Er beanstandet Abweichung zwischen Strafzettel und Anklage

Alkohol am Steuer: Pkw-Lenker zieht vor Gericht

Mittwoch, 01. Juli 2015 | 11:59 Uhr

Bozen – Sechs Monate Führerscheinentzug, wegen Trunkenheit am Steuer: Mit dieser Strafe zeigte sich ein Pkw-Lenker aus dem Überetsch nicht einverstanden und zog vors Kassationsgericht – das Urteil steht noch aus.

Er beanstandet Abweichungen zwischen Strafzettel und Anklage. Die Uhrzeit auf dem Strafmandat ist nämlich 19.58 Uhr, die Meldung ans Regierungskommissariat ging jedoch erst um 22.30 Uhr ein.

Laut Gesetz verdoppelt sich nämlich ab 22.00 Uhr die führerscheinlose Zeit. So kam es, dass ihm der Führerschein nicht für drei, sondern für sechs Monate entzogen wurde.

Er stellte daraufhin Strafantrag gegen die verantwortlichen Stadtpolizisten, der Richter befand aber, dass die Zeitabweichung auf ein Versehen zurückzuführen sein musste. Dagegen legte der Pkw-Lenker vor dem Kassationsgericht Beschwerde ein.

Der Fall geht auf Anfang August 2012 zurück. Von der Stadtpolizei angehalten, verweigerte der Lenker laut Anklage das Pusten ins Röhrchen.

Deshalb muss er sich seit gestern am Bozner Landesgericht verantworten. Das Verfahren musste neu aufgerollt werden, weil der Richter die Unterlagen beim ersten Anlauf an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt hatte.

Zum laufenden Verfahren – bei dem der Lenker im Falle einer Verurteilung maximal drei Monate Führerscheinentzug riskieren dürfte – war es gekommen, nachdem der Staatsanwalt auf Verfügung des Richters hin die Anklageschrift entsprechend neu formuliert hat.

Nicht zuletzt vom Kassationsentscheid dürfte es abhängen, ob der Autofahrer die Möglichkeit hat, einen durch den verlängerten Führerscheinentzug entstandenen Schaden einzuklagen. Der Prozess geht am 17. November weiter, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen