Autonomie, Zweisprachigkeit, Euregio, Landesbeteiligungen, BBT

Aktuelle Fragestunde im Südtiroler Landtag

Dienstag, 14. April 2015 | 16:53 Uhr

Bozen – Mit Verweis auf ein Schreiben der Lebenshilfe stellte Pius Leitner heute im Südtiroler Landtag fest, dass der Autonomie Handlungsspielraum bei der Sozialgesetzgebung fehle, und fragte, ob die Landesregierung im Rahmen des Autonomiekonvents entsprechende primäre Zuständigkeiten einfordern wolle, etwa, um die Erhöhung der Mindestrenten zu ermöglichen oder eine Einwanderung in das soziale Netz zu verhindern. In der Sozialgesetzgebung habe man jenen Spielraum, der einer primären Zuständigkeit entspreche, antwortete LR Martha Stocker. So sei etwa die Pflege völlig anders geregelt als auf staatlicher Ebene. Die Rente falle in allen EU-Staaten unter das Arbeitsrecht, deshalb sei eine Aufstockung rechtlich immer schwierig bzw. nur über Umwegen erreichbar. Eine Änderung sei hier nur auf europäischer Ebene möglich. Das Land habe auch eine Reihe von Hürden aufgestellt, etwa die Fünf-Jahres-Klausel, um zu verhindern, dass jemand wegen der sozialen Maßnahmen einwandert.

Myriam Atz Tammerle verwies auf eine Stromrechnung des ENEL, die nicht zweisprachig, sondern zum Teil in deutscher, zum Teil in italienischer Sprache abgefasst sei, und fragte, was die Landesregierung unternehmen wolle, um die Einhaltung der Sprachbestimmungen durch ein Konzessionsunternehmen zu gewährleisten.
LH Arno Kompatscher bestätigte, dass die Konzessionsnehmer zum zweisprachigen Dienst verpflichtet seien. Er habe das ENEL bereits aufgefordert, dem nachzukommen. Ein gemischtsprachiges Formular habe keinen Sinn. Kompatscher wies bei der Gelegenheit darauf hin, dass Rom mit der Abtretung der Südtiroler Anlagen an die SEL einverstanden sei, und dass dies auch mit Blick auf die Sprachbestimmungen zu sehen sei.

Brigitte Foppa präsentierte ein Plakat, mit dem Gemeinde Lana und SEL AG für eine Ausstellung werben. Im darauf abgebildeten Cartoon fragte ein Polizist Adolf Hitler nach dem Führerschein. Foppa fragte, wer die Kampagne in Auftrag gegeben habe, welchen Sinn sie habe und wie die Landesregierung zu solchem Humor stehe. Das Plakat sei von vielen als geschmacklos wahrgenommen worden und hätte wenigstens als Kunstaktion erklärt werden sollen.

Es gehe nicht um eine Kampagne, sondern um eine Kunstausstellung, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Cartoon von Tetsche, das Teil der Ausstellung sei, sei bereits im Stern abgedruckt worden. Die SEL habe die Ausstellung gesponsert, nicht das Plakat. Karikaturen über Hitler hätten eine lange Tradition, erklärte Kompatscher und erinnerte auch an den Film "Der große Diktator" von Charlie Chaplin.

Andreas Pöder fragte nach der strategischen Ausrichtung des gemeinsamen Büros der Europaregion in Brüssel und ob es gemeinsame Programme und Projekte gebe. Die Tätigkeit des Büros scheine jedenfalls ausbaufähig. In anderen Ländervertretungen sei mehr los. Das Büro habe vor allem repräsentative Aufgaben, antwortete LH Arno Kompatscher. Das gemeinsame Programm werde demnächst erneuert, davon abgesehen könne jede Landesvertretung auch eigene Initiativen setzen. Um die Zusammenarbeit zu verstärken, werde man nun eine Leitung des Büros durch abwechselnd einen Landesvertreter vorsehen. Man wolle auch die drei Handelskammern einbinden, um den gemeinsamen Auftritt zu verstärken.

Maria Hochgruber Kuenzer fragte nach Auflage und Kosten des ersten Südtiroler Sportjahrbuchs. Dessen Zielsetzungen seien für Eltern und Mitglieder der Sportvereine kaum nachvollziehbar, während die Sportvereine hart um ihre Finanzierung kämpfen müssten. Das Buch stehe in der Tradition der deutschen und österreichischen Sportjahrbücher, die die Spitzenleistungen eines Jahres zusammenfassten, erklärte LR Martha Stocker. Südtirol sei auch eine Sportnation, daher sei das Buch auch so umfangreich geworden. Die Spitzenleistungen seien auch als Ausdruck des Breitensports zu sehen, der vom Land stark gefördert werde. Die Kosten für die Auflage von 1.500 Stück beliefen sich auf 46.000 Euro, aufgrund der Nachfrage sei ein Nachdruck wahrscheinlich.

Die Landesregierung wolle demnächst verschiedene Beteiligungen an Gesellschaften veräußern, unter anderem am Flughafen Verona, am Allgemeinen Lagerhaus, an der Großmarkthalle Bozen, an der Investitionsbank Mediocredito, an der Stiftung für Forschung und Innovation und an der Stiftung Vital. Paul Köllensperger fragte, wie dabei vorgegangen wird und ob schon Angebote vorliegen. Die Bank sei von Ratingagenturen abgestuft worden und nun deutlich weniger wert. Die beiden genannten Stiftungen seien in Liquidierungsphase und würden nicht veräußert, präzisierte LH Arno Kompatscher. Das Veräußerungsverfahren, das demnächst eingeleitet werde, sei eine Voraussetzung für die Einholung von Angeboten. Die Verhandlungen zur Investitionsbank seien im Gange, das Land möchte den Kapitalwert ausbezahlt bekommen, was rechtlich auch möglich sei. Mit einer solchen Wertsicherungsklausel könne man auch die weitere Entwicklung abwarten.

Die Landesregierung habe 2013 bei Prof. Walter Obwexer ein Gutachten zur Entwicklung der Autonomie seit Paketabschluss in Auftrag gegeben, stellte Pius Leitner fest und fragte, ob es vorliege und ob es veröffentlicht werde. Das Gutachten liege noch nicht vor, es werde termingerecht für den Konvent übermittelt werden, erklärte LH Arno Kompatscher. Laut einem Entwurf, den er habe, gebe es einerseits ein Mehr an Autonomie, da Zuständigkeiten dazugekommen seien, aber auch Abstriche, vor allem durch die EU.

In den Gemeinden Laurein und Proveis seien vier vom Land bezahlte Straßenarbeiter auch für die Schneeräumung von 18 km zuständig, während für die restlichen 8,6 km ein Handwerksbetrieb beauftragt wurde, bemerkte Bernhard Zimmerhofer und fragte, ob die Straßenarbeiter für insgesamt 26,7 km nicht ausreichend seien. Mit den genannten Arbeitskräften und dem verfügbaren Fuhrpark sei ein optimaler Dienst nicht möglich, antwortete LR Florian Mussner, daher habe man einen Teil des Dienstes, wie in anderen Landesteilen auch, ausgegeben.

Die Durchsagen in den Salsa-Bussen seien nicht zuverlässig und würden oft ausfallen, was vor allem für Sehbehinderte ein Problem darstelle, meinte Andreas Pöder und fragte, welche Schritte die Landesregierung diesbezüglich unternehmen wolle. Man habe mit dem Blindenverband gesprochen und dessen Anliegen an die SASA weitergeleitet, antwortete LR Florian Mussner. Das Mehr an Elektronik in den neuen Bussen bringe auch Schwachstellen mit sich, dies zeige sich oft bei Fahrplan- oder Streckenänderungen. Die SASA teste derzeit eine neue Software für die Ansagen, um die Mängel zu beheben.

Bei einer Informationsveranstaltung zum BBT im März habe BBT-SE-Präsident Bergmeister eingeräumt, dass die letzte Kosten-Nutzen-Rechnung bereits 11 Jahre alt sei, bemerkte Brigitte Foppa und fragte, warum die Berechnung nicht aktualisiert wurde. LH Arno Kompatscher bestätigte das Alter der Berechnung, allerdings sei 2007 das Verkehrsaufkommen neu eingerechnet worden. Die Berechnung sei aber für das Verfahren nicht zwingend, in dieser Form werde sie nicht wiederholt. Die Studien zum Verkehrsaufkommen und die Analysen zur Auswirkung der einzelnen Maßnahmen würden laufend gemacht, und die Bevölkerung werde laufend über den Fortschritt des Projekts informiert.

Paul Köllensperger bezeichnete den Landesschätzpreis für das Bozner Bahnhofsareal mit 99 Mio. Euro als zu tief angesetzt, laut Marktpreisen, die die Signa Holding bereits für andere Liegenschaften bezahlt habe, wäre das Areal 150 Mio. wert. Er fragte, wie das Schätzamt des Landes auf besagten Wert gekommen sei. Es werde die Differenz zwischen Grundstück und geplanter Struktur berücksichtigt, aber auch Marktpreise, Umwandlungskosten und anderes, antwortete LR Florian Mussner. Alles erfolge nach genau festgelegten Kriterien. 99 Mio. seien um 25 Prozent mehr als das, was die Signa für das Areal ursprünglich geboten werde.

Die italienische Post nehme es bei Übersetzungen in Formularen und Hinweisen nicht so genau, bemängelte Sven Knoll und fragte, ob die Übersetzungen unmittelbar nach Verfassung des italienischen Texts vorgenommen werden, ob die Übersetzung in Auftrag gegeben wird und an wen, ob sie überprüft wird. Er habe von der Post noch keine vollständige und brauchbare Antwort bekommen, bedauerte LH Arno Kompatscher; er werde sie nachliefern. Er werde übrigens demnächst mit dem Generaldirektor der Post reden, auch über die Übernahme des Postdienstes bzw. die Gründung einer eigenen Post.

Pius Leitner wollte wissen, wie viele Familien 2014 Kindergeld bekamen, aufgeschlüsselt nach Sprachgruppe und Staatsangehörigkeit. Das Geld sei an 15.476 Personen ausbezahlt worden, mit Gesamtkosten von 31,8 Mio. Euro, berichtete LR Waltraud Deeg. Die Empfänger seien zu 89 Prozent EU-Bürger. Die Landesregierung erwäge eine Erhöhung des Kindergeldes, vorrangiges Ziel sei nun die Zusammenlegung der Beiträge von Land und Region. Die Sprachgruppen würde nicht erhoben.

Brigitte Foppa bemängelte, dass der Nightliner in manchen Tälern nicht, in manchen nur lückenhaft unterwegs sei und fragte, welche Überlegungen hinter dieser Fahrplangestaltung stehen und ob es Hoffnung auf Veränderung gibt. Vor allem Bozen sei unterversorgt. Der aktuelle Fahrplan sei aufgrund präziser Anfragen von Jugendlichen aus den Bezirken entstanden, erklärte LR Florian Mussner. Auch die Anregungen Foppas würden gerne aufgenommen. Auch die Bezirksgemeinschaften würden sich mit dem Dienst befassen und ihn mitfinanzieren.

Andreas Pöder fragte, ob dem Göflaner Marmorbruch tatsächlich die Genehmigung für den Abtransport auf der Forststraße entzogen werde und ob die Landesregierung wisse, wie viele Arbeitsplätze dadurch gefährdet seien. Das Thema sei immer wieder diskutiert worden, antwortete LR Arnold Schuler. Die jüngste Genehmigung für die Forststraße sei von einem Grundbesitzer mit Erfolg angefochten worden, ebenso sei die Abbaukonzession mit Gerichtsurteil aufgehoben worden. Nun arbeite man zusammen an einer tragbaren Lösung.

Paul Köllensperger fragte, mit welcher Begründung dem Kulturverein "La Comune" die Beiträge für das heurige Tätigkeitsprogramm verweigert wurden. Die Bilanzen des Vereins hätten jährlich steigende Schulden aufgewiesen, antwortete LR Christian Tommasini. Aussprachen mit dem Verein seien aus verschiedensten Gründen abgelehnt worden. Die Schulden bestünden anscheinend gegenüber den Mitgliedern, aber es sei nicht möglich, diese zu identifizieren. Hätte man Zugang zu den Rechnungsunterlagen, könnte man eine genauere Einschätzung vornehmen, aber das sei bisher nie möglich gewesen.

Mit Bezug auf die Umfrage des Landesbeirats der Eltern, die tendenziöse Fragen zum Zweitsprachenunterricht enthalte, fragte Myriam Atz Tammerle, wie die Landesregierung zu Art. 19 des Statuts stehe, wie sie die Umfrage bewerte und worin sie den Grund für die mangelnde Zweitsprachenkenntnis sehe. Hier werde der Boden für den Immersionsunterricht bereitet. Die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zum Art. 19, antwortete LR Philipp Achammer. Der Landesbeirat sei natürlich berechtigt, seine Umfragen so durchzuführen, wie er es für richtig erachte. Er sei befugt, der Landesregierung Vorschläge zu unterbreiten, die diese annehmen könne oder nicht. Laut jüngsten Erhebungen sei das Zeitsprachenniveau gut, aber noch nicht ausreichend. Man habe verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Unterricht zu verbessern, unter anderem durch die Methode CLIL, deren Auswirkung nun untersucht werde.

Pius Leitner und Andreas Pöder fragten, ob das jüngste Regierungsdekret zur Schule Auswirkungen auf die Südtiroler Schule habe. Das Dekret sei nun als Gesetzentwurf im Parlament, antwortete LR Philipp Achammer. Es habe sicher Auswirkungen auf Südtirol, da das Land in der Schule nur die sekundäre Zuständigkeit habe. Man werde nach Verabschiedung des Gesetzes innerhalb von sechs Monaten selbst legislativ tätig werden, wahrscheinlich über ein Omnibusgesetz. Man werde aber auch die verschiedenen Spielräume nutzen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte positive und negative Ansätze. Es sei ein Ermächtigungsgesetz, das das Parlament in vielen Entscheidungen außen vor lasse. Von einer allgemeinen Kindergartenpflicht sei derzeit nicht die Rede.

Im neuen Bildungsgesetz sei eine Übergangsfrist für die Ranglisten mit Auslaufcharakter vorgesehen, mit dem Schuljahr 2016/17 als Termin, bemerkte Brigitte Foppa. Sie fragte nun nach der effektiven Frist, da das Schulamt von 2017/18 spreche. Dies sei ein Missverständnis, erklärte LR Philipp Achammer. Das Gesetz sehe eine Auflösung innerhalb des Schuljahres 2016/17 vor, die für das Schuljahr 17/18 gelte.

Sven Knoll fragte, ob es stimme, dass das NISF/INPS Arbeitslosen- und Mobilitätsgeld über einen längeren Zeitraum nicht auszahlen konnte.
LR Martha Stocker bestätigte eine Verspätung von einigen Monaten, dies hänge auch mit der Zahl der Antragsteller zu tun. Das Land könne hier nicht direkt einwirken, werde aber mit dem NISF reden, da es sich um Personen in finanziellen Nöten handle.

Pius Leitner wies darauf hin, dass 43 Prozent der Straftaten und 76 Prozent der Einbrüche von Ausländern verübt wurden und fragte nach dem Ausländeranteil im Bozner Gefängnis und nach den Kosten des Landes für die medizinische Betreuung. Die Leute hätten den Eindruck, Staat und Land hätten bereits resigniert. Am 20. März seien 76 Häftlinge in Bozen eingesessen, davon 22 italienische Staatsbürger, antwortete LH Arno Kompatscher. Für die Ausgaben sei ausschließlich der Staat zuständig, ein Häftling koste den Staat rund 112 Euro pro Tag. Die Kosten für die medizinische Betreuung würden rund 750.000 Euro betragen.

Hans Heiss fragte nach dem Stand der Arbeiten der Expertengruppe um Prof. Palermo, die Reformvorschläge für die autonomen Zuständigkeiten des Landes erarbeite. Die Arbeitsgruppe bestehe aus zehn Personen, die je zur Hälfte von den beiden Ländern ernannt wurden, erklärte LH Arno Kompatscher. Sie hätten kostenlos gearbeitet und ihre Arbeit abgeschlossen. Ziel war es unter anderem, jene Zuständigkeiten, die vom Staat ausgehöhlt wurden, so zu entwerfen, dass sie einem Gerichtsurteil standhalten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe würden dem Landtag zur Verfügung gestellt, ebenso dem Autonomiekonvent, wobei die Arbeiten der Expertengruppe auch unabhängig vom Konvent nötig gewesen wären.

Bernhard Zimmerhofer kritisierte eine Werbebroschüre der italienischen Post, die ausschließlich tolomeische Ortsnamen verwende und fragte, wie solches bei einem Konzessionsnehmer möglich sei. Für ein Tourismusgebiet wie Südtirol seien dies keine Zustände. Wegen der ausschließlichen Verwendung italienischer Ortsnamen sei man schon mehrmals an die Postverwaltung herangetreten, antwortete LH Arno Kompatscher. Wenn sich deren Produkte an die Allgemeinheit in Südtirol richten, sei die Einhaltung der Sprachbestimmungen Pflicht.

Ein Vertreter der Freiheitlichen fragte, wann die Konzession für die Mensa Brixen vergeben wird. Die Vergabe könne voraussichtlich im Mai erfolgen, antwortete LR Christian Tommasini. Es gehe auch um Arbeitsplätze für Personen mit Behinderung, und diese hätten Vorrang.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen