Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete am Dienstag mit einer Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Zudem wurde ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Jänner gezeigt, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten. Nach aktuellem Stand war eine Verurteilung Trumps nicht in Sicht.
Trumps Verteidiger argumentieren, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Die demokratischen Anklagevertreter halten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen – und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.
Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus präsentierten zum Auftakt des Verfahrens am Dienstag ein Video der Ereignisse vom 6. Jänner, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Kongressmitarbeiter und Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.
Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.”
Die Demokraten werfen ihm “Anstiftung zum Aufruhr” vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.
Trumps Anwälte wollten das Verfahren bereits zu Beginn stoppen – mit dem Argument, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ausgeschiedenen Präsidenten sei nicht verfassungsgemäß. Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, argumentierte dagegen, ein Präsident müsse bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen auch darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Jänner beschlossen hatte – eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Tatsächlich ist unter Juristen umstritten, ob das Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten im Einklang mit der Verfassung steht. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses kommt allerdings zu dem Schluss, dass die meisten Gelehrten es für zulässig halten. Und es gibt einen Präzedenzfall: US-Kriegsminister William Belknap trat 1876 unmittelbar vor der Abstimmung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus zurück, um dem Prozess zu entgehen. Der Senat nahm das Verfahren trotzdem auf.
Es wurde erwartet, dass die Mehrheit des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) dafür stimmen würde, dass das Verfahren gegen Trump verfassungsgemäß ist. Danach sollen die Ankläger und Verteidiger über die nächsten Tage verteilt ihre Argumente in der Sache vortragen.
Die Ankläger dürften alles daran setzen – wie mit ihrem Video zum Auftakt -, die Erinnerungen an jenen Jänner-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten und teils um ihr Leben bangten.
Selbst treue Trump-Gefährten aus der Republikanischen Partei hatten in den Stunden und Tagen nach der Attacke fassungslos reagiert und Trump eine Mitschuld für den beispiellosen Gewaltausbruch gegeben. Unter dem akuten Eindruck der Randale baute sich zunächst eine enorme Dynamik gegen Trump auf. Je mehr Zeit verstrich, desto leiser wurde aber die Empörung aus den eigenen Reihen. Das Momentum gegen Trump scheint verflogen. Ob die Anklagevertreter das durch eindringliche Videos und Eindrücke vom 6. Jänner zurückholen können, ist fraglich.
Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren im Senat nur einige Tage dauern wird – bis ins Wochenende oder Anfang kommender Woche. Bisher ist nicht absehbar, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner auf die Seite der 50 demokratischen Senatoren schlagen. Und ohne eine Verurteilung ist – zumindest auf diesem Wege – auch keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.
Trump verfolgt das Verfahren aus der Ferne. Der 74-Jährige hat sich nach dem Abschied aus dem Weißen Haus auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen. Das Ansinnen der Demokraten, dass er selbst in dem Verfahren unter Eid aussagen soll, hat Trump über seine Anwälte abschmettern lassen. Anders als beim ersten Verfahren kann Trump die Vorgänge im Senat diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Die erzwungene Zurückhaltung dürfte ihm in diesem Fall nützen.
Von: APA/dpa
