Weiteres Thema: Ernennung eines Verfassungsrichters

Ausschuss im Landtag: Übernahme von EU-Bestimmungen

Donnerstag, 10. September 2015 | 15:06 Uhr

Bozen – Der erste Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat heute drei Gesetzentwürfe begutachtet und einen vertagt. Acht Jastimmen (Magdalena Amhof, Veronika Stirner, Oswald Schiefer, Dieter Steger, Christian Tschurtschenthaler, Brigitte Foppa, Myriam Atz Tammerle und Tamara Oberhofer) und eine Gegenstimme (Alessandro Urzì) gab es für den Begehrensgesetzentwurf Nr. 1/15 – Änderung des Artikels 135 der Verfassung – Verfassungsgerichtshof – Vertreter der Regionen, eingebracht von Andreas Pöder (Ernennung eines Verfassungsrichters durch die autonomen Regionen). Genehmigt wurde dabei auch ein von Dieter Steger und Pöder unterzeichneter Änderungsantrag, wonach die drei Verfassungsrichter, die bisher von den Regionen bestimmt wurden, künftig vom Senat der Regionen gewählt werden, einer davon auf Vorschlag der autonomen Regionen.

Der Begehrensgesetzentwurf Nr. 3/15 – Aufhebung der Geschlechterquote bei Europarats- und Parlamentswahlen, eingebracht von Andreas Pöder – wurde mit 3 Jastimmen (Mair, Urzì und Atz Tammerle) und 5 Gegenstimmen (Amhof, Schiefer, Tschurtschenthaler, Stirner und Foppa) abgelehnt. „Das Thema ist bekanntlich eine Glaubensfrage, und die Diskussion war dementsprechend", berichtet Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof, „die Mehrheit des Ausschusses vertritt aber den Standpunkt, dass besondere Maßnahmen gerechtfertigt sind, um Frauen den Zugang zu politischen Ämtern zu erleichtern."

Der Landesgesetzentwurf Nr. 51/15 – Bestimmungen über die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher (Verfahrensgesetz zur direkten Umsetzung von EU-Vorgaben durch das Land) – wurde mit 5 Jastimmen (Amhof, Schiefer, Tschurtschenthaler, Stirner und Steger) und 4 Enthaltungen (Mair, Urzì, Atz Tammerle und Foppa) gutgeheißen.  Es handelt sich dabei um ein Verfahrensgesetz, das dringend notwendig ist, um nicht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU zu riskieren, wie Amhof erklärt. Es regelt, wie EU-Bestimmungen mit Landesgesetzen umgesetzt und wie bestehende Landesgesetze gemäß neuen Vorgaben aus Brüssel geändert werden.

Die Behandlung von Landesgesetzentwurf Nr. 44/15 – Änderung des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5, "Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Solidaritäts- und Friedensbestrebungen", eingebracht von Riccardo Dello Sbarba (Aufstockung der Mittel auf mindestens 0,25 Prozent des Landeshaushalts) – wurde auf Antrag des Einbringers vertagt.

Von: ©mk

Bezirk: Bozen