„Südtirol muss geschützt werden“

Auch Freiheitliche warnen vor TTIP

Mittwoch, 09. September 2015 | 17:17 Uhr

Bozen – „Transnational agierende Konzerne, deren Lobbyisten und Denkfabriken setzen sich seit jeher für einen globalen Markt ohne Schranken ein. Lobbyorganisationen wirken auf die Politik ein, machen sie zu ihrem Spielball, um im Modell der Freihandelswirtschaft die Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu halten und auszubauen. Mit verlockenden Argumenten wie die Erhöhung des Wirtschaftswachstums oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze soll Akzeptanz in der Bevölkerung für das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) geschaffen werden. Hierfür werden sogar die verfassungsrechtlichen Spielregeln der Demokratie ausgehebelt“, erklären die Freiheitlichen in einer Aussendung.
 
„Wir haben die Pflicht die möglichen Mittel zu nutzen, um Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zu leisten“, hält der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag, Pius Leitner einleitend fest. „Das Versprechen der EU, internationale Abkommen transparent verhandeln zu wollen, hat sich als reines Lippenbekenntnis erwiesen. Vielmehr geht die EU mit einer ausgeklügelten Salami-Taktik vor, mit welcher der Widerstand nach und nach abgeschwächt bzw. gebrochen werden soll“, untermauert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete.
 
„TTIP stellt Großkonzerne über die Interessen des Staates und der Bevölkerung. Den Konzernen wird die Möglichkeit der Klage gegenüber den Staaten eingeräumt“, hält der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer fest. „Nicht nur das Rechtsmonopol der Staaten wird ausgehebelt, sondern die demokratischen Grundverständnisse auf denen das gesellschaftliche Leben fußt. Es geht nicht primär darum Handelshemmnisse abzubauen oder Zölle zu senken, vielmehr steht die Regulierung der Gesetze durch Lobbygruppen im Vordergrund. Einer Bevormundung durch die USA würde dadurch nichts mehr im Wege stehen“, so Auer.
 
„Der Südtiroler Landtag hat sich in der Sitzung vom 11. Juni 2014 für eine Entschärfung und für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ausgesprochen. Andernfalls will sich der Landtag gegen den Abschluss des geplanten TTIP-Abkommens aussprechen“, hält Leitner fest. „Aufgrund der Tatsache, dass es bisher keine transparenten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gegeben hat, wurde von Freiheitlicher Seite ein Begehrensantrag erarbeitet. Er fordert das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, vor einer eventuellen Zustimmung zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Bevölkerung verbindlich abstimmen zu lassen“, erklärt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag abschließend. 

Von: ©mk

Bezirk: Bozen