Stellungnahmen von STF und BürgerUnion

“Autonomie ist nicht Selbstbestimmung”

Donnerstag, 09. Juli 2015 | 11:43 Uhr

Bozen – Als Folge der SVP-Lügen in Wien und Spiel mit dem römischen Feuer bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Entscheidung der Mehrheit des Wiener Parlamentes zu Autonomie und Selbstbestimmung.

"Die SVP, die im Südtiroler Landtag mittlerweile weder die absolute Stimmen- noch die Mandatsmehrheit hält, informiert die Wiener Freunde von ÖVP und SPÖ falsch und gaukelt ihnen vor, dass Südtirol vor Roms Angriffen gegen die Autonomie sicher sei. Gleichzeitig wird an der Legende von der durch die Autonomie verwirklichten Selbstbestimmung gewoben", so Pöder.

"Die Autonomie ist und bleibt eine Übergangslösung, die ständigen Angriffen durch den Zentralstaat ausgesetzt ist und die niemals als Ersatz für die Selbstbestimmung gelten kann. Wenn schon steht allein der Bevölkerung eine Entscheidung über die Umsetzung der Selbstbestimmung zu", so Pöder weiter.

Zudem ist der Beschluss des österreichischen Parlaments ein Spiel mit dem römischen Feuer.

"Rom kann dies so interpretieren, dass der Pariser Vertrag und die gesamte Autonomieentwicklung erfüllt und abgeschlossen sind, Wien seine Schutzmachtfunktion beendet und Südtirol damit eine rein inneritalienische Angelegenheit ist. Südtirols Autonomie wäre damit nicht mehr das Papier wert, auf dem das Autonomiestatut gedruckt ist", so der Abgeordnete der BürgerUnion abschließend.

STF: "Autonomie ist nicht Selbstbestimmung"

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt angesichts der aktuellen Selbstbestimmungsdebatte davor, das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Autonomie gleichzusetzen. „Diese parteipolitische Interpretation eines der wichtigsten Menschenrechte ist kurzsichtig und für Südtirol abträglich. Das Selbstbestimmungsrecht ist ganz klar als Recht eines Volkes definiert, selbst über den eigenen politischen Status zu entscheiden. Dies gilt vor allem dann, wenn eine kriegerische Annexion vorausgegangen ist, so wie dies bei Südtirol der Fall ist.“

In Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte sei unmissverständlich definiert: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“.

„Die UN-Menschenrechtspakte wurden von den meisten Staaten — auch von Italien und Österreich — ratifiziert und sind somit geltendes Recht.
Autonome Zugeständnisse an ein annektiertes Gebiet können nicht als Erfüllung des Selbstbestimmungsrechtes interpretiert werden, solange das betroffene Volk nicht selbst auf seine Freiheit verzichtet. In Südtirol hat es nie eine Abstimmung dazu gegeben, sondern die SVP hat sich auf ihrer Parteiversammlung dafür entschieden“, so die STF.

„Würde man dieser Logik folgen, wäre zukünftig jede Form der Annexion fremder Gebiete legitimiert, wenn dem besetzten Gebiet eine Autonomie gewährt wird. Auch die ehemaligen Kolonien hätten demnach kein Recht auf Unabhängigkeit gehabt, wenn man ihnen eine Autonomie gewährt hätte. Das Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland hat zudem unter Beweis gestellt, dass die Forderung nach Unabhängigkeit auch ohne gravierende Unterdrückung oder Menschenrechtsverletzungen erhoben werden kann“, heißt es weiter.

Es stehe somit außer Zweifel, dass auch Südtirol das Recht auf Selbstbestimmung zusteht. „Es liegt aber nicht an Österreich, sondern an Südtirol selbst, dieses Recht einzufordern.“

Von: ©lu

Bezirk: Bozen