Freiheitliche Anfrage

Altkleidersammlung: Ein Privileg der Caritas?

Dienstag, 09. Juni 2015 | 15:48 Uhr

Bozen – Die Stadtwerke von Brixen, Meran und Bozen schreiben die Altkleidersammlung künftig öffentlich aus. „Bisher hatte die Caritas ein Quasimonopol bei der Sammlung von Altkleidern besessen. Das System der Altkleidersammlung wurde über Jahrzehnte hindurch nicht hinterfragt“, erklären die Freiheitlichen in einer Aussendung. Der Landtagsabgeordnete Walter Blaas hat sich dieser Problematik angenommen und überraschende Details ans Licht gebracht.
 
„Zwischen dem Südtiroler Gemeindenverband der Autonomen Provinz Bozen und der Caritas der Diözese Bozen-Brixen wurde mit dem Landesregierungsbeschluss Nr. 1811 vom 3. Dezember 2012 eine Programmvereinbarung zur Sammlung von Gebrauchtkleidern geschlossen“, erläutert Walter Blaas einleitend. „Gemäß Auskunft der Landesregierung bestehe keine Ausschreibungspflicht im Sinne der Programmvereinbarung. Interessant dabei ist, dass im Jahr 2006 ein neues Müllsammelgesetz verabschiedet wurde, das mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen im Jahr 2010 in Kraft trat. Seit diesem Zeitpunkt sind die Gemeinden auch für die entsorgten Kleidungsstücke verantwortlich. Die Abfallbewirtschaftungsbetriebe sind somit Eigentümer der entsorgten Kleider und nicht die Caritas“, erklärt Blaas.
 
„Auf die Frage, aus welchen Gründen der Dienst zur Altkleidersammlung nie ausgeschrieben wurde und welche Institution hierfür verantwortlich ist, wurde folgende Antwort gegeben: ‚Dem Gemeindenverband wurden die Programmvereinbarungen von der Landesregierung lediglich zwecks Unterschrift des Präsidenten übermittelt. Wir sind immer davon ausgegangen, dass sie rechtlich überprüft und abgesichert sind‘“, entnimmt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete aus dem ihm vorliegenden Informationen. „Eine weitere Freiheitliche Intervention soll klären, ob die Programmvereinbarung sich im rechtlichen Rahmen bewegt.“
 
„Sollte die Überprüfung der rechtlichen Situation ergeben, dass eine Ausschreibungspflicht geherrscht habe, wären den Gemeinden finanzielle Schäden entstanden“, unterstreicht Walter Blaas. „Laut Landesregierung wären aber die Ermittlungen etwaiger finanzieller Schäden nicht möglich, da die wirtschaftlichen Faktoren nicht mehr rekonstruierbar seien“, so der Landtagsabgeordnete.
 
„Weder bei der Führung von Flüchtlingsheimen, noch bei der Altkleidersammlung musste sich die Caritas einer Ausschreibung stellen, was Grund genug ist, der Sache weiter nachzugehen“, kündigt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend an.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen