Diskussionen zu Wasserableitungen, Personal und GIS

Artikeldebatte zu Finanzgesetz und Nachtragshaushalt

Donnerstag, 17. September 2015 | 13:12 Uhr

Bozen – Nach den Tagesordnungen wurde im Landtag mit der Artikeldebatte zum Finanzgesetz begonnen. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge von Opposition und Mehrheit vor.

Art. 1 enthält Bestimmungen zur Kfz-Steuer und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 1-bis betrifft die Steuereinhebung durch In-House-Gesellschaften und wurde ebenfalls ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 2 mit der Ausgabengenehmigung für den Haushalt.

Art. 3 sieht Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz vor.
Hans Heiss forderte eine Senkung des Kostenbeitrags von 70 auf 60 Prozent; bisher seien es 30 Prozent gewesen. Außerdem sollte es Beiträge für die Gemeinden zur Bekämpfung der Lichtverschmutzung geben. Dieter Steger wies darauf hin, das nun laut EU-Bestimmungen nur mehr bestimmte Investitionen gefördert werden können und keine laufenden Ausgaben; daher sei die Erhöhung gerechtfertigt. Es sei eine Anpassung an die neue EU-Richtlinie von 2014, bestätigte LR Richard Theiner. 70 Prozent seien übrigens nur das Höchstausmaß, nicht der Richtwert. Die beiden Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 17 Ja, drei Nein und zwölf Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 sieht Beiträge zur Vernetzung der Schutzhütten vor. Sven Knoll bemerkte, dass die Förderung nur für Hütten in Südtirol gelte und verwies auf die Landshuter Hütte, durch die die Staatsgrenze verlaufe. Diese sei mit diesem Artikel abgedeckt, antwortete LH Arno Kompatscher. Gefördert würden verschiedenste Technologien der Kommunikation, auch Internet. Der Artikel wurde mit 28 Ja und vier Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 enthält die finanzielle Deckung der Ausgaben und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 6 zur Rechtspersönlichkeit der Berufsschulen, Art. 7 zur Schulautonomie, Art. 8 zu den Gesellschaften und Hilfskörperschaften des Landes, Art. 8-bis zur Genossenschaftsförderung.

Art. 9 betrifft die Bildungsförderung (Bußgelder bei Falscherklärungen zu Stipendiengesuchen). Sven Knoll begrüßte die Vermeidung unverhältnismäßiger Strafen und bat um eine Regelung zum Wohnsitz. Der Artikel wurde mit 27 Ja und sechs Enthaltungen genehmigt.

Art. 10 enthält Bestimmungen zu kleinen und mittleren Wasserableitungen.
Zu diesem Artikel wurden elf Änderungsanträge vorgelegt. Andreas Pöder forderte die Beibehaltung der Abgabe von 38 Euro pro kW Nennleistung. Riccardo Dello Sbarba forderte die Anwendung vorliegender Bestimmungen bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes und nicht erst mit Jahresbeginn 2016, sonst würde es zu einer Ungleichbehandlung zwischen alten und neuen Konzessionsgesuchen kommen. Andres Pöder bezweifelte, dass man während der Debatte noch Zusatzartikel bzw. eine neue Materie einbringen könne. Josef Noggler forderte die Abschaffung des Vorzugs für den scheidenden Konzessionär, was nicht mehr EU-konform sei. Bei gleicher Punktezahl sollten die Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit ausschlaggebend sein. Mit einem weiteren Antrag wollte er kleine Betriebe vom Entflechtungsgebot (Trennung von Produktion, Verteilung usw.) ausnehmen. Albert Wurzer forderte (wie auch die Grünen) die Streichung von Absatz 10, der die Flächenverfügbarkeit betrifft. Wie Pöder zweifelte auch Pius Leitner an der Zulässigkeit der Anträge Nogglers und Wurzers, auch wenn er sie inhaltlich teilen könne. Wenn das durchgehe, könnte die Opposition leicht jedes Gesetz blockieren. Es handle sich nicht um Zusatzartikel, sondern um Änderungen innerhalb eines Artikels, mit denen auch nicht neue Inhalte eingeführt würden, antwortete Präsident Thomas Widmann, plädierte aber dafür, das Thema in der Geschäftsordnung neu zu regeln. Brigitte Foppa äußerte die Sorge, solche im letzten Moment eingereichten Änderungen könnten wieder zu einem Gesetz führen, das dann bald wieder nachgebessert werden müsse. Andreas Pöder protestierte gegen die Zulassung der Anträge, dies widerspreche der Geschäftsordnung. Wenn dies die neue Praxis sei, dann behalte er sich vor, zu jedem Gesetz neue Aspekte als Zusatzartikel einzubringen. Eine solche Vorgangsweise berge auch die Gefahr von Rekursen gegen das Gesetz. Er werde an der Abstimmung zu diesen Anträgen nicht teilnehmen. Laut Rechtsamt sei diese Vorgangsweise rechtens, erwiderte Josef Noggler. Nach einer Beratung innerhalb der SVP-Fraktion erklärte Dieter Steger, dass man die Position des Rechtsamtes des Landtags zur Kenntnis nehme und somit die Änderungsanträge aufrecht erhalte. Alessandro Urzì bat Präsident Widmann um klare Vorgaben in dieser Frage. Präsident Thomas Widmann teilte nach Rücksprache mit dem Rechtsamt mit, dass Anträge wie jene Nogglers und Wurzers zulässig seien, da der inhaltliche Zusammenhang gegeben sei. Er wolle das Thema aber in einer Fraktionssprechersitzung und im Geschäftsordnungsausschuss vertiefen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes zu den Wasserableitungen sei die Landesregierung beauftragt worden, eine Regelung für Konzessionsgesuche mit gleicher Punktezahl zu finden, erklärte LR Richard Theiner. Der Vorschlag von Noggler und Wurzer sei absolut in diesem Sinne, ebenso befürworte er die Ausnahme vom Entflechtungsgebot. Die Abgabe von 38 Euro sei vor allem den Genossenschaften zu viel, man werde das Thema später noch genauer regeln. Pöders Antrag wurde abgelehnt, ebenso die Anträge der Grünen. Angenommen wurden die Anträge Nogglers und Wurzers sowie einige formelle Änderungen von LR Theiner. Der Artikel wurde mit 20 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

Art. 11 zur Führungsstruktur der Landesverwaltung wurde ohne Debatte angenommen.

Art. 12 betrifft die Personalordnung des Landes. Brigitte Foppa forderte die Streichung von Abs. 3, der das Personal der Sanität von der Nebenbeschäftigungsregelung für Landesbeamte ausnimmt. Nicht einverstanden sei sie auch mit der Bestimmung wonach Amtsdirektoren die Aufgaben von Abteilungsdirektoren wahrnehmen können. Elena Artioli forderte, dass Aufträge an Beamte im Ruhestand nur kostenlos erteilt werden dürfen; dies sei auch in einem Staatsgesetz so vorgesehen. Dagegen plädierte Dieter Steger; es mache Sinn, auf erfahrene Mitarbeiter z.B. für Coaching oder für die Einführung der Nachfolger zurückzugreifen. Mit dem neuen Personalgesetz wollte man auch den Spielraum in Rom ausloten, erklärte LR Waltraud Deeg, und das sei bis auf einen Artikel auch gelingen. Nun nehme man die nötige Änderung vor, um Rechtssicherheit zu schaffen, auch für die Kollektivverhandlungen. Bei der Ausnahme zum Sanitätspersonal gehe es vor allem um die Ärzte, die unter das staatliche Gesetz fallen würden. Bei der Beauftragung von pensionierten Mitarbeitern werde man sich natürlich an die staatlichen Gesetze halten. Gegebenenfalls werde es eine Spesenvergütung, aber keine Entlohnung geben. Die Betreuung von Amtsdirektoren mit Aufgaben von Abteilungsdirektoren sei bereits Praxis. Die Anträge von Foppa und Artioli wurden abgelehnt. Der Artikel wurde mit 18 Ja, einem Nein und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 13 zur Wohnbauförderung wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 14 zur ehrenamtlichen Tätigkeit und Art. 15 zur Kultur.

Art.16 betrifft die Gemeindeimmobiliensteuer GIS. Paul Köllensperger forderte, dass den Gemeinden der durch die Befreiung der Erstwohnung entgangenen Einnahmen erstattet werden. Die Gemeinden bräuchten Planungssicherheit. Außerdem forderte er die Aufhebung der Gleichstellung von Institutswohnungen mit Erstwohnungen. Die Luxuswohnungen sollten ebenfalls nicht von der GIS befreit werden, die Privatzimmervermieter mit den anderen Beherbergungsbetrieben gleichgestellt, der Steuersatz für vermietete Wohnungen in Gemeinden mit Wohnungsnot auf 0,2 Prozent gesenkt. Die dreijährige Befreiung der Handelsware sei zu streichen. Veronika Stirner forderte eine feste Steuersenkung für denkmalgeschützte Gebäude; dies sollte nicht der Willkür der Gemeinden überlassen werden. Zusammen mit LH Kompatscher habe sie auch einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Steuersenkung auf bestimmte Kategorien von Gebäuden einschränkt. Wie Köllensperger sahen auch Roland Tinkhauser und Hans Heiss die dreijährige Befreiung für Handelsware als übertrieben an. Dieter Steger unterstützte die Forderung nach einer Steuersenkung für denkmalgeschützte Gebäude, dabei sollte man aber keine Unterschiede nach sozialen Kriterien machen; es gehe hier um Objektförderung, daher sollte man die gewerblichen Tätigkeiten nicht ausnehmen – es gebe auch kleine Läden, nicht nur die Lauben. Wichtig scheine ihm auch die Bestimmung, die eine Senkung der GIS für Kulturgenossenschaften vorsieht. Die Ausnahme sollte nicht auf Bozen beschränkt werden, wie im Änderungsantrag vorgesehen. Steger wandte sich gegen Köllenspergers Forderung zur Steuererhöhung für Privatzimmervermieter, die für die anderen Beherbergungsbetriebe keine große Konkurrenz darstellten. Josef Noggler forderte die Befreiung für oberirdische Stellplätze. Hans Heiss schlug eine zusätzliche Steuersenkung für kinderreiche Familien vor (ein Freibetrag von 50 Euro je Kind), "sozusagen eine Lex Kompatscher". Ebenso sollte es einen Freibetrag für mitlebende Kinder geben. Richtiger wäre eine rückwirkende Befreiung der Hauptwohnung, denn sie sei voriges Jahr versprochen worden, bemerkte Andreas Pöder. Die Landesregierung habe hier nicht Wort gehalten. Aufgrund der Entscheidung von Präsident Widmann zur Zulässigkeit der Anträge von Noggler und Wurzer zu Art. 10 kündigte er an, in Zukunft auch so zu verfahren. Oswald Schiefer begrüßte die angepeilte Neuregelung zu den denkmalgeschützten Gebäuden, auch angesichts der geringeren Förderung. Er ersuchte auch um Zustimmung zur Bestimmung zu den Kulturgenossenschaften, die es übrigens nicht nur in Bozen gebe. Myriam Atz Tammerle begrüßte die Erleichterung für denkmalgeschützte Gebäude, kritisierte aber, dass Läden, Gastbetriebe u.a. davon ausgenommen würden. Diese Betriebe hätten durch den Denkmalschutz auch Nachteile.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

Von: ©lt

Bezirk: Bozen