von vorneherein zu nehmen. ps: Es ist egal, ob er 10% oder 100% schuldig ist, die Republikaner können ihn immer noch freisprechen und er hat aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine Begnadigung in der… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 11 h

@chrys
Er begann Verbrechen gegen das amerikanische Volk. Er verachtet die Demokratie. Er kann sich nicht benehmen. Er hat keine Ahnung usw.usw.
Und beim Golfspielen betrügt er auch.

Paula
Paula
Tratscher
24 Tage 11 h

Na, dann sind wir mal gespannt ob und was dabei heraus kommt.
Wenn es so sein könnte, dass er nicht wieder kandidieren dürfte, dann hoffe ich schwer, dass die Richter weise entscheiden.
Aber wer weiß schon, kommt ja oft nichts wirklich besseres hinterher 

Eric73
Eric73
Tratscher
24 Tage 5 h

@Paula
da kommt zwangsläufig etwas besseres daher 😁

Peerion
Peerion
Grünschnabel
24 Tage 11 h

Das Impeachment ist politisch notwendig. D. Trump wird aber nichts geschehen. Aber es würde die Beerdigung der republikanischen Partei bedeuten, wenn sie den Demokraten jetzt nachgäben. Und das wissen sie auch.

Chrys
Chrys
Tratscher
24 Tage 5 h
@ Faktenchecker Ja, Sie haben Recht. Auch ich bin nicht der Meinung, dass Trump ein ehrlicher Politiker war. Er hat sicher oftmals gelogen. Trotzdem finde ich es enttäuschend wenn sich die Presse so auf die Nebensächlichkeiten eines Amtsenthebungsverfahrens konzentriert, wo das Urteil ja schon geschrieben ist. Da stellt sich doch die Frage: “WARUM?” Hat Biden so sehr Angst in den nächsten 4 Jahren so schlecht zu regieren, dass man dann doch wieder lieber Trump wählt??? Wie gesagt, da kommt mir wieder die Verurteilung Berlusconis in den Sinn der ein Urteil erhielt, das eine Schande ist oder eben ein politisches Urteil… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
24 Tage 3 h

@Chys
Wir Menschen lügen jeden Tag. “Sie sehen heut gut aus” etc. Ungefährlich.
Aus dem Eisberg der x-Tausend Lügen des US-Pinocchios ragt – m. M. – die vorsätzlich falsche Beschwichtigung über die Corona-Gefährlichkeit heraus. Anstacheln zum Aufruhr war wohl selbst dem Bunga-Bunga-Darsteller fremd. Oder ich hab das in den Nachrichten verpasst.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
24 Tage 52 Min

Trump war der meist beobachteste Politiker aller Zeiten. Presse und politische Konkurrenz saßen ihm stets im Nacken. Jedes seiner Worte wurde 1000mal analysiert und versucht gegen ihn auszuschlachten.
Nach 4 Jahren konnte man ihm nix anlasten obwohl er Tag und Nacht im Scheinwerferlicht stand.
Noch nie hatte ein Präsident so eine grosse Anhängerschaft.
Er musste niemanden in den Arsch kriechen, und das heute übertriebene political corectness war für ihm nicht existent.
Super Präsident.. Der hatte Eier.
Schade dass er sich mit Corona selbst a bisserl ins Aus gschossen hat.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 11 h

@ex-Möchtegern…
Ist Ihr Beitrag Ironie? oder zeugt er schlicht und einfach von “Null Ahnung”?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
23 Tage 11 h

@pfaelzerwald
… dann wohl eher Letzteres

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

Eigentlich hat er Verbrechen gegen das Volk begangen.

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