Pöder: "Landesregierung plant illegales Mietgeld für Einwanderer"

120 Euro pro Monat und Flüchtling?

Freitag, 25. September 2015 | 12:33 Uhr

Bozen – "Ein illegales Mietgeld des Landes für illegale Einwanderer darf es nicht geben", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, zu den Plänen der Landesregierung, Mieten für Privatwohnungen und Privatgebäude zu zahlen, die für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

"Wenn das Land pro Monat und pro Flüchtling 120 Euro Miete bezahlt, dann wäre das für eine alte leerstehende Wohnung, in dem fünf Personen untergebracht werden können, 600 Euro Miete im Monat. Bei einem ehemaligen Hotel oder bei alten Wohngebäude wäre es wesentlich mehr", so Pöder.

"Das heißt in der Praxis, dass für einen illegalen Einwanderer, der keine Aufenthaltsgenehmigung und noch nicht einmal ein Asylverfahren im Gange hat, ein Mietenbeitrag bezahlt wird, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Wenn die Landesregierung das durchzieht, wäre dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft, denn damit wird das System des Mietenbeitrages völlig ad absurdum geführt und die geltenden Gesetze werden gekippt", so Pöder.

Die Voraussetzungen für das Mietgeld sind klar: Fünfjährige Aufenthaltspflicht für Nicht-EU-Bürger in Südtirol, mindestens sechs Monate Aufenthaltspflicht für italienische Staatsbürger oder EU-Bürger oder Personen mit EU-Aufenthaltsgenehmigung in Italien. Auch Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus müssten sich mindestens sechs Monate regulär in Südtirol aufhalten, bevor sie einen Anspruch auf die Leistung überhaupt anmelden könnten.

"Zudem ist klar, dass damit gerade Eigentümer alter gerade noch bewohnbarer Immobilen ein Geschäft mit den Flüchtlingen wittern", unterstreicht der Abgeordnete weiter. Pöder hat diesbezüglich eine Anfrage im Landtag eingebracht.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen