Frist von 180 Tagen

ASGB droht Verlust des Gewerkschaftsstatus

Dienstag, 30. Juni 2015 | 08:32 Uhr

Bozen – Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, darf der ASGB nur Mitglieder deutscher und ladinischer Sprache betreuen.

Der SGB/CISL hatte diesbezüglich einen Rekurs eingebracht, weil der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund nicht den repräsentativen Gewerkschaftsstatus erfüllt.

Jetzt bleiben dem ASGB und dem Landtag 180 Tage Zeit, die Gerichtsspesen zu entrichten, zu denen sie verurteilt wurden. Gleichzeitig müssen innerhalb dieser Frist die Mitgliedslisten überarbeitet werden.

Anfrage gibt Aufschluss

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas forderte in einer Anfrage Auskunft über die Kosten des Verfahrens und den aktuellen Stand der Dinge.

Aus der Antwort von Landtagspräsident Thomas Widmann geht hervor, dass der genannte Streitfall insgesamt sechs Verfahren zur Folge hatte, für welche der Rechtsanwalt Köllensperger insgesamt 26.639 Euro und Rechtsanwalt Manzi 2.202 Euro in Rechnung gestellt haben. Der Südtiroler Landtag wurde verurteilt, die Gerichtsspesen der SGB/CISL in Höhe von 2.500 Euro zu bezahlen.

Blaas erkundigte sich darüber, welche Kriterien der ASGB nicht vorweisen könne, um den Status der „repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen“ zu erfüllen. Landtagspräsident Widmann entgegnet, dass die Vereinigungen, die den auf gesamtstaatlicher Ebene repräsentativsten Verbänden angeschlossen sind, gesetzlich zuerkannte Rechte haben. Diese wurden auf die gewerkschaftlichen Vereinigungen ausgedehnt, die ausschließlich unter Arbeitnehmern der deutschen und ladinischen Sprachminderheit gebildet sind. Der ASGB dürfe also nur Arbeitnehmer der deutschen und ladinischen Sprachgruppe beitreten lassen, um die vom Gesetz vorgesehen Kriterien zu erfüllen.

Der Freiheitliche Parteiobmann fragte zudem, was passiere, wenn der ASGB den Status der „repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen“ verlieren würde. Widmann teilt Blaas mit, dass der ASGB in diesem Falle die Rechte und Interessen der deutschen und ladinischen Arbeitnehmer nicht mehr vertreten könne und sämtliche Dienstleistungen einstellen müsse.

Der Schiedsspruch des Verwaltungsgerichts wurde dem Landtag am 27. Mai 2015 zugestellt. Ab diesem Datum hat der Landtag nun 180 Tage Zeit, um diesen umzusetzen. Derzeit werden die verschiedenen Möglichkeiten zusammen mit Rechtsanwalt Köllensperger besprochen.

"Verliert ASGB-Gewerkschaftsstatus? Dann kann Gericht auch Autonomie abschaffen"

"Wenn der ASGB seinen Gewerkschaftsstatus verliert oder weitgehend verliert dann kann morgen jedes Gericht auch die Autonomie abschaffen", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Die diesbezüglichen Gerichtsentscheide und Schiedssprüche sind nicht nachvollziehbar", so Pöder.

"Alle Rechtsakte der Vergangenheit und auch der Status des ASGB weisen darauf hin, dass der ASGB sehr wohl seine bisherige Gewerkschaftsrolle zu Recht hat und ausübt. Der Landtag sollte sich, so der Abgeordnete der BürgerUnion, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wehren", schließt Pöder.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen