Plenarsitzung im Landtag

Antrag auf Flüchtlingssteuer: Laut LH Kompatscher eine Provokation

Donnerstag, 17. September 2015 | 10:39 Uhr

Bozen – Der Landtag hat heute Vormittag die Debatte zu den Gesetzentwürfen 48 und 49/2015 – Finanzgesetz und Nachtragshaushalt 2015 – wieder aufgenommen. Die Generaldebatte war gestern mit der Replik des Landeshauptmanns abgeschlossen worden, ebenso die Debatte zu einem ersten Teil von Tagesordnungen.

Die 5 Sterne Bewegung forderte mit einer Tagesordnung Maßnahmen zur Nutzung leerer Wohnungen. Für Eigentümer sollten Anreize geschaffen werden, damit sie die Wohnungen an Personen auf der WOBI-Rangliste vermieten, erklärte Paul Köllensperger. Allein in Bozen stünden 4.000 Wohnungen leer.

LH Arno Kompatscher erklärte sich mit dem Vorhaben einverstanden, womit der Antrag als angenommen gilt.

Die BürgerUnion forderte eine freiwillige Flüchtlingssteuer, an deren Aufkommen die höchstzulässige Flüchtlingszahl errechnet wird.

LH Arno Kompatscher bezeichnete den Antrag als Provokation. Die Tagesordnung wurde mit zwei Ja, 19 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Die Grünen forderten eine Neuordnung der Mitbestimmungsgremien an den Landesberufsschulen.

Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.

Das Team Autonomie forderte eine Erhebung der Bürgerzufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung. Elena Artioli verwies auf eine ähnliche Initiative des Ministeriums für öffentliche Verwaltung.

Bernhard Zimmerhofer verwies auf einen ähnlichen Antrag, den er vor Monaten gestellt habe. Er kritisierte Artiolis Beispiel von der ACI, es gebe z.B. erfolgreichere Projekte in Österreich.

Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen.

Anschließend wurde mit der Artikeldebatte begonnen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen