Mögliche Bewerbung Tirols bzw. Innsbrucks für Olympia 2026

Olympia 2026 in Tirol: NGO will Beschwerde bei VfGH einlegen

Montag, 18. September 2017 | 12:15 Uhr

Die NGO “mehr demokratie!” will eine Massen-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Volksbefragung am 15. Oktober für eine mögliche Bewerbung Tirols bzw. Innsbrucks für Olympische Winterspiele 2026 einreichen, da die Fragestellung “manipulativ” sei. 200 Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung seien hierfür notwendig, sagte Erwin Leitner, Bundessprecher der NGO, am Montag.

“Ab morgen stellen wir Formulare online, die die Tiroler unterschreiben und auf ihrem jeweiligen Gemeindeamt einreichen können”, erklärte Leitner im Gespräch mit der APA. Die NGO sei weder für noch gegen Olympische Winterspiele in Tirol, es gehe rein um die Art der Fragestellung. “Wir wollen als mündige Bürgerinnen und Bürger behandelt und ernst genommen werden. Wir haben einen Rechtsanspruch auf eine manipulationsfreie Fragestellung”, meinte Marlon Possard, Tiroler Landessprecher der NGO.

Die NGO stütze sich dabei auf eine bereits ergangene Rechtsprechung des VfGH. Dieser habe im Fall einer Wiener Volksbefragung im Jahr 2013 entschieden, dass das Recht auf eine Anfechtung eines Volksbefragungsergebnisses durch den Gesetzgeber tatsächlich ermöglicht werden müsse. Gleichzeitig müsse aber nicht jeder Einzelperson ein Anfechtungsrecht eingeräumt werden. Diese Entscheidung legt laut “mehr demokratie!” nahe, dass sich der VfGH an der Anfechtungsbefugnis orientiert, wie sie für Volksbefragungen auf Bundesebene vorgesehen ist. Darin werden – ähnlich wie für kandidierende Parteien – Unterstützungserklärungen verlangt. Für Tirol sind 200 vorgesehen. Im Tiroler Landesgesetz sei eine Anfechtungsbefugnis nicht vorgesehen, hieß es.

Rechtsanwalt Wolfgang List verwies jedoch auf Paragraf 44 des Tiroler Landesgesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, wonach die Frage und Zusatzfrage u.a. eindeutig, ohne wertende Zusätze und möglichst knapp zu fassen sei. Die gegenständliche Fragestellung sei aber “unklar und suggestiv” verfasst. Es werde der Eindruck vermittelt, dass die Zustimmung die “richtige” Antwort sei, fügte der Anwalt hinzu. Die Fragestellung zur Volksbefragung lautet: “Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?”

Die Beschwerde soll in der Woche nach der Volksbefragung eingereicht werden. “Ganz egal wie das Ergebnis ist”, meinte Leitner. Sollten keine 200 Unterstützungserklärungen eingereicht werden, werde man das Anliegen trotzdem “auf jeden Fall” weiter verfolgen. “Wir gehen aber davon aus, dass wir das schaffen”, betonte Leitner.

Von: apa