Wahlen können wie geplant stattfinden

Aufatmen in den Gemeindestuben

Samstag, 11. April 2015 | 12:00 Uhr

Bozen – Erleichterung in 14 Gemeindestuben: Die Gemeinderatswahlen können wie geplant am 10. Mai stattfinden und müssen nicht verschoben werden.

Das Wahlamt der Region hat gestern gegen 16.00 Uhr mit einer Interpretation des Wahlgesetzes Klarheit geschaffen und die Bezirkswahlkommissionen aufgefordert, die Unterschriften von Kandidaten auf den Unterstützerlisten anzuerkennen.

Wäre das nicht Geschehen, hätte es in Brenner, Ratschings sowie Laas und Klausen keine Bürgermeisterkandidaten gegeben. Insgesamt waren SVP-Listen und Bürgerlisten in 14 Gemeinden betroffen.

Dort hatten nämlich Bürgermeister- und Gemeinderatskandidaten als Unterstützer für die Einreichung der Listen unterschrieben, was laut einem Urteil des Staatsrates eigentlich nicht erlaubt ist.

Laut dem Tagblatt Dolomiten hatte die Region in ihren Richtlinien auf das Problem hingewiesen. Unterschriften von Kandidaten wurden im deutschen Text als „nicht angebracht“, im italienischen gar als „non apposte“ („nicht in Ordnung“) bezeichnet. Getan wurde es trotzdem und das mit weitreichenden Folgen.

In Laas, Brenner, Klausen und Ratschings wären die Folgen fatal gewesen: Dort wären nämlich alle Listen ausgefallen, die einen Bürgermeisterkandidaten aufweisen. Die Wahl am 10. Mai hätte damit erst in 90 Tagen stattfinden können.

Um die „heiße Kartoffel aus dem Feuer zu holen“, so Regionalassessor Sepp Noggler gegenüber den „Dolomiten“, erging gegen 14.00 Uhr ein Rundschreiben des regionalen Wahlamtes an die Bezirkswahlkommissionen. Anders als noch in den Richtlinien zur Wahl vorgegeben, wurde dort als Interpretation zum Wahlgesetz klargestellt, dass die Unterschriften der Kandidaten zu akzeptieren seien. Diese Auslegung wurde von den Kommissionen landesweit akzeptiert: „Alles gerettet“, vermeldete Noggler um 16.00 Uhr.

Pöder: Die italienische Interpretationskrankheit und die Südtiroler Unterwürfigkeit

"Das Chaos mit den Wackellisten bei den Gemeinderatswahlen kam nur deshalb zustande, weil sich Region und alle Beteiligten nicht gleich an das geltende autonome Wahlgesetz gehalten  sondern die italienische Unart des  ständigen Gesetzeuminterpretierens übernommen haben", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Die Frage, ob Kandidaten die Gemeinderatslisten unterschreiben dürfen oder nicht ist im autonomen Gemeindewahlgesetz der Region Trentino-Südtirol eindeutig geklärt: Sie dürfen, weil sie Wahlberechtigte sind und nichts anderes im Gesetz steht. Aber mittlerweile sucht man in der autonomen Region und in Südtirol selbst ständig nach irgendwelchen Urteilen oder Direktiven aus Rom, welche unsere autonomen Gesetze nicht nur uminterpretieren sonder bisweilen sogar völlig verdrehen", kritisiert Pöder.

"Regionalregierung und Landesregierung degradieren uns zunehmend zu Befehlsempfängern der italienischen Ministerien. Nicht Gerichte oder Ministerialbeamte sondern Parlamente und Landtage machen Gesetze", so Pöder.

"Das autonome Gemeindewahlgesetz lässt seit vielen Wahlen die Kandidatenunterschriften zu, basta. Und plötzlich findet das autonome regionale Wahlamt ein Urteil und eine Direktive des Innenministeriums und weiß nichts Besseres zu tun, als in den Kandidaturanleitungen, die nur Anleitungen und nicht Gesetz sind, plötzlich das eigene Gesetz völlig umzuinterpretieren. Und dazu noch mit windigen Formulierungen wie ‘nicht angebracht’. Von Bürgern, die kandidieren wollen, kann man erwarten, dass sie das Wahlgesetz lesen oder zumindest in den wesentlichen Teilen kennen. Aber sie müssen nicht die tausenden Gerichtsurteile und Direktiven des römischen Ministerialapparates kennen", unterstreicht der Abgeordnete.

Bezeichnend ist laut Pöder auch die Tatsache, „dass die Regionalregierung den Kandidatenlisten erst dann zu Hilfe eilte und die eigene falsche Gesetzesinterpretation wiederum uminterpretierte als plötzlich auch SVP-Listen in Gefahr waren. Oppositionslisten hätte man im Interpretationssumpf versinken lassen ", ist Pöder überzeugt.

FH: „Parteiisches Verhalten vonseiten der Region – Salva SVP“

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Walter Blaas und Generalsekretär Simon Auer werten die Entscheidung zur Zulassung von Listen, welche die Bedingungen nicht erfüllen, als ein parteiisches Verhalten.

"Obwohl einzelne umstrittene Listen, besonders von der SVP, die formalen Voraussetzungen für die Gemeinderatswahlen nicht erfüllten, werden sie zugelassen", hält der Freiheitliche Obmann Blaas einleitend fest und sieht darin ein parteiisches Verhalten. "Es bleibt zu hinterfragen, ob alle umstrittenen Listen – auch jenseits der SVP – eine so wohlwollende Interpretation der Sachlage erfahren haben", erklärt der Abgeordnete und verlangt von der Region eine umfassende Stellungnahme.

"Im Sinne der Demokratie ist es erfreulich, wenn der Bevölkerung eine breite Auswahl geboten wird", erklärt der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer, "aber es liegt auch im Sinne der Demokratie, dass die Regeln zur Zulassung für alle gleichermaßen gelten. Hinsichtlich der Unterstützerunterschriften gibt es vom Innenministerium die klare Weisung, dass diese nicht von den Kandidaten selbst vorgenommen werden können. Eine solche eklatante  Umdeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist nicht akzeptabel. Während bei Freiheitlichen Listen sogar die Listenzeichen auf den Millimeter genau überprüft wurden, scheint hier ein ganz anderes Maß zur Zulassung anderer Listen verwendet worden zu sein."

"Salva SVP – hierfür sind alle Interpretationsmöglichkeiten recht", kritisiert der Freiheitliche Parteiobmann abschließend und unterstreicht die „parteiische Haltung bei der Entscheidung des Regionalassessors Noggler.“

Von: ©lu

Bezirk: Bozen